Landesweiter Streik für Palästina im spanischen Staat
Hunderttausende Beschäftigte legten am 15. Oktober in Solidarität mit Palästina Produktion, Logistik und Nahverkehr lahm.
Im Rahmen einer weltweiten Solidaritätsbewegung mobilisierten sich am Mittwoch, dem 15. Oktober, Hunderttausende Menschen im spanischen Staat für einen Streiktag für Palästina, zu dem verschiedene kämpferische Gewerkschaften aufgerufen hatten. Sie riefen zu einem 24-stündigen Generalstreik für Palästina im gesamten Land auf. Es war ein wichtiger Tag des Kampfes der Arbeiter:innen, Studierenden und der Bevölkerung für Palästina, an dem die Arbeiter:innenklasse über den Konservatismus der meisten Gewerkschaftsbürokratien und die Grenzen des kämpferischen Gewerkschaftswesens hinausging, um den Streik von den Arbeitsstätten aus zu organisieren. Während der Mobilisierung, die Arbeitsniederlegungen, Streikposten und Demonstrationen umfasste, kam es an mehreren Orten des Landes, insbesondere in Katalonien und in der Republik Valencia, zu Repressionen und Zusammenstößen mit den Polizeikräften.
Der Trump-Plan bietet keine Perspektive
Mehr als 200 Streiks, Streikposten, Kundgebungen und Demonstrationen fanden den ganzen Tag über statt, um ein Ende des Völkermords in Palästina zu fordern und deutlich zu machen, dass das von Trump vorangetriebene „Friedensabkommen” nicht ausreicht, um die Massaker Israels zu stoppen.
Der brutale Völkermord, den das palästinensische Volk durch Israel erleidet, mit Zehntausenden Toten, Hunger als Kriegswaffe, zerstörten Krankenhäusern und Schulen und Millionen von Vertriebenen, hat die Welt erschüttert und auch die Arbeiter:innenklasse aufgerüttelt.
Der Streik begann in der Nacht des 14. Oktober, als die ersten Informationsstreikposten aufgestellt wurden. In den frühen Morgenstunden des 15. Oktober markierten verschiedene Verkehrsblockaden den Beginn eines Tages, der intensiv und kämpferisch zu werden versprach.
Der Streik wurde von einem breiten Netzwerk kämpferischer Gewerkschaftsorganisationen initiiert, die einen 24-stündigen landesweiten Streik ausgerufen und rechtlich abgesichert haben, mit Unterstützung sozialer Bewegungen wie BDS.. Die meisten baskischen Gewerkschaften riefen zu dreistündigen Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen in den wichtigsten Städten am Vormittag und Nachmittag auf. Organisationen wie die Studierendenvereinigung Contracorriente, die Gruppierungen der Sozialistischen Bewegung oder die SEPC (katalanische Studierenden-Gewerkschaft) riefen zu einem Studierendenstreik in Schulen und Universitäten auf.
Angesichts des massiven Aufschreis der Basis in Solidarität mit dem Kampf des palästinensischen Volkes sahen sich die großen Gewerkschaften CCOO und UGT gezwungen, am 15. Oktober zweistündige Streiks (von 10 bis 12 Uhr und von 17 bis 19 Uhr) auszurufen. Eine verspätete und unzureichende Maßnahme, zu deren Organisation in den Betrieben sie keinerlei Bereitschaft zeigten.
In einigen Gebieten wie dem Baskenland hatte der Streik starke Auswirkungen. Schätzungen der Gewerkschaften zufolge beteiligten sich dort mehr als hunderttausend Menschen an dem von der Gewerkschaftsmehrheit initiierten Streik. Insgesamt wird die Teilnehmer:innenzahl auf etwa 55.000 Personen in Bilbao, 22.000 in Gasteiz, 18.000 in Donostia und 15.000 in Iruñea geschätzt, was insgesamt etwa 110.000 Demonstrierenden im gesamten Gebiet entspricht. Im Bildungsbereich dauerten die Streiks 24 Stunden und hatten erhebliche Auswirkungen (Kindertagesstätten 85 Prozent, Privatschulen 80 Prozent, 42 Prozent der Lehrer im öffentlichen Dienst). Gleiches gilt für den öffentlichen Nahverkehr in Vitoria-Gasteiz (10 Prozent Beteiligung) und den baskischen Gesundheitssektor (Osakidetza mit 5,27 Prozent in der Frühschicht).
