Kürzungen in Berlin: Ein Angriff auf uns Alle
Die geplanten Bildungs- und Kulturkürzungen des Berliner Senats bedrohen queere Jugend- und Bildungsprojekte, die seit Jahren Anlaufstellen für Betroffene von patriarchaler Gewalt sind. Für die Polizei und ihre Multimillionen-Aufrüstung sollen Jugendliche und queere Menschen bezahlen.
Nach den ersten Kürzungen von queeren Beratungs- und Bildungsangebote im Land Berlin im April dieses Jahres folgt mit dem geplanten Doppelhaushalt 2025/2026 für das Land Berlin nun der nächste Schlag gegen die Erziehung zur sexuellen Selbstbestimmung und den Schutz von jungen LGBTQ Menschen.
Die Doppelmoral und Rückgratlosigkeit der Berliner Regierung kennt keine Grenzen.
Während sich Berlins regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) beim diesjährigen CSD mit seiner Lebensgefährtin und Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) medienwirksam als Verbündeten der queeren Community in Szene setzen, sind es gerade diese beiden, die für die massivsten Kürzungen von queeren Beratungsstellen in Berlin seit Jahren verantwortlich sind.
Freie Träger wie I-PÄD (Fachstelle für intersektionale Pädagogik), die seit über 10 Jahren existieren und Berliner Bildungseinrichtungen zu intersektionaler und diskriminierungsfreier Pädagogik beraten und coachen, stehen vor dem vollständigen Aus.
Das Projekt „Queer History Month“ wurde bereits im Aprli diesen Jahres gestrichen. QUEERFORMAT – Fachstelle Queere Bildung, queer@school, der Kinder- und der Jugendbereich der Inter*Trans*Beratung, Queer Leben der Schwulenberatung Berlin und das Projekt „ABqueer“ sowie Weitere stehen ab 2026 vor dem Aus.
Bereits im April diesen Jahres verloren unter anderem die Mitarbeiter:innen von I-PÄD und des Projekts „Queer History Month“ durch die ersatzlose Streichung der Förderungen innerhalb von 6 Wochen ohne Vorwarnung ihre Arbeitsplätze. Wieder sind Arbeitsplätze von Frauen, Queeren und migrantisierten Menschen durch Kürzungen in Bildung und Erziehung als traditionell feminisierte Arbeitsbereiche besonders betroffen.
Dies ist ein direkter Angriff sowohl auf die queere Jugend, die in diesen Projekten Schutz und Aufklärung gefunden haben, sowie auf die Jobs von über 100 vorrangig ebenfalls queeren, migrantisierten und behinderten Arbeiter:innen.
Dies zeigt, wie schnell – nach US-amerikanischen Vorbild – auch hier in Deutschland, bildungspolitischen Angeboten und freien Trägern, die nicht in die politische Agenda der Regierung passen, bei Bedarf der Geldhahn abgedreht werden kann.
170 Millionen Euro weniger für Kultur und Bildung, mehr als 500 Millionen Euro mehr für die Berliner Polizei
Leider ist der Fall der queeren Bildungs- und Jugendarbeit nur die Spitze des Eisbergs der geplanten Kürzungen. Insgesamt sollen im Haushaltsentwurf für 2025/2026, der im Dezember abgestimmt wird, in der Kultur 110 Millionen Euro und in der Bildung 60 Millionen Euro gestrichen werden. Dies betrifft dann insgesamt etwa 2.000 Arbeitsplätze, die wegfallen. Auch hier geht es hauptsächlich um Arbeitsplätze in feminisierten Bereichen.
Wo die Einsparungen hinfließen sollen, gibt Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) bekannt. Der Etat der Senatsverwaltung für Inneres und Sport steigt hiernach auf über 3 Milliarden Euro im Jahr 2026 und auf fast 4 Milliarden Euro im Jahr 2027. Was gemeint ist: Die Berliner Polizei soll massiv aufgerüstet werden.
Und zwar mit 1.224 neuen Polizeianwärter:innen pro Jahr und 488 zusätzliche Stellen im Vollzugsdienst bis 2027. Auch hunderte neue Fahrzeuge soll es geben: Von Streifenwagen über Tarn-PKWs bis hin zu Polizeibooten. Die Prioritäten werden also klar gesetzt.
Während an einem ohnehin dysfunktionalen Bildungssystem und in der Kultur weiter gespart werden soll, wird eine Berliner Polizei massiv aufgerüstet, die zuletzt auch international Schlagzeilen wegen Menschenrechtsverletzungen gemacht hat. So kritisierte unter anderem der Menschenrechtskommissar des Europarats Michael O’Flaherty das Vorgehen der Berliner Polizei scharf.
