Linksfraktion: Enthaltung zur Altersarmut?
Morgen will der Bundestag über das neue Rentenpaket von CDU und SPD entscheiden. Im Angesicht der sozialen Ungerechtigkeit, die dieses Paket bedeutet, will die Partei Die Linke sich nun bei der Abstimmung enthalten.
Mit der Abstimmung morgen im Bundestag soll das neue Rentenpaket von CDU/CSU und SPD verabschiedet werden. Damit sollen die Renten „stabilisiert“ werden, indem das aktuelle Niveau bei 48 Prozent des Bruttolohns bis 2031 erhalten bleibt. Dieses Niveau ist aber viel zu niedrig. Eine Beibehaltung dieses Niveaus bedeutet damit faktisch, dass die Renten für Millionen Menschen nach Bereinigung der Inflation sinken werden, obwohl schon jetzt 40 Prozent der Rentner:innen eine Rente unter dem Existenzminimum erhalten. Das Rentenpaket wird gerade von vielen Seiten kritisiert, vor allem aber von rechts. Dabei kritisiert allen voran die „Junge Gruppe“ der Union im Bundestag das Paket damit, dass hier „alt gegen jung“ gestellt würde, dass also die junge Generation für diese Rente bezahlen müsse. Doch diese Gegenüberstellung ist völlig verlogen: Gefordert werden damit von rechts noch mehr Angriffe auf das Sozialsystem, auf alte und junge Arbeiter:innen.
Diese Hetze von rechts nutzt die Linkspartei aber jetzt, um sich aus Angst vor einer weiteren Verschlechterung bei der Abstimmung morgen für dieses vollkommen ungenügende Rentenpaket zu enthalten. Zwar wünscht Jan van Aken Friedrich Merz in einem Interview, dass er die gleiche Armutsrente wie seine Mutter bekommen solle, die Bundestagsfraktion der Linken soll sich aber wie schon bei der Wahl des Blackrock-Kanzlers Merz unterwerfen und ihrer eigenen Basis in den Rücken fallen, anstatt gegen das zutiefst unsoziale Paket mit Nein zu stimmen und dagegen zu mobilisieren. Vergessen sind die Forderungen aus dem Wahlprogramm, das Renteneintrittsalter auf 65 zu senken, das Rentenniveau auf 53 Prozent anzuheben und die Einführung einer Mindestrente von 1400 Euro pro Monat.
Das Vorhaben der Regierung bedeutet keinerlei Verbesserung, weder für Rentner:innen noch für jüngere Arbeiter:innen – sondern bedeutet faktisch Verschlechterungen, alleine schon unter dem Gesichtspunkt der Inflation. Es soll lediglich der Status quo eingefroren werden, um in einigen Jahren härtere Angriffe fahren zu können. Schon nächstes Jahr soll eine Rentenkommission eingesetzt werden, um Pläne zu schmieden, wie das Rentensystem im Interesse der Kapitalist:innen weiter ausgehöhlt werden kann. Nachdem die Linksfraktion erst angedeutet hatte wegen der Aufnahme der Komission – ein Zugeständnis an die „Junge Gruppe“ – in das Gesetzesvorhaben dagegen stimmen zu wollen, will sie sich nun doch der rechtesten deutschen Regierung der jüngeren Geschichte eine Mehrheit verschaffen.
Dabei schuften gerade Arbeiter:innen – alt und jung – ihr Leben lang, um im Alter vor Armut zu stehen, während ihre Bosse sich mit der Ausbeutung ihrer Arbeit eine goldene Nase verdient haben. Die Renten können durch Sondersteuern für Kapitalist:innen sowie Enteignung von Banken und Rüstungskonzernen unter Arbeiter:innenkontrolle bezahlt und gesichert werden. Wir wollen, dass die Kapitalist:innen bezahlen, die etwa mit den hunderten Milliarden Rüstungssubventionen durch die Regierung so reich wie selten zuvor werden.
Um das umzusetzen, brauchen wir eine linke Kraft, die eine unabhängige Perspektive aufzeigen kann, wie die Arbeiter:innen und unteren Schichten ihre eigenen Forderungen aufstellen und diese gegen die Regierung und die Bosse erkämpfen können. Die von Fraktions- und Parteispitze vorgegebene Linie ist nicht tragbar – das Rentenpaket muss abgelehnt werden. Mitglieder der Linkspartei- und Fraktion, und ihres Jugendverbands Solid, die für eine sozialistische Opposition zur Regierung stehen wollen, müssen sich öffentlich gegen die Unterordnung unter Merz stellen. Sie müssen zu Massendemonstrationen aufrufen, die für eine Rente mit 60 – für alle, die hier leben –stehen, für eine Finanzierung der Rente durch Besteuerung der Kapitalist:innen, für die Kürzung der Wartezeit bei der Rente für Migrant:innen. Die Festlegung der Renten sollte durch Arbeiter:innenausschüsse erfolgen, Bosse müssen raus aus der Rentenverwaltung. Auch über Erwerbsminderungsrenten sollten Arbeiter:innenausschüsse entscheiden. Dabei könnten Ver.di und GEW während der kommenden TV-L-Streiks ebenfalls zu diesen gleichzeitigen Massen-Demonstrationen aufrufen, an denen alle teilnehmen können, nicht nur die Streikenden. Nur so können wir gemeinsam für ein Rentensystem kämpfen, das nicht in Altersarmut führt. Nur so können wir eine wahre Opposition auf der Straße aufbauen, die der rechten Regierung und den immer weiter führenden Angriffen auf unsere Klasse tatsächlich etwas entgegensetzen kann.
