Lina E. auf Bewährung frei – Freiheit für alle politischen Gefangenen
Die bis heute inhaftierte Aktivistin war zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden wegen mutmaßlicher Angriffe auf Neonazis und Rechte.
Heute wurde die Antifaschistin und linke Aktivistin Lina E. aus der Haft freigelassen, nachdem sie knapp drei Jahre inhaftiert war. Sie habe sich „glaubwürdig von der Gewalt“ lossagen können, so die Rechtsprechung, die ihr eine Bewährungsdauer von fünf Jahren auferlegte. In dieser Zeit soll Lina gewisse Bedingungen und Auflagen einhalten, um nicht noch einmal inhaftiert zu werden.
In Zeiten vom Anstieg rechter Gewalt, einer zunehmend autoritären Regierung und dutzender Inhaftierungen von linken Aktivist:innen ist die Nachricht über die Freilassung von Lina ein Grund zur Freude. Drei Jahre lang wurde vor allem in Leipzig, Chemnitz und Dresden, aber auch in Hamburg, Berlin und anderen Städten, für Linas Freilassung protestiert. Lina wurde der Justiz nicht kampflos überlassen und wird sich auch weiterhin auf die Solidarität von Antifaschist:innen verlassen können.
Doch der Kampf für die Befreiung aller politischen Gefangenen muss unvermindert weitergehen. In Ulm stehen fünf palästinasolidarische Aktivist:innen für ihre Protestaktionen bei Elbit Systems, einem israelischen Rüstungskonzern in Deutschland, vor Gericht. Für ihren Prozess fährt der Staat seine schwersten Geschütze auf: 16 Monate sollen die Aktivist:innen in Gewahrsam bleiben, ihre Anwält:innen können sie nur hinter abgetrennten Fensterwänden kontaktieren. Sogar vor Gericht durften die Anwält:innen nicht einmal in der Nähe ihrer Mandant:innen stehen. Erst in achteinhalb Monaten soll der Prozess weitergeführt werden.
Gleichzeitig ist Maja T., ein:e weitere:r Antifaschist:in, in Ungarn in Haft und durchlebt gerade schwere gesundheitliche Probleme aufgrund der Bedingungen im Gefängnis. Eine ordentliche medizinische Versorgung wird Maja weiterhin verwehrt. Der Vater von Maja hat medial bereits mehrfach vor einem gesundheitlichen Extremzustand gewarnt, bevor Maja endlich für wenige Tage ins Krankenhaus kam – unter Bewachung von mehreren Polizist:innen und ohne Erlaubnis des Kontakts zum Vater.
Wir müssen kämpfen, dass auch diese sechs Aktivist:innen und jede weitere Person, die im Angesicht von rechter, imperialistischer Gewalt nicht zuschaut und dafür mit Repression überzogen wird, freigelassen werden. Alle Anklagen gegen Lina E., Maja T., den Ulm5, Daniela Klette und weitere müssen sofort fallen – und alle inhaftierten Antifaschist:innen freigelassen werden!