Im Rest des Landes war die Beteiligung an den Streiks nach Angaben der Gewerkschaften selbst sehr gering. In einigen Sektoren wie dem Bildungswesen waren Dutzende von Einrichtungen betroffen, und in Hunderten von Einrichtungen kam es zu Streiks und Kundgebungen, die entweder von den Gewerkschaften CCOO und UGT oder von alternativen Gewerkschaften organisiert wurden. In Katalonien gab es einen wichtigen Tag mit Streikposten, die von Gewerkschafts- und Jugendaktivist:innen organisiert wurden und den Hafen von Barcelona und die Zufahrten zur Stadt für 6 Stunden blockierten.
Der Beginn des Tages: Streikposten, Blockaden und Mobilisierung von Arbeiter:innen und Studierenden
Um 7 Uhr morgens blockierten Hunderte von Demonstrierende die Zufahrten zum Hafen von Barcelona und die Hauptzufahrten zur Stadt und gaben damit den Startschuss für eine Reihe koordinierter Aktionen in verschiedenen Städten des Landes. In Madrid wurden Streikposten vor dem Metro-Depot in Canillejas sowie vor den Toren von Airbus in Getafe aufgestellt. In Valencia führten einige nächtliche Streikposten symbolische Aktionen gegen transnationale Ketten wie McDonald’s durch, die wegen ihrer wirtschaftlichen Komplizenschaft mit dem israelischen Staat angeprangert werden.
Barcelona erlebte einen Morgen besonderer Blockade durch die koordinierte Aktion der Streikposten, die von alternativen Gewerkschaften, der pro-palästinensischen Bewegung und der Studierendenbewegung organisiert worden waren. Zwei Hauptverkehrswege waren bis 11 Uhr blockiert. Mittags zogen die Streikposten Richtung Zentrum und trafen dort auf eine massive Studierendenmobilisierung, die sich auf der Haupteinkaufsstraße bewegte. Tausende Menschen begaben sich daraufhin zum Bahnhof Sants und umzingelten ihn, bis die Polizei begann, die Menge zu zerstreuen. In Manresa nahmen die Streikposten den ganzen Tag über die Engstelle der Stadt ins Visier, wo am Nachmittag ein Basketballspiel hinter verschlossenen Türen zwischen Bàsquet Manresa und der israelischen Mannschaft Hapoel Jerusalem geplant war. Den ganzen Tag über kam es zu Zusammenstößen und Spannungen, wobei fünf Personen festgenommen wurden. An anderen Orten in Katalonien wurden Verkehrswege gesperrt, beispielsweise in Rubí, auf der AP7 auf Höhe der UAB oder die Gleise des Bahnhofs von Girona in einer gemeinsamen Aktion von Gewerkschaftsaktivist:innen und Studierenden.
In Madrid begannen am Morgen Informationsstreikposten im Stadtzentrum, die von der kämpferischen Gewerkschaftsbewegung und verschiedenen sozialen und politischen Strömungen, darunter unsere Schwesterorganisation CRT und ihrer Jugendorganisation Contracorriente, organisiert wurden. Eine große mobile Streikpostenkette zog durch die Innenstadt, vorbei an den Toren von Telefónica und Primark, um sich dann mit den Arbeitnehmer:innen des Sozialsektors zu vereinen.
Am Vormittag nahmen die Studierendenproteste deutlich an Bedeutung zu. In Städten wie Donostia blockierten junge Menschen Straßen und besetzten öffentliche Plätze, um ein Ende der institutionellen und wirtschaftlichen Beziehungen zum Staat Israel zu fordern. In Zaragoza versammelten sich Beschäftigte des Gesundheitswesens und Studierende vor dem Universitätsklinikum von Zaragoza.