Auch eine empirische Studie des Protestforschers Jannis Grimm kommt zu einem eindeutigen Ergebnis in Bezug auf die Einschränkung der Meinungsfreiheit auf pro-palästinensische Demos in ganz Deutschland, vor allem aber in Berlin. So sagt Grimm: „Die Intervention der Polizei bei Protesten ist teilweise sehr gewaltsam. Wir erleben teilweise sehr heftige physische Gewalt von Polizeibeamten.“
Auch beim internationalen Ranking zur Meinungsfreiheit von Civicus Monitor, einem international anerkannten Netzwerk, das weltweit die Lage der Zivilgesellschaft mit Daten zur Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit beobachtet und analysiert, wurde Deutschlands zivilgesellschaftliche Lage zuletzt im Jahr 2024 von „offen“ auf „beeinträchtigt“ herabgestuft.
Begründet wurde diese Einschätzung durch die repressiven Maßnahmen der Behörden zur Einschränkung der Aktivitäten von Umweltaktivisten im Jahr 2023. Civicus nennt unter anderem „exzessive Gewalt“ der Polizei im Januar 2023 in Lützerath.
Zudem dokumentiert Civicus zahlreiche Fälle mit Videos, in denen die Berliner Polizei Demonstrant:innen geschlagen und gewürgt hat. Außerdem wurden Fälle dokumentiert, in denen Minderjährige (laut The new Arab unter anderem ein siebenjähriger Junge) auf pro-palästinensischen Demos festgenommen wurden.
Rechtsruck und Militarisierung bekämpfen
Die milliardenschweren Investitionen in die Berliner Polizei spiegeln den allgemeinen Trend der Bundesregierung wider. Deutschland ist geprägt von einem Rechtsruck, der Hand in Hand geht mit einer Aufrüstung und Militarisierung, die wir seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben. So warnt selbst das Bundesamt für Bevölkerungsschutz erstmals seit 35 Jahren vor dem Kriegsfall.
Aber am Ende liegt es an uns zu entscheiden, in welcher Gesellschaft wir leben möchten. Welche Institutionen brauchen wir für ein glückliches Leben? Was wünschen wir uns für unsere Kinder und die Kinder unserer Kinder?
Auf der einen Seite steht ein kaputt gespartes, 30 Jahre altes Bildungssystem, auf der anderen Seite eine immer autoritärer werdende Politik und Polizei die immer repressiver und gewalttätiger gegenüber friedlichen Protesten (beispielsweise Lützerath, die Palästina-Demos in Berlin, das RheinMetall-Entwaffnen-Camp) auftritt.
Für uns ist klar, dass in Bildung und Kultur massiv investiert werden muss, anstatt dort, wo Investitionen am meisten gebraucht werden, zu sparen. Finanzieren kann man das durch Enteignungen von Großkonzernen wie Rheinmetall, RWE und Vonovia, sowie eine lang überfällige Besteuerung von Superreichen.
Es müssen endlich Hunderte Milliarden in die Bildung und das marode Bildungssystem investiert werden, um uns allen und vor allem den vulnerabelsten Teil unserer Gesellschaft (queere Menschen, behinderte Menschen, Geflüchtete und Migrant:innen) die Teilhabe in der Gesellschaft zu ermöglichen, die ihnen zusteht.
Dafür und für die Verteidigung der Meinungsfreiheit, die durch die autoritäre Wende und zunehmend repressive Staatsorgane gefährdet ist, müssen wir auf die Straße gehen und uns zur Wehr setzen. Das bedeutet auch vehementen Widerstand gegen die Investitionen in den „Sicherheits“-apparat und das Militär, die wie wir dargelegt haben, eng mit den Kürzungen in Kultur und Bildung zusammenhängen.
Diese Entwicklungen der Gesellschaft gefährden die Zukunft von uns allen. Es braucht eine von der Polizei unabhängige Institution, die die Polizeigewalt unabhängig untersucht und aufklärt (wie z.b. den Mord am 21-Jährigen schwarzen Lorenz in Oldenburg). Diese Kommissionen müssen aus den Betroffenen selbst, ihren Angehörigen und Beschäftigten aus verschiedenen Sektoren bestehen, um wirklich eine unabhängige Untersuchung von Mord- und Todesfällen, aber auch vor allem von patriarchaler und unterdrückerischer Gewalt beispielsweise durch die Polizei, leisten und für Aufklärung sorgen können.
Im Dezember stehen die TVL-Streiks an, lasst uns diese nutzen, um für eine Gesellschaft einzustehen, die uns schützt, anstatt gefährdet und für ein Bildungssystem, das uns bildet, anstatt spaltet. Bei den Streiks sind vor allem Lehrkräfte, Erzieher:innen und Sozialarbeiter:innen aufgerufen, um für kleinere Klassen, faire Löhne und ein besseres Bildungssystem zu streiken. Gemeinsam müssen wir auch gegen die Aufrüstung, gegen die Kürzungen in der Bildung und gegen den Sozialabbau im ganzen Land kämpfen.
