Linkspartei: Zusammen mit Merz für Altersarmut?
Die Linksfraktion im Bundestag erwägt, dem Rentenpaket der Koalition zuzustimmen. Ein weiteres Mal könnte die Linkspartei die rechte Merz-Regierung stützen, anstatt die Opposition zu organisieren.
Bis Ende dieses Jahres, laut SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schon kommende Woche, soll das von der schwarz-roten Koalition entworfene Rentenpaket im Bundestag abgestimmt werden. Dieses sieht vor, das Rentenniveau bis 2031 auf dem bisherigen – viel zu niedrigen Stand – von 48 Prozent zu stabilisieren. Die „Junge Gruppe“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion will das nicht hinnehmen. Sie fordert, zu einem umfassenden Sozialkahlschlag auszuhohlen und versucht den Kanzler noch weiter nach rechts zu treiben. Schützenhilfe bekommt sie von einer Gruppe sogenannter „Top-Ökonom:innen“, treue Diener der Kapitalist:innen, die im Handelsblatt einen Aufruf zum vollständigen Rückzug des Rentenpakets gestartet haben.
Während Merz an dem Kompromiss mit der SPD – diese hatte ursprünglich gefordert, das Rentenniveau bis 2039 zu stabilisieren – festhalten will, ist die „Junge Gruppe“ nicht von ihrer radikal arbeiter:innenfeindlichen Position abgerückt und behält sich vor, gegen das Paket zu stimmen. Damit hätte die Koalition keine Mehrheit im Bundestag, denn auch Grüne und AfD haben angekündigt, das Vorhaben im Bundestag ablehnen zu wollen.
Doch Hilfe für Merz und seine Koalition könnte aus anderer Richtung kommen: Die Linkspartei hat signalisiert, sie könnte dem Rentenpaket im Bundestag zustimmen, um der Regierung eine Mehrheit zu sichern. Wie auch schon bei Merz‘ Kanzlerwahl im Mai, der Abstimmung über die massive Aufrüstung im Bundesrat oder der Wahl der Bundesverfassungsrichter:innen könnte Die Linke der reaktionären und illegitimen Regierung aus der Klemme helfen. Die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner begründete das im Interview im Freitag damit, dass es „ansonsten zu realen Rentenkürzungen bei 21 Millionen Menschen [käme], deren Rente stabilisiert gehört.“ Einige Monate zuvor hatte Schwerdtner im ZDF-Interview bereits davon gesprochen, über eine „moderate“ Erhöhung des Rentenalters ließe sich diskutieren – auch wenn sie diese Aussage später zurücknahm. Ihr Co-Vorsitzender Jan Van Aken behauptete, seine Partei stünde für „diese ganzen parteitaktischen Spielchen“ nicht zur Verfügung. Doch was ist es anderes, als ein „parteitaktisches Spielchen“ wenn die Linkspartei einem Rentenpaket zustimmt, dass die Altersarmut von rund 3,5 Millionen Menschen zementiert, um die Stabilität einer Regierung, die die Lebensgrundlagen der Arbeiter:innen und Armen weiter angreifen und Deutschland zur größten Militärmacht Europas hochrüsten will, zu sichern?
In ihrem Wahlprogramm forderte die Partei noch die Senkung des Renteneintrittsalters auf 65, die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und die Einführung einer Mindestrente von 1400 Euro pro Monat. Wenn sie sich nun dem Plan der Regierung unterordnet, muss man stark zweifeln, wie ernst sie es selbst mit diesen Forderungen meint. Das Vorhaben der Regierung bedeutet keinerlei Verbesserung, weder für Rentner:innen noch für jüngere Arbeiter:innen – es zielt nur darauf ab, den elenden Status quo provisorisch einzufrieren, um in einigen Jahren härtere Angriffe zu fahren. Nächstes Jahr soll bereits eine Rentenkommission eingesetzt werden, um Pläne auszuhecken, wie das Rentensystem im Interesse der Kapitalist:innen weiter ausgehöhlt werden kann.
Die Aufgabe einer linken Opposition besteht nicht darin, die schlechten Kompromisse eines erklärten Arbeiter:innenfeindes wie Merz zu decken und die rechteste deutsche Regierung der jüngeren Geschichte vor Blamagen zu bewahren. Stattdessen müsste eine linke Kraft eine unabhängige Perspektive aufzeigen, wie die Arbeiter:innen und unteren Schichten ihre eigenen Forderungen aufstellen und diese gegen die Regierung und die Bosse erkämpfen können. So könnten ver.di und GEW während der kommenden TV-L-Streiks zu gleichzeitigen Massen-Demonstrationen aufrufen, an denen alle teilnehmen können, nicht nur die Streikenden. Dabei können soziale und antirassistische Forderungen vereint werden, zum Beispiel für eine Rente mit 60 – für alle, die hier leben. Aber auch, dass die Wartezeit bei der Rente für Migrant:innen gekürzt werden muss – beispielsweise für Menschen, die mit 45 aus Syrien kommen und dann auch mit Arbeit keine vollwertige Rente mehr erreichen können, trotz einer normalen Erwerbsbiografie. Die Festlegung der Renten soll durch Arbeiter:innenausschüsse erfolgen, Bosse müssen raus aus der Rentenverwaltung. Auch über Erwerbsminderungsrenten sollten Arbeiter:innenausschüsse entscheiden. Gegenstand der Streik-Demonstrationen – für die die Partei Die Linke und die Linksjugend Solid eintreten müssen– sollte ebenfalls die Finanzierung der Rente sein, wofür eine Sonderbesteuerung der Kapitalist:innen und eine Enteignung von Kapitalzweigen wie den Banken und Rüstungskonzernen unter Arbeiter:innenkontrolle gefordert werden kann.