In Madrid marschierte die Versammlung von Arbeiter:innen aus dem Sozialbereich, zu der sich Studierende der sozialen Arbeit, Rentner:innen und andere Gruppen gesellten, um 13 Uhr zum Außenministerium, um sich dort mit der Studierendendemonstration zu vereinen, und kehrte anschließend in einer massiven Mobilisierung unter dem Ruf „Vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird siegen” zur Puerta del Sol zurück. Parallel dazu mobilisierten sich die Lehrkräfte in den Schulen und organisierten Versammlungen und Kundgebungen, während sich das Gesundheitspersonal in Krankenhäusern versammelte.
Die katalanischen Universitäten waren von früh morgens an vollständig lahmgelegt. Die Universität von Barcelona verfügte die administrative Schließung des Campus Central und des Campus Raval, und auf den übrigen Campus blockierten studentische Streikposten von früh morgens an die Eingänge. Eine ähnliche Situation herrschte an den Universitäten in Madrid und anderen Städten. An den Gymnasien wurde der Studierendenstreik in Barcelona erneut fast vollständig befolgt, während die Beteiligung in Madrid und anderen Städten uneinheitlich war.
Massendemonstrationen in 70 Städten
Nach einer Pause vom turbulenten Tag fanden am Nachmittag die Hauptdemonstrationen statt. In fast 70 Städten des Landes kam es zu massiven Mobilisierungen, darunter insbesondere in Bilbao, Barcelona, Madrid, Gasteiz, Valencia, Vigo, Málaga, Zaragoza und Xixón.
In Barcelona versammelten sich 50.000 Menschen in der Nähe des Bahnhofs Sants. Die Mobilisierung wurde von Anfang an von der Mossos d’Esquadra (katalanische Polizei) behindert. Kurz nach Beginn kam es zu einer ersten Intervention, als mehrere zionistische Provokateur:innen begannen, Steine vom Dach eines Burger King auf die Demonstrierenden zu werfen. Angesichts der Reaktion der Demonstrierenden rückte die Bereitschaftspolizei aus, und setzte wahllos Tränengas gegen die Demonstrierenden ein. Der Einsatz von Pfefferspray wurde noch dreimal wiederholt, das letzte Mal, als die Demonstration am israelischen Konsulat vorbeikam. Trotz der Repression gelang es den Demonstranten, die Demonstration jederzeit wieder zu vereinen und zu beenden, wobei Gruppen von Jugendlichen sich aktiv gegen das Vorgehen der Polizei wehrten, die nicht in der Lage war, die Demonstration aufzulösen.
In Madrid versammelten sich Zehntausende Menschen zu einem Marsch, der mit einer Sitzblockade mitten auf der Gran Vía endete, wo Hunderte junger Menschen ein Ende der internationalen Straflosigkeit angesichts des Massakers in Gaza forderten. In Valencia fand eine Massendemonstration statt, die laut den Organisatoren eine der wichtigsten Aktionen für Palästina in der Stadt war.
In Bilbao war der Höhepunkt des Streiks eine riesige Demonstration, die von 11 bis 14 Uhr durch die ganze Stadt zog und einen Abbruch der Handelsbeziehungen und ökonomischen Verflechtungen des spanischen Staates, sowie der baskischen Regierung mit Israel forderte. Die Demonstration zog an dem Sitz der PSOE, der regierenden Partei des spanischen Staates vorbei, um den vollständigen Abbruch der Beziehungen zu Israel zu fordern. Denn auch wenn die Regierung nach außen eine sehr Palästinasolidarische Position vertritt, ist sie weiterhin Komplizin in der Kolonialisierung Palästinas und dem Genozid in Gaza.
Die Gewerkschaften positionieren sich alle gegen den Genozid und kristisieren den heuchlerischen “Friedensplan” von Donald Trump. Sie fordern sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand im Gazastreifen, Schutz der Zivilbevölkerung, Zugang zu humanitärer Unterstützung, die Aufhebung bzw. Aussetzung wirtschaftlicher und militärischer Beziehungen zu Israel, die Anerkennung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und Rückkehr, sowie einen anerkannten palästinensischen Staat neben dem Staat Israel.
