Deutschland

Kurdische Fahne: Hausdurchsuchung bei LMU-Doktorand Kerem Schamberger

Am 13. November wurde die Wohnung Kerem Schambergers, Kommunikationswissenschaftler an der LMU, durchsucht. Der Grund: ein Facebook-Post mit YPG-Fahnen.

Kurdische Fahne: Hausdurchsuchung bei LMU-Doktorand Kerem Schamberger

Montagmorgen um 6:00 Uhr in München: Während die meisten Studierenden noch im Erholungsschlaf stecken, pocht es bei Kerem an der Tür. Fünf Beamte der bayerischen Polizei durchsuchen die Wohnung des Doktoranden.

Sein „Verbrechen“: Am 17. Juni dieses Jahres postete er auf Facebook eine Fahne der kurdischen Selbstverteidigungseinheit YPG. Dazu schrieb er: „Eine Bitte an deutsche Strafverfolgungsbehörden: Ergreift endlich Maßnahmen gegen den Inhaber dieses FB-Profils“. Die Durchsuchung erfolgte dann „zur Sicherung von Beweisen“, obwohl der Sachverhalt ohne Umschweife eingeräumt wurde.

Grundlage des Vorgehens ist das PKK-Verbot durch den Bundesinnenminister von 1993. Im März dieses Jahres wurden darunter durch Anordnung des jetzigen Bundesinnenministers auch die Symbole der YPG gefasst als „Kennzeichen einer Ersatzorganisation“. Dabei handelt es sich nicht um die erste Durchsuchung dieser Art in München. Seit März halten diese Durchsuchungen unaufhaltsam an. Auch die Münchner Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke, Die Linke, ist 2015 für das Zeigen einer PKK-Fahne vom Münchner Amtsgericht verwarnt worden und muss 1.000 Euro spenden.

Dieses Vorgehen ist skandalös und setzt die Repression Erdoğans gegen die Kurd*innen hier fort. Zwar unterstützt die USA die YPG mit Waffen, um gegen den IS zu kämpfen. Und der deutsche Auslandsgeheimdienst (BND) nimmt gerne Informationen der Kurd*innen an. Wenn es aber um das Recht auf politische Betätigung geht, so schlägt er mit voller Repression zu. In Dortmund wurde Anfang des Monats gar eine Demonstration von Kurd*innen komplett verboten.

Diese Versuche der Kriminalisierung von Wissenschaftler*innen der LMU und allen kurdischen Aktivist*innen muss sofort aufhören. Das Verbot der PKK muss fallen, für das Recht auf politische Betätigung derer, die den IS wirksam bekämpfen!

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