Leipzig: Die Zukunft gehört überall dem Internationalismus

Tausende Menschen versammelten sich am Samstag in Leipzig, um ein kraftvolles Zeichen für die Verbindung von Antifaschismus und Antiimperialismus, für die Solidarität mit Palästina und allen Unterdrückten und gegen die immer erbärmerlicheren Methoden der nur dem Namen nach antifaschistischen „Antideutschen“ zu setzen. Neben zahlreichen in Leipzig aktiven Gruppen, wie dem Palästinaaktionsbündnis und Lotta Antifascista beteiligten sich trotz massiven Bahnausfällen- und Verspätungen und Polizeischikane einige hundert Unterstützer:innen aus dem gesamten Bundesgebiet. Auch von Klasse Gegen Klasse reisten wir aus verschiedenen Städten an, um gemeinsam mit unseren Genoss:innen aus Leipzig auf die Straße zu gehen. 

Die sächsische Polizei hatte sich ebenfalls Unterstützung hinzugezogen; etliche Polizist:innen aus Hamburg, Niedersachsen und Baden-Württemberg belagerten die Straßen, während Polizeihubschrauber über den Köpfen kreisten. Nachdem die ursprüngliche Demoroute verboten worden war, attackieren die staatlichen Schlägertrupps auch auf der neuen Route immer wieder Demonstrierende und führten unter Vorwand des „Vermummungsverbots“ Festnahmen durch, zur Freude der an den Rändern herumlungernden Antideutschen. Diese Einschüchterungsversuche konnten die Demonstrierenden aber nicht kleinkriegen, der Protest blieb laut und entschlossen und zeigte unmissverständlich, dass die verheerende Dominanz der Antideutschen auch in ehemaligen Hochburgen wie Leipzig am Ende ist.

Die bürgerliche Presse schrieb von einem „Szenekrieg“, von „Linken gegen Linken“, wobei sie nicht verbarg, für welche Seite sie die Daumen drückte. Die BILD und andere Blätter hetzten ausgiebig gegen die „Migrantifa“ (wohl, weil der Name für das rechte Publikum besonders bedrohlich wirkt, auch wenn viele andere Gruppen an dem Protest beteiligt waren), und beriefen sich dabei auf Jule Nagel, Anführerin der antideutschen Gegendemonstration, als Kronzeugin. Schützenhilfe erhielten die „linken“ Zionist:innen auch vom sächsischen Innenminister Armin Schuster (CDU), der betonte: „Angesichts der geschmacklosen bis strafrechtlich relevanten Äußerungen und Plakate im propalästinensischen Aufzug wird einmal mehr deutlich, dass die politische Linke im demokratischen Spektrum eine viel entschiedenere Abgrenzung zeigen muss.“

Doch es handelte sich am Samstag keineswegs um einen bloßen „Szenestreit“ ohne gesellschaftliche Relevanz. Angesichts der Kriegsvorbereitung des deutschen Imperialismus und dem bedrohlichen Rechtsruck, die Hand in Hand gehen, angesichts der kolonialen Verbrechen in Palästina, Venezuela und weiteren Ländern, ist nur eine Linke, die die untrennbare Verbindung von Antiimperialismus, Antifaschismus und dem Kampf der Arbeiter:innenklasse gemeinsam mit der Jugend und allen Unterdrückten, anerkennt, in der Lage, eine Antwort auf die drängendsten Probleme unserer Zeit zu formulieren.

Andererseits hatte die Demonstration auch den Charakter einer kollektiven Selbstverteidigungsmaßnahme. Die Leipziger Antideutschen zeichneten sich in den letzten Jahren für eine Welle an antilinker, rassistischer und queerfeindlicher Gewalt verantwortlich, wie zuletzt am 8. Januar, als sie eine Gruppe palästinasolidarischer Personen überfielen, die daraufhin teilweise im Krankenhaus behandelt werden mussten. Zudem erschweren die Antideutschen mit ihrer Kontrolle über Räume und Ressourcen linke Organisierung in der Stadt. Sie können sich am Leben halten, weil sie sich einen bürokratischen Apparat geschaffen und sich in ihm eingenistet haben, während sie glücklicherweise die Fähigkeit, junge Linke und Antifaschist:innen anzuziehen, völlig eingebüßt haben. Dabei kann es für antiimperialistische Linke nicht einfach darum gehen, die Apparate der Subkultur zu übernehmen; vielmehr müssen wir alle unseligen Traditionen der Antideutschen hinter uns lassen und eine Praxis entwickeln, die auf die Entwicklung von Versammlungen und Aktionskomitees in den Betrieben, Schulen und Universitäten abzielt und den Schulterschluss mit der Arbeiter:innenbewegung – in Auseinandersetzung mit den pro-imperialistischen Gewerkschaftsbürokratien – sucht. 