Polizeiliche Repression
Wie bereits erwähnt, war in Barcelona seit dem Morgen die zeitweise Repression der Mossos d’Esquadra gegen die Proteste die Regel. Von den ersten Angriffen auf Streikposten in Rubí über die Auflösung der Demonstration am Mittag in Sants bis hin zu den Interventionen gegen die Demonstration, die in letzter Minute in Verfolgungsjagden, dem Einsatz von Gummigeschossen und mehr als 20 Festnahmen endeten. Eine der umstrittensten Interventionen fand um 16 Uhr erneut am Bahnhof Sants statt. Mehrere Dutzend Aktivist:innen veranstalteten eine friedliche Sitzblockade, um die Abfahrt des Busses mit der israelischen Mannschaft Hapoel aus Jerusalem zu verhindern. Die Mossos begannen, sie wegzuziehen und zu schlagen, und ohne Vorwarnung wurden sie direkt mit Tränengas angegriffen, wodurch zwischen 30 und 40 Menschen verletzt wurden.
Diese Aktion und die übrigen Ereignisse des Tages führten dazu, dass verschiedene Menschenrechtsorganisationen zusammen mit den Organisator:innen des Streiks und der Demonstration am Nachmittag die eskalierende Repression der Mossos gegen die Palästina-Bewegung anprangerten. Seit dem 2. Oktober setzten sie sechs Mal Tränengas gegen Demonstrant:innen ein, nahmen 34 Personen fest – die meisten davon minderjährige Angehörige ethnischer Minderheiten – und verletzten Dutzende Menschen. Auch die Fraktionen von linken Parteien ERC, Comuns und CUP forderten die Innenministerin Núria Parlon auf, vor dem Parlament von Katalonien zu erscheinen.
Mehrere Unternehmen, die wegen ihrer Unterstützung des Völkermords in die Kritik geraten waren, wurden Ziel von Sabotageaktionen. Ein McDonald’s wurde symbolisch besetzt, und vor dem israelischen Konsulat wurde ein Feuer entzündet. Die Mossos reagierten mit einem Einsatz, der zu fünfzehn Festnahmen führte. Am Ende des Tages belief sich die Zahl der Festgenommenen auf fünfzehn Personen.
In Valencia endete die Versammlung vor der Roig Arena, wo das Spiel zwischen Hapoel und dem Verein des Mercadona-Besitzers hinter verschlossenen Türen ausgetragen wurde, mit einem gewaltsamen Polizeieinsatz. Mehrere Personen wurden verletzt – einige davon mit Kopfverletzungen – und mindestens fünf wurden festgenommen. Augenzeug:innen berichteten von einer besonders gewaltsamen Unterdrückung: Die Polizei setzte Schlagstöcke und Gummigeschosse ein und verletzte dabei Dutzende von Menschen. Nach Angaben der Bewegung BDS País Valencià blockierten die Polizeikräfte die Zugänge und verhinderten, dass sich die vier geplanten Kundgebungen zusammenschließen konnten.
Ein Schritt zur Fortsetzung der Mobilisierung für einen Generalstreik für Palästina
Insgesamt war der 15. Oktober ein wichtiger Tag des Kampfes der Arbeiter:innen, Studierenden und der Bevölkerung für Palästina, an dem die Arbeiter:innenklasse begann, über den Konservatismus der meisten Gewerkschaftsbürokratien und die Grenzen des kämpferischen Gewerkschaftswesens hinauszutreten, um den Streik von den Arbeitsstätten aus zu organisieren. Die Studierendenbewegung war erneut einer der großen Protagonisten des Tages und suchte die Einheit mit der Arbeiter:innenklasse bei den Streikposten und Mobilisierungen.
Das Waffenstillstandsabkommen in Gaza und der „Friedensplan“ von Trump und Netanjahu, der von weiten Teilen der Aktivisten- und Solidaritätsbewegung mit Palästina als imperialistische Auferlegung angesehen wird, die keineswegs ein Ende des Völkermords garantiert, sondern vielmehr die Verbrechen und die israelische Besatzung legitimiert, hatten einen erheblichen Einfluss auf die Dynamik der Mobilisierung. Die Bürokratien der Gewerkschaften CCOO und UGT nutzten das Abkommen als Vorwand, um zur Demobilisierung in den Betrieben aufzurufen. Deshalb ist es notwendig, die Mobilisierung gegen den Völkermord weltweit zu verstärken. Der 15. Oktober in Spanien war ein neues Beispiel dafür. Ein Beispiel dafür ist die italienische Arbeiter:innenklasse, die am 3. Oktober einen großen Generalstreik für Palästina organisierte und Häfen, Bahnhöfe und ganze Städte blockierte.
