Unsere Klasse

Leiharbeitsreform: Lückenhaft wie ein schweizer Käse

Am 1. April trat die Reform zum Gesetz in Kraft, das die Leiharbeit regelt. Dabei soll die Dauer der Überlassung begrenzt und früher eine Gleichbehandlung zwischen Leiharbeiter*innen und Stammbelegschaft erreicht werden. Doch es bleiben viele Ausnahmen.

Leiharbeitsreform: Lückenhaft wie ein schweizer Käse

Helfen nur Bossen und Mäusen: Lücken

Zum Ende der Legislaturperiode tritt die Reform zum Leiharbeitsrecht doch noch in Kraft. Es ist dessen größte Reform seit der Agenda 2010, als im Jahr 2003 der Zeitarbeitsmarkt stark dereguliert wurde. Damit soll nach Aussage der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) jetzt Schluss sein. Doch ihr Gesetz lässt viel Platz für Auslegung und Sonderregeln.

Verliehen werden können eigentlich nur Gegenstände, doch der Kapitalismus schafft es auch, die Arbeiter*innen zu vergegenständlichen und ihre Arbeitskraft „leih“weise (besser mietweise) zu übertragen. Bei der Konstruktion der Leiharbeit sind die Arbeiter*innen in Zeitarbeitsunternehmen (Verleiher) beschäftigt, die die Arbeiter*innen an ein anderes Unternehmen (Entleiher) verleihen. Zwischen den Leiharbeiter*innen und dem Verleihunternehmen besteht ein ganz gewöhnlicher Arbeitsvertrag, der auch zwischen diesen beiden abgewickelt wird. Das Entleihunternehmen erhält allerdings den Anspruch auf die Arbeitsleistung und das Weisungsrecht.

Abgekartetes Spiel für schlechtere Arbeitsbedingungen und mehr Profit

Der Verleiher erhält von dem Entleiher eine Gebühr, die natürlich über dem Lohn der Arbeiter*innnen liegt. Die Differenz ist dabei das Interesse des Verleihers. Da die Arbeiter*innen in einem Unternehmen der Zeitarbeit angestellt sind, gelten auch dessen Tarifverträge. Diese Tarifverträge sind viel schlechter als die Tarifverträge der Branchen, in die verliehen wird. Und die Leiharbeiter*innen können nicht in gleicher Weise von dem dortigen Betriebsrat vertreten werden wie die dortige Stammbelegschaft.

Das Ergebnis dieser Konstruktion: Die Arbeiter*innen verrichten dieselbe Tätigkeit, doch sie werden völlig unterschiedlich behandelt. Nicht nur dass sie weniger verdienen, sondern sie haben nicht denselben Zugang zu betrieblichen Veranstaltungen, werden nicht als gleichwertiger Teil des Betriebes angesehen, tragen teilweise andere Arbeitskleidung und haben aufgrund der schlechteren Tarifverträge weniger Urlaub. Sie sind im Grunde Arbeiter*innen zweiter Klasse.

Neuerungen: Streikbrecher*innenverbot, gleiche Bezahlung und Befristung

Seit 2003 war eine Verleihung auch unbefristet möglich. Nun soll das neue Gesetz die Arbeiter*innenüberlassung auf 18 Monate begrenzen. Allerdings bleibt die Möglichkeit, hiervon – auch zuungunsten der Arbeiter*innen – durch anderslautende Tarifverträge abzuweichen. Schon seit Jahren gilt eigentlich nach einer EU-Richtlinie das sogenannte „equal pay“ und „equal treatment“. So aber nicht in Deutschland, denn hier kann von diesem Grundsatz durch Tarifverträge abgewichen werden. Solche handelten jahrelang die Gewerkschaftsführungen zuungunsten der Organisierten aus. Das neue Gesetz sieht nun eine Gleichbehandlung nach neun Monaten vor.

Gelten allerdings in der Verleihbranche Vergütungszuschläge, so tritt die Gleichbehandlung erst nach 15 Monaten in Kraft. Und für die Entstehung des Anspruchs werden Zeiten vor dem 1. April 2017 nicht mitgerechnet. Die Gleichbehandlung tritt zwingend also erst am 1. Januar 2018 in Kraft. Außerdem sind über drei Viertel der Leiharbeitsverhältnisse in Deutschland kürzer als neun Monate. Die meisten Beschäftigten kommen demnach gar nicht in den „Genuss“ der gleichen Bezahlung. Neu ist auch, dass Leiharbeiter*innen nach sechs Monaten für Schwellenwerte bei dem Betriebsverfassungsgesetz zählen, sodass es im Einzelfall mehr Betriebsrät*innen gibt und auch mehr freigestellte.

Zudem sieht das Gesetz ein „Streikbrecher*innenverbot“ vor. Bei Arbeitsniederlegungen im Entleihbetrieb setzen die Bosse massiv Leiharbeiter*innen als Streikbrecher*innen ein. Während eines Streiks gilt nun ein Leiharbeiter*innenverbot. Doch auch das ist eingeschränkt: Es gilt nur für vorher verrichtete Tätigkeiten. Der Missbrauch der Bosse ist vorprogrammiert und wird schwer zu beweisen sein.

Skandalös ist zudem, dass die Unternehmen nun auch dauerhafte Stellen mit Leiharbeiter*innen besetzen dürfen: Denn die Reform ermöglicht es nun nach 18 Monaten – die maximale Dauer der Leiharbeit für eine*n Arbeiter*in –, die gleiche Stelle einfach mit neuen Leiharbeiter*innen zu besetzen, und zwar uneingeschränkt und dauerhaft. Im Prinzip schränkt diese Reform den Missbrauch von Leiharbeit nicht ein. Sie legalisiert diesen vielmehr zusätzlich, da Betriebsrät*innen ihre Zustimmung bei der Einstellung auch nicht mehr aus dem Grund verweigern können, dass Leiharbeiter*innen nicht auf dauerhaften Arbeitsstellen eingesetzt werden dürfen.

Leiharbeit spaltet die Klasse – SPD und Gewerkschaftsbürokratien mitverantwortlich

Andrea Nahles und die SPD spielen sich kurz vor den Wahlen als diejenigen auf, die für die Arbeiter*innen Verbesserungen durchsetzen. Zweifelsohne bietet dieses Gesetz Fortschritte, die vor allem auch auf die Streiks der Beschäftigten und ihres Engagements zurückzuführen sind. Doch die Wirksamkeit der Maßnahmen bleibt abzuwarten. Und der eigentliche Skandal ist der, dass die SPD die Leiharbeit durch ihre Agenda 2010 erst entfesselte, wodurch sie sich zwischen 2000 und 2010 mehr als verdoppelt hat. Das niedrige Lohnniveau der Leiharbeit senkt dabei zugleich das allgemeine Lohnniveau und schürt die Konkurrenz zwischen der Arbeiter*innen.

Aber auch die verhandlungsführenden Funktionär*innen lassen sich oft auf schlechte Tarifverträge ein, die unter den gesetzlichen Bestimmungen bleiben. Dafür werden gesondert Gesetze geschaffen, die diese Abweichungen erlauben. So erweisen die Bürokrat*innen den Gewerkschaften und Beschäftigten einen Bärendienst, die sowieso schon prekär angestellt sind. So tragen sie mit zu einer Existenz von „zwei Klassen“ der Arbeiter*innen und zur Spaltung des Proletariats bei. Statt wahrscheinlich wenig wirksamer Reformen muss die Leiharbeit abgeschafft werden.

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