Kubanische Regierung bereitet Wiedereinführung des Kapitalismus vor
Vor dem Hintergrund der imperialistischen Offensive hat die Kommunistische Partei Kubas ein weitreichendes Reformpaket beschlossen.
Mit der Ratifizierung eines umfassenden Reformpakets durch die Kommunistische Partei Kubas (PCC) ist ein qualitativer Umschlag in der Entwicklung Kubas eingetreten. Die Maßnahmen, welche Präsident Díaz-Canel als Versuch, „der äußerst aggressiven Politik der US-Regierung entgegenzutreten“ bezeichnete und am Freitag von der kubanischen Nationalversammlung bestätigt wurden, zielen auf die Demontage der aus der Revolution hervorgegangenen verstaatlichten Wirtschaft ab. Sie beinhalten unter anderem die Aufhebung des staatlichen Außenhandelsmonopols mit einer Öffnung für ausländische Investitionen, die mögliche Privatisierung staatlicher Unternehmen sowie die Abschaffung von Subventionen. Während die kubanische Regierung bereits in den letzten Jahren verstärkt Marktreformen durchführte, markiert das jetzige Vorhaben einen beispiellosen Einschnitt, der droht, den sozialen Charakter des Landes nachhaltig zu verändern und die wesentlichen sozialen und wirtschaftlichen Errungenschaften der Revolution rückgängig zu machen.
Diese Entwicklung vollzieht sich unter Bedingungen einer verschärften imperialistischen Offensive gegen Kuba, bis hin zu Drohungen einer Militärintervention. Das Ziel, die Insel den Interessen des ausländischen Kapitals zu unterwerfen und den einzigen Arbeiter:innenstaat in der Region zu beseitigen, hat eine große Bedeutung für das Prestige des US-Imperialismus, der sich für die historische Demütigung, die ihm von der kubanischen Revolution zugefügt wurde, rächen will. Die von der Trump-Administration verhängte Energieblockade hat Kuba bereits an den Rand des wirtschaftlichen Kollapses und einer humanitären Katastrophe getrieben. Erst letzte Woche kündigte Außenminister Rubio mit der Sanktionierung des staatlichen Energieunternehmens Coupet eine weitere Verschärfung der Blockade an. Auch die EU macht sich mitschuldig an der wirtschaftlichen Erstickung. Am Donnerstag verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution, die die Verhängung von Sanktionen gegen Díaz-Canel und die GAESA zur Erzwingung eines „tiefgreifenden ökonomischen und politischen Wandels“ fordert.
Somit bekräftigt die Mehrheit des EU-Parlaments – ebenso wie die Regierungen Lateinamerikas, von Ultrarechten wie Milei in Argentinien bis hin zu selbsternannten „Progressiven“ wie Lula in Brasilien und Sheinbaum in Mexiko, die Öllieferungen an die Insel stoppten – ihre Unterstützung für die Ziele des US-Imperialismus. Die Verteidigung Kubas gegen die imperialistische Aggression bleibt eine der wichtigsten Aufgaben für Linke und die Arbeiter:innenbewegung weltweit. Vor diesem Hintergrund muss die Politik der kubanischen Regierung, die sich immer klarer in Richtung einer Abwicklung der verbliebenen sozialistischen Grundlagen der Wirtschaft entwickelt, abgelehnt werden. Die Trump-Regierung will sich verschiedene Optionen offenhalten: Während sie die Möglichkeit eines gewaltsamen Regimewechsels nicht ausschließt, spricht Trump gleichzeitig von der Möglichkeit einer „freundlichen Übernahme“, um das Ziel der Wiedereinführung des Kapitalismus auf diplomatischem Wege, gestützt auf massiven wirtschaftlichen Druck, zu erreichen.
Nun stellen die geplanten Reformen ein enormes Zugeständnis an die Interessen des Imperialismus dar. Sie sehen die Öffnung des Finanzsektors für private und ausländische Banken vor, ermöglichen die Umwandlung staatlicher Unternehmen in kommerzielle Gesellschaften mit Kapitalbeteiligungen und Aktienstrukturen, erweitern die Möglichkeiten für private Investitionen und schaffen neue Bedingungen für die Beteiligung ausländischen Kapitals in zahlreichen Bereichen der Wirtschaft, wie in den Energie-, Tourismus- und Immobiliensektoren. Unternehmen sollen künftig mehr als 100 Arbeiter:innen beschäftigen, und Kapitalist:innen mehrere Firmen besitzen dürfen. Díaz-Canel betonte, dass wirtschaftliche Akteure „importieren und exportieren können, ohne von zentralen Plänen abhängig zu sein, und Deviseneinnahmen durch ausländische Direktinvestitionen sowie von in Kuba und im Ausland lebenden Kubanern verwalten können“. Im Agrarsektor solle der „freie Zugang der Erzeuger zu Märkten in Landeswährung und in Fremdwährung“ sowie der Zugang zum Devisenmarkt angestrebt werden. Staatliche Subventionen für Produkte des täglichen Bedarfs sollen hingegen weiter gesenkt werden. Währenddessen spricht der kubanische Präsident davon, „Mehrfachbeschäftigung“ für junge Arbeiter:innen gezielt fördern zu wollen.