Die Besatzung und Apartheid Israels wären ohne die Komplizenschaft der Weltmächte unmöglich. Deshalb ist die Forderung an die Regierung der PSOE und Sumar, alle Beziehungen zu Israel abzubrechen und ein vollständiges Waffenembargo zu verhängen, und sich der Arbeiter:innenbewegung anzuschließen.
Dies sind die Grundlagen, um weitere Mobilisierungstage, Arbeitsniederlegungen und Streiks zu organisieren, die Einheit der Arbeiter:innenklasse mit der organisierten Jugend der Studierendenbewegung zu stärken, Versammlungen und andere Formen der Selbstorganisation zu fördern, um demokratisch zu diskutieren, wie der Kampf fortgesetzt werden kann, mit dem Ziel, der Führung von CCOO und UGT die Einheitsfront aufzuzwingen, um einen großen Generalstreik gegen den Völkermord in Palästina zu organisieren. Lasst uns erneut den Ruf erheben, der den Kontinent gegen den Irakkrieg erschütterte: Entweder sie stoppen den Völkermord, oder wir stoppen Europa!
Perspektiven für die deutsche Palästinabewegung
In der deutschen Palästina Bewegung wird der spanische Staat häufig als Vorbild gesehen, als Insel der Palästina-Solidarität. Und während das auf die Bevölkerung zu großen Teilen zutrifft, darf man sich nicht der Illusion hingeben, dass die spanische Regierung sich allein aus Empathie, humanitären Gründen oder „mediterraner Verbundenheit” mit dem palästinensischen Volk solidarisiert. Pedro Sanchez möchte die Oberhand über die enorme Solidaritätsbewegung der spanischen Bevölkerung behalten, ohne gleichzeitig seine Verbindungen mit Israel zu beenden. Obwohl er im September ein Waffenembargo verkündete, und Häfen sowie Flughäfen für Waffenlieferungen sperren ließ, hielt er sich doch eine Hintertür offen, um das Embargo wieder einzustellen, falls „das Verbot eine Beeinträchtigung der allgemeinen nationalen Interessen darstellt”.
Diese nationalen Interessen, sind nicht genauer definiert, aber es liegt auf der Hand, dass die Interessen des Kapitals und nicht die Interessen der spanischen Bevölkerung dahinter stehen. Die Palästina Solidarität wird also dann enden, wenn es für den Staat wieder rentabler ist, Waffen zu liefern.
Trotzdem kann das Beispiel des spanischen Staates uns in Deutschland ein gutes Vorbild sein. Es zeigt, welche enorme Kraft entstehen kann, wenn Studierende und Gewerkschaften sich gemeinsam gegen Unterdrückung stellen. Die Palästina-Bewegung hat bewiesen, wie organisierte Massenproteste und Streiks in der Lage sind, staatliche Institutionen unter Druck zu setzen. Auch wenn die spanische Regierung von Beginn an eine solidarischere Haltung zu Palästina hatte, wurde deutlich, dass diese Haltung nicht von alleine kam. So waren sie erst durch eine anhaltende, kämpferische Bewegung der Studierenden und Arbeiter:innen gezwungen, ihre Beziehung zu Israel zu überdenken und wirklich erste materielle Verbindungen auszusetzen.
Aus diesem Grund müssen wir auch die deutschen Gewerkschaften, die Organe des Reformismus und der Sozialdemokratie herausfordern, sich gegen den Genozid in Gaza zu positionieren und so den deutschen Staat und seine imperialistischen Interessen unter Druck zu setzten. Internationale Solidarität muss zentraler Bestandteil des Arbeiter:innen-Kampfes an jedem Ort der Welt sein.
Dieser Artikel basiert zum Teil auf der Übersetzung eines Artikels unserer Schwesterzeitung Izqierda Diario im spanischen Staat.