Eine in diesem Sinne überaus wichtige Initiative ist die Solidaritätskampagne mit Christopher, DHL-Beschäftiger und ver.di-Vertrauensmann, der vom Konzern gekündigt wurde, weil er sich palästinasolidarisch positionierte und dafür eintrat, dass auch in Deutschland Arbeiter:innen in Logistik und Transport Waffenlieferungen blockieren (wir berichteten). Mit der Parole „Kein Transport für Völkermord“ und einem eigenen Transparent nahm der Fall auch einen prominenten Platz auf der Demonstration am Samstag ein.

Von einer „Querfront“ mit der extremen Rechten, die im Vorfeld von den Antideutschen und der bürgerlichen Presse herbeiphantasiert wurde, zeigte sich selbstverständlich keine Spur. Die vereinzelt aufgetauchten extrem rechten Akteur:innen wurden von den Protestierenden konsequent markiert, niedergemacht und herausgedrängt. Die Demonstration ließ keinen Zweifel daran, dass sie im Sinne der Solidarität und des gemeinsamen Kampfes aller Unterdrückten zutiefst antifaschistisch war. Zugleich machte sie klar, dass wir es nicht zulassen dürfen, wenn Stiefellecker des Imperialismus mit antimuslimischem Rassismus, Genozidverherrlichung und Gewalt gegen Linke den Antifaschismus in den Dreck ziehen.

Auf der Seite der Antideutschen zeigte sich dagegen eine breite Front, die offenbarte, wie hohl und lächerlich jeglicher Anschein von Radikalität Widerstand gegen den deutschen Staat und die Rechten, den sie noch beanspruchen mögen, ist. Auch der Teil der Szene, der noch nicht in Springer-Redaktionsstuben, Ministerien und von ihnen geförderten Think-Tanks untergekommen ist und damit die linke, staatskritische Verkleidung auch rhetorisch abgelegt hat, demonstrierte Seite an Seite mit der Deutsch-Israelischer Gesellschaft, Grünen und FDP. Wenn die an den Seiten der Demo positionierten Grüppchen von Antideutschen nicht gerade den Tod von Palästinenser:innen bejubelten und „Netanjahu ist ein Antifaschist“ gröhlten, freuten sie sich gemeinsam mit der rechten Presse über Polizeigewalt gegen die von ihnen wüst beleidigten linke Aktivist:innen.

Auch die Führung der Partei Die Linke, bis hin zum Marx21 nahestehenden Leipziger Landtagsabgeordneten Nam Duy Nguyen, der der Linie des Parteivorstands folgte und sich von der Demonstration distanzierte, reihte sich in diese Front ein. Ihr Projekt, den deutschen Imperialismus mitzuverwalten, etwa mit dem Schielen auf die Bürgermeisterschaft in Berlin, lässt sich mit konsequenter Palästinasolidarität nicht vereinbaren. Währenddessen begrüßen wir die Teilnahme einiger Basismitglieder der Linkspartei an der Demonstration, die zeigte, dass dieser Kurs auch innerhalb der Partei nicht unwidersprochen bleibt. 

Die Demonstration „Antifa means free Palestine“ wurde trotz Repression und Hetze zu einem Erfolg für Linke in Leipzig und darüber hinaus. Doch es bleibt viel zu tun: Folgend auf den völligen Bankrott der Antideutschen, der kaum deutlicher hätte offenbart werden können, muss nun etwas Neues geschaffen werden. Der Vorschlag, den wir an die, die in Leipzig für Antiimperialismus demonstriert haben, und die, die das Anliegen der Demo teilen, richten wollen, ist der Aufbau einer antiimperialistischen, antifaschistischen und sozialistischen Kraft, basierend auf der Unabhängigkeit der Arbeiter:innenklasse und Jugend, die es so dringend braucht, um die kommenden Kämpfe zu führen und zu gewinnen.

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