Linksjugend Solid: Trumps Kolonialplan für Gaza eine „Chance“
Der "Friedensplan" von Donald Trump sieht die komplette Unterwerfung und Kolonialisierung Gazas vor. Der Bundesverband der Linksjugend Solid sieht darin eine Chance und schließt sich Trumps Forderung nach Entwaffnung der Hamas an.
Am Montag stellte US-Präsident Donald Trump seinen 20-Punkte-Plan für einen Waffenstillstand in Gaza vor. Es sieht die vollständige Kolonialisierung Gazas vor durch eine Besatzungsarmee aus arabischen Staaten vor. Dabei soll ein „Friedensrat“ eingerichtet werden mit Tony Blair an der Spitze, der das Vereinigte Königreich 2003 in den Irak-Krieg führte und sich nun als Kolonialverwalter beweisen soll. Blair arbeitete selbst mit seinem Think Tank an Plänen mit, Gaza zu einer kapitalistischen High-Tech-Rivera nach Trumps Vorstellungen umzubauen.
Für den Deal soll Israel 2000 palästinensische Gefangene freilassen und umfangreiche humanitäre Hilfe zulassen. Im Gegensatz soll die Hamas die Geiseln ausliefern und ihre Waffen abgeben. An einer Übergangsregierung soll sie nicht beteiligt sein. Der Vorschlag stellt letztlich eine vollkommene Unterwerfung Gazas unter eine von Israel und den USA abhängige Kolonialregierung dar. Die Hamas hat bereits angedeutet, den Plan akzeptieren zu wollen.
Nun hat die Linksjugend Solid ein Statement zu Trumps Plänen veröffentlicht, betitelt mit „Die Chance auf Frieden ergreifen. Das Sterben jetzt beenden.“ Sie ruft dabei explizit die Hamas auf, dem Plan zuzustimmen – womit sie sich der Logik der imperialistischen Staaten anschließt, nach der es lediglich an der Hamas liege, ob Frieden einkehre. Das Statement enthält zwar einige kritische Anmerkungen zum Plan und lehnt eine „dauerhafte internationale Verwaltung oder Besatzung“ ab. Dabei ignoriert es, dass die Annahme des „Friedensplans“ zwangsläufig auf eine solche koloniale Unterwerfung hinausläuft. Sie spricht dem palästinensischen Volk das Recht ab, sich bewaffnet gegen einen Genozid zu verteidigen oder sogar überhaupt nur politisch über seine eigenen Geschicke zu bestimmen. Es gibt dabei keinerlei Garantien, dass Israel seinen Teil der Abmachung einhält; der genozidale Krieg kann jederzeit weitergehen. Die Abgabe aller Waffen überlässt das Schicksal des palästinensischen Volks der Gnade der israelischen Armee und weiterer Kolonialtruppen.
Daneben fordert die Linksjugend Solid im Statement einen Plan für eine Zwei-Staaten-Lösung, was die politische Realität der Annexionen im Westjordanland, die Besatzung und Zerstörung der Infrastruktur Palästinas ignoriert. De facto wäre ein palästinensischer Staat unter diesen Bedingungen vollkommen abhängig vom israelischen Kolonialstaat.
Die Haltung der Linksjugend sucht eine Abkürzung, die auf eine völlige Unterordnung unter die Pläne Trumps hinausläuft, vollkommen vorbei an der Palästina-Bewegung, die in den letzten Wochen starken Zuwachs erlebte. Statt sich an Trumps Besatzungspläne anzupassen, müssen wir uns ein Vorbild nehmen an den Arbeiter:innen Italiens, die in Solidarität mit dem palästinensischen Volk ihr Land lahm legen und am Freitag den zweiten Massenstreik innerhalb weniger Tage durchgeführt haben, an dem über zwei Millionen Menschen teilnahmen. Die Ausdehnung dieser Dynamik auf andere Länder hätte das Potenzial, den Genozid tatsächlich zu stoppen.
In diesem Sinne muss der Schwerpunkt einer palästinasolidarischen Linken darin liegen, in der Arbeiter:innenbewegung und der Jugend dafür zu kämpfen, auch hier durch Streiks und Blockaden sämtliche Waffenlieferungen zu beenden und die Beziehungen mit dem Völkermörderstaat Israel zu beenden. Dieser Kampf muss in der Perspektive geführt werden, gemeinsam mit dem palästinensischen Volk und allen anderen Arbeiter:innen und Unterdrückten der Region einen sozialistischen Staat mit gleichen Rechten für alle auf dem Gebiet des historischen Palästinas zu erkämpfen.
