Leipzig: Keine Bühne für Genozidpropaganda!
Im Rahmen der Leipziger Buchmesse wird der deutsche Militärsprecher der IDF Arye Sharuz Shalicar am 18. März in den Felsenkeller eingeladen, um Genozidpropaganda zu verbreiten. Dagegen formiert sich Protest.
Während palästinasolidarische Stimmen in der bürgerlichen Presse für ihre Kritik am Vorgehen Israels in Gaza systematisch unterdrückt werden, wird im Rahmen der Leipziger Buchmesse der deutsche Militärsprecher der „Israeli Defence Force“ (IDF) Arye Sharuz Shalicar für den 18. März in den Leipziger Felsenkeller eingeladen. Das ist an sich bereits eine Provokation, denn hier trat 1913 Rosa Luxemburg mit ihrer berühmten Rede „Zur weltpolitischen Lage“ auf, in der sie erklärte „Solange das Kapital herrscht, werden Rüstungen und Krieg nicht aufhören.“ Heute betreibt der Felsenkeller genau im entgegengesetzten Sinne die Propaganda der Kriegstreiber:innen. Unter dem Titel: „Überlebenskampf“ werden neben Shalicar noch zwei weitere Vertreter:innen der deutschen Propagandamaschine für die Staatsräson sitzen: Ahmad Mansour, der mit dem Hass auf Palästinenser:innen sein täglich Brot verdient und die FDP-Politikerin Linda Teuteberg, die nach ihrem unfreiwilligen Ausscheiden aus dem Bundestag offenbar mehr Zeit für die Verleumdung palästinasolidarischer Stimmen hat.
Wessen Überlebenskampf?
Das publizistische Projekt des IDF-Sprechers ist es, den Genozid an den Palästinenser:innen zum „Überlebenskampf“ des „jüdischen Volkes“ umzudeuten. Dabei bedient er sich der in bürgerlichen Kreisen üblichen Gleichsetzung Israels mit dem „jüdischen Volk“. In dieser Auffassung ist Israel der Vertreter aller Jüd:innen der Welt und das obwohl weltweit nur eine Minderheit der Menschen jüdischen Glaubens in Israel lebt und sowieso Staaten nicht die Vertreter ihrer Völker sind, sondern sich umgekehrt ihr Staatsvolk erst mit Recht und Gewalt versammeln, um dann im Sinne der Kapitalist:innen über es zu herrschen und die Ausbeutung seiner arbeitenden Klasse zu ermöglichen.
Auch bedient Shalicar fleißig das Narrativ der „belagerten Festung“ Israels, während doch spätestens seit dem Sechstagekrieg 1967 und der darauffolgenden dauerhaften Besatzung der Westbank und Jerusalems für alle Welt sichtbar ist, dass dieser Staat, der sich zum wichtigsten Vorposten des US-Imperialismus in der Region entwickelt hat, die größte Ursache für die nicht enden wollenden Kriege in der Region ist. Ein Blick auf den Überfall der USA und Israels auf den Iran und das Vorrücken der IDF im Libanon, kann dies auch in der Gegenwart belegen. Doch Shalicar zögert nicht, auch jedes noch so monströse Verbrechen der IDF zu „Selbstverteidigung“ umzudeuten. Die Ermordung oder Verletzung von über 50.000 Kindern in Gaza rechtfertigte er beispielsweise im Januar 2024 indirekt, indem er auf X schrieb: „Alle Kinder in Gaza wurden seit der Machtübernahme der Hamas im Jahr 2007 zu Mördern, Vergewaltigern und Entführern indoktriniert und ausgebildet“.
Diesen Mittwoch, den 18. März ist außerdem pikanterweise der internationale Tag der Solidarität mit den politischen Gefangenen. Statt auf die zehntausenden palästinensischen politischen Gefangenen in Israels Foltergefängnissen hinzuweisen, darunter viele Kinder, entscheidet sich die Stadt Leipzig mit der Einladung von Shalicar zu „Leipzig liest“ bewusst dazu, auch in diesem Feld Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben. Gehör findet nur das Schicksal der Geiseln des 7. Oktobers, die politisch missbraucht werden, um die Verbrechen Israels in Gaza zu überdecken und zu legitimieren.
Wessen Eklat?
Noch vor ein paar Monaten inszenierte die bürgerliche Öffentlichkeit einen „Berlinale-Eklat“, weil der Regisseur Abdallah Alkhatib, der dort für das beste Spielfilmdebüt ausgezeichnet wurde, in seiner Dankesrede die Bundesregierung als „Partner des Völkermordes in Gaza“ bezeichnete. Das Aussprechen dieser einfachen Wahrheit veranlasste nicht nur den Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD), sofort den Saal zu verlassen, sondern provozierte empörte Schlagzeilen über die hetzerische „Gaza-Rede“ und den „Gaza-Eklat“.
Das erwünschte Narrativ der deutschen Journaille ist ganz klar: Palästinasolidarität, die anklagt, dass ein Genozid stattfindet, dass Netanjahu Gaza, die Westbank und den Süden Libanons besetzt hält, während er und Trump den Iran überfallen, das ist ein Eklat. Demgegenüber ist es nicht einmal eine kritische Kolumne wert, wenn der Nummer eins Propagandist des Genozids im Rahmen der Leipziger Buchmesse auftreten darf. In Deutschland braucht es offensichtlich keine Zensur, denn die bürgerliche Presse identifiziert sich zu 100 Prozent mit den imperialistischen Interessen des deutschen Staates in der Region. Umso wichtiger, die unabhängige, revolutionäre Presse aufzubauen.
Das Palästinaaktionsbündnis Leipzig ruft für den 18. März zu einer Demonstration gegen den Auftritt Shalicars im Felsenkeller auf. Klasse Gegen Klasse schließt sich diesem Aufruf an.
Wir dulden keine israelische Kriegspropaganda auf der Buchmesse. Kommt mit auf die Straße!
Demonstration des Palästinaaktionsbündnisses Leipzig:
18. März, 17 Uhr
Lindenauer Markt
Von dort aus läuft der Zug zur Kundgebung am Felsenkeller.