Insbesondere die Öffnung des Außenhandels und des Finanzwesens zeigt den einschneidenden Charakter der Reformen. Das staatliche Monopol des Außenhandels war eine der wichtigsten wirtschaftlichen Errungenschaften der Revolution. Es stellte sicher, dass die Beziehungen zum Weltmarkt nicht den unmittelbaren Profitinteressen einzelner Unternehmer:innen und ausländischer Kapitalist:innen untergeordnet wurden und schützte das Land vor der Ausplünderung durch den Imperialismus. Ebenso gehört das staatliche Monopol über das Bankwesen zu den Grundvoraussetzungen einer sozialistischen Wirtschaftsweise, da sie zentrale Planung und die Durchsetzung gesellschaftlicher Bedürfnisse gegenüber den Marktgesetzen erst ermöglicht. Während Elemente der zentralen Planung drastisch reduziert werden sollen, zielen die Reformen darauf ab, lokale Kapitalist:innen zu stärken und die Unterwerfung bedeutender Teile der Wirtschaft unter ausländisches Kapital zu ermöglichen.
Hat Kuba an zu wenig Kapitalismus gelitten?
Bemerkenswert ist dabei die ideologische Rechtfertigung, mit der die Führung der PCC ihren Kurs verteidigt. Jahrzehntelang erklärte die kubanische Regierung die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes vor allem mit der reaktionären US-Blockade. Díaz-Canel verfolgt eine andere Argumentation. In seiner Rede vor dem Zentralkomitee erklärte er ausdrücklich, dass die wirtschaftliche Krise nicht nur auf „Hindernisse, die außen kommen oder auf die Blockade“ zurückzuführen seien. Er verwies auf „Trägheit, Bürokratie und Vorschriften, die diejenigen behindern, die produzieren wollen“, sowie auf „Entscheidungen, die wir aufgeschoben haben“.
Die US-Blockade hat der Insel über Jahrzehnte enorme Schäden zugefügt und ist hauptsächlich für Engpässe, Inflation und Rezession, unter denen Kuba in den letzten Jahren leidet, verantwortlich. Verstärkt wurden die Probleme der kubanischen Bevölkerung durch die mangelnde demokratische Kontrolle in den Betrieben und über die staatliche Planung und die Privilegien und Korruption der politischen Kaste und mit ihr verbundenen Leitungen der Staatsunternehmen und kleinen Kapitalist:innen. Dies ging mit der Einschränkung der Organisationsfreiheit der Arbeiter:innen und Unterdrückung von sozialem Protest einher. Der kubanische Präsident hingegen behauptet, dass der Mangel an Marktmechanismen verantwortlich sei. Hinter den „zu lange aufgeschobenen Entscheidungen“ verbirgt sich die Abschaffung von Beschränkungen für einheimische und ausländische Kapitalist:innen, die Arbeiter:innen des Landes nach ihrem Belieben auszubeuten und die sozialen Beziehungen gemäß ihrer Profitinteressen neu zu organisieren.
Besonders deutlich wird das durch die Vorbilder, auf die sich die kubanische Führung beruft. Díaz-Canel verwies auf China und Vietnam als Modelle für die künftige Entwicklung Kubas, beide Länder haben in den vergangenen Jahrzehnten tiefgreifende kapitalistische Restaurationsprozesse durchlaufen. China ist zum führenden Standort globaler Kapitalakkumulation aufgestiegen und tritt immer stärker als imperialistischer Investor und Gläubiger in Afrika, Lateinamerika und Asien auf, dessen Konzerne Milliarden von Arbeiter:innen im eigenen Land und weltweit zu brutalen Bedingungen ausbeuten. Eine Entwicklung zur kapitalistischen Großmacht ist für Kuba natürlich völlig ausgeschlossen; eine tiefere Integration in den Weltmarkt wird zwangsläufig mit einer untergeordneten Position einhergehen, in der die Insel durch die Bourgeoisien stärkerer kapitalistischer Staaten ausgeblutet wird.
