Linkspartei verschiebt Palästina-Großdemo
Die Linkspartei verschiebt ihre ursprünglich für Ende Juli geplante Großdemonstration gegen den "Krieg in Gaza". Fragt sich, warum – und wann sie stattfinden soll, nach 21 Monaten Genozid.
Am Mittwoch berichtete der Tagesspiegel, dass die am 14. Juni angekündigte und für Ende Juli geplante Großdemonstration der Partei Die Linke auf unabsehbare Zeit verschoben werden soll. Laut Parteivorstand sollte die Demonstration gegen den „Krieg in Gaza“ aus „organisatorischen Gründen“ verschoben werden, in Absprache mit nicht genannten Bündnispartner:innen.
Die Demo war eine sehr wichtige und notwendige Initiative. Auch wenn es viel Kritik am Vorgehen der Linkspartei gibt, muss ganz am Anfang stehen, dass es einen neuen, möglichst zeitnahen Termin geben muss, zu dem die Linkspartei aus voller Kraft mobilisiert. Gerade im Zusammenhang mit der jetzt getätigten Absage bleibt aber mit dem Zeitpunkt der Ankündigung der ersten Demo nach 20 Monaten Genozid ein bitterer Beigeschmack : „Erst wenn die Mehrheit dafür ist, machen wir mit“, so wie die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medicointernational passend beschrieben hat. Für die Führung der Linkspartei stellt es sich als schwierig dar, zwischen einer in relevanten Teilen sehr palästinasolidarischen Basis und der weiteren Gesprächsfähigkeit mit CDU sowie Ambitionen für rot-rot-grüne Regierungen zu manövrieren. Das bedeutet auch, die Palästinasolidarität stark nach links zu begrenzen, wie es die Parteiführung mit dem Ausschluss von Ramsis Kilani getan hat.
Das zeigt sich auch im eigenen Programm in Bezug auf die Situation in Palästina. Laut Parteichefin Ines Schwerdtner ist „die dringlichste Aufgabe der Linken, die traditionelle Friedensbewegung und die palästinasolidarische Jugendbewegung zusammenzuführen“. Jedoch sollte es nicht dabei bleiben. Es ist notwendig, dass sich die Antikriegsbewegung mit der Palästinabewegung sowie mit den Arbeiter:innen zusammenschließt. Die Linkspartei hat Stellungen in vielen Gewerkschaften, die sie politisch nutzen muss. Was damit möglich wäre, zeigt das Beispiel der Hafenarbeiter:innen von Fos-sur-Mer in Südfrankreich, die das Verladen von Ersatzteilen für Maschinengewehre der Firma Eurolinks, die von der israelischen Armee bei ihrer Völkermordoffensive eingesetzt werden, verweigert hatten. Ein Beispiel für internationalistische Solidarität, das einmal mehr die Macht und die Rolle der Arbeiter:innenklasse in der Solidaritätsbewegung mit Palästina unter Beweis stellt.
Laut Parteichefin Ines Schwerdtner will man auf den zukünftigen Demonstrationen „israelische Stimmen“ einbinden, die „gegen die Netanjahu-Regierung protestieren und zu wenig in der deutschen Öffentlichkeit vorkommen“. Bei den „israelische Stimmen“, die gegen die Netanjahu-Regierung protestieren“, muss man sich ernsthaft fragen, welche Stimmen das sein sollen. Bezieht man sich hier auf liberal zionistische Stimmen, die den Großteil der Proteste in Israel darstellen oder auf die absolute Minderheit der antizionistischen Stimmen in Israel? Liberaler Zionismus, auch als linker Zionismus bezeichnet, ist eine politische und ideologische Strömung innerhalb des Zionismus, die zwar den Aufbau eines jüdischen/israelischen Staates zum Ziel hat , dabei aber scheinbar demokratische, liberale und menschenrechtliche Prinzipien betont. Diese Form des Zionismus war die dominante Form während der Staatsgründung, die die Vertreibung von über 700.000 Palästinenser:innen während der Nakba zur folge hatte. In Regierungsverantwortung bedeutet Zionismus immer Unterdrückung von Palästinenser:innen. Auch der liberale Zionismus ist nicht zu trennen vom Siedlerkolonialismus und Vertreibung.
Diese Forderung steht auch im Geist der Anpassung an das Regime, das den Zionismus als grundsätzliche Voraussetzung zur Kooperation auf der großen Politikbühne vorraussetzt. Im Angesicht dessen, dass der Genozid sich aber mit der Ankündigung Israels, Konzentrationslager zu bauen, noch weiter intensiviert, kann es keine Kompromisse mit denjenigen geben, die weiterhin massenhaft Waffen liefern und Israels Krieg gegen den Iran als Erledigung von „Drecksarbeit“ betrachten. Stattdessen muss die Linkspartei schnellstmöglich einen neuen Termin finden, um so massiv wie möglich gegen die Politik der Regierung zu mobilisieren. Es braucht unverzüglich Blockaden der Waffenlieferungen nach Israel und einen Abbruch sämtlicher politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Völkermörderstaat. Dazu muss die Linkspartei alles, was sie hat, in die Wagschale werfen, um Versammlungen in Betrieben, Unis und Schulen zu organisieren, um so viel wie möglich zu mobilisieren, um das Sterben in Gaza schnellstmöglich zu beenden.