Mit der Behauptung, Kuba leide unter zu wenig Kapitalismus, übernimmt die Führung der PCC das Argument der Imperialisten, die seit Jahrzehnten behaupten, die Probleme des Landes ließen sich durch die Öffnung für ausländisches Kapital, den Abbau staatlicher Planung und Beschränkungen für private Akkumulation lösen. In Wirklichkeit haben die Erfahrungen der vergangenen Jahre das genaue Gegenteil gezeigt. Das weitreichende Restaurationspaket, welches nun geplant ist, wurde durch einer Reihe pro-kapitalistischer Maßnahmen, darunter der Anerkennung des Privateigentums durch die Verfassungsänderung 2019 und der Liberalisierung des Preissystems und Legalisierung „mittelgroßer“ Privatunternehmen im Jahr 2021, vorbereitet. Die bereits umgesetzten marktorientierten Reformen haben weder die Versorgungskrise gelöst noch die Produktivität entscheidend gesteigert. Stattdessen haben sie die soziale Ungleichheit verschärft, neue privilegierte Schichten hervorgebracht und die Lebensbedingungen der Arbeiter:innen und Armen weiter verschlechtert.
Während Millionen Kubaner:innen mit Stromausfällen, steigenden Preisen, Lebensmittelknappheit und sinkenden Reallöhnen konfrontiert sind, konnten bestimmte Sektoren ihren Wohlstand erheblich ausbauen. Die mit GAESA verbundenen Kreise, Funktionär:innen der staatlichen Bürokratie und Eigentümer:innen privater Unternehmen haben von den bisherigen Reformen profitiert. Das neue Reformpaket wird diese Entwicklung drastisch beschleunigen und zielt darauf ab, die Last der Krise auf die Schultern der Arbeiter:innen und Armen abzuwälzen.
Die Errungenschaften der Revolution verteidigen
Die kubanische Bürokratie präsentiert diese Maßnahmen als notwendige und alternativlose Antwort auf die Krise. Tatsächlich versucht sie, angesichts des Drucks des Imperialismus und veränderter ökonomischer Bedingungen vor allem ihre eigenen Privilegien zu sichern. Während sie Forderungen der USA entgegenkommt und die Wirtschaft für ausländisches Kapital öffnet, behält sie die politische Kontrolle über den Staat und bestimmte strategische Sektoren. Immer deutlicher zeichnet sich das Bild einer Bürokratie ab, die sich selbst schrittweise in eine neue Bourgeoisie verwandelt: So könnten die Bürokrat:innen, die Staatsunternehmen leiten, zu Direktor:innen neuer Privatunternehmen werden. Dabei versuchen die Bürokratie und ihre Unterstützer:innen erneut, ein falsches Dilemma zu konstruieren: entweder man akzeptiere die marktorientierten Reformen oder man spiele dem Imperialismus in die Hände. Doch die Verteidigung der historischen Errungenschaften der Revolution bedeutet heute mehr denn je, sich sowohl der imperialistischen Aggression als auch den restaurativen Maßnahmen der Bürokratie entgegenzustellen.
Die Verteidigung Kubas erfordert heute den Kampf gegen die Blockade, gegen die wirtschaftliche Erdrosselung und gegen jede Form imperialistischer Einmischung. Sie erfordert eine internationale Kampagne von linken Organisationen und Gewerkschaften für die sofortige Lieferung von Treibstoff und Ressourcen, die Aufhebung aller Sanktionen und den Rückzug imperialistischer Truppen aus der Karibik. Doch die Alternative zur Eroberung der Insel durch den US-Imperialismus besteht keineswegs darin, die von ihm gewünschte Wiedereinführung des Kapitalismus zu beschleunigen. In Kuba braucht es die Legalisierung politischer Organisationen, die die sozialen Errungenschaften der Revolution verteidigen, die Freilassung der wegen Protesten inhaftierten Arbeiter:innen und Jugendlichen und die Beseitigung der Privilegien der Bürokratie. Zentrale wirtschaftspolitische Entscheidungen müssen demokratisch durch Organe der Selbstorganisation der Arbeiter:innen und armen Bäuer:innen getroffen werden. Das staatliche Monopol über Außenhandel und Bankwesen muss unter Arbeiter:innenkontrolle sichergestellt werden. Nur die unabhängige Organisierung und Mobilisierung der Arbeiter:innenklasse in Kuba und international kann einen Ausweg eröffnen, der die Revolution verteidigt, anstatt sie endgültig dem Kapitalismus auszuliefern.
