Kuba: Planen die USA eine militärische Intervention?
Laut Berichten bereitet das Pentagon heimlich eine militärische Intervention in Kuba vor. Während der Druck aus Washington die Kommunistischen Partei Kubas dazu zwingt, mit der Trump-Regierung zu verhandeln, befindet sich das kubanische Volk in einer katastrophalen Lage.
Am Mittwoch, dem 15. April, enthüllte USA Today, dass das Pentagon heimlich eine Militäroperation gegen Kuba vorbereite. Laut zwei von der Zeitung zitierten internen Quellen würde eine einfache Entscheidung Trumps ausreichen, um den Überfall einzuleiten. Eine Information, die bestätigt, was Trump selbst Ende März auf dem Investitionsforum FII Priority in Miami angedeutet hatte: „Und Kuba ist übrigens als nächstes dran, aber tun Sie so, als hätte ich das nicht gesagt.“
Die militärische Erschöpfung und die Schwierigkeiten, mit denen die USA im Iran konfrontiert sind, könnten Trump dazu veranlassen, einen symbolischen Sieg gegen Kuba anzustreben, den er seiner Basis als Erfolg und als Bestätigung der militärischen Überlegenheit der USA präsentieren könnte. Eine solche Aktion könnte für Trump jedoch auch einen hohen politischen Preis haben. Nach mehreren Monaten der Energieblockade ist die Regierung von Diaz-Canel am Ende ihrer Kräfte und hat Verhandlungen mit Washington aufgenommen. Unterdessen bricht die kubanische Wirtschaft zusammen.
Die Wirtschaft der Insel bricht zusammen
Es ist die kubanische Bevölkerung, die die Folgen der von den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten betriebenen Erdrückungspolitik direkt zu spüren bekommt. Die Auswirkungen der Blockade betreffen alle Wirtschaftssektoren. Ein Indikator verdeutlicht das Ausmaß der Krise: Ein Großteil der kleinen und mittleren Unternehmen des privaten Sektors (die KMU) könnte aufgrund der Energieknappheit und der hohen Kraftstoffkosten auf dem informellen Markt schließen müssen. Dabei handelt es sich um den „Restaurationssektor“, auf den die Regierungen Obama und Biden als Hebel für „Veränderung“ gesetzt hatten.
Sollte man die Blockade deshalb auf die Frage des Öls oder des Treibstoffs allein reduzieren? In Wirklichkeit handelt es sich um einen Akt imperialistischer Gewalt, der mit dem Stillstand der Produktion, dem Mangel an öffentlichen Verkehrsmitteln und der Knappheit an Lebensmitteln und Medikamenten darauf hinausläuft, die Bevölkerung langsam zu Tode zu bringen. Eine kürzlich in der Fachzeitschrift Lancet Global Health veröffentlichte Studie schätzt, dass einseitige Sanktionen weltweit jährlich fast 560.000 Todesfälle verursachen, wobei die US-Sanktionen als die tödlichsten identifiziert werden – eine Bilanz, die mit der von bewaffneten Konflikten vergleichbar ist.
Ein kubanischer Journalist berichtet: „Leider sind Menschen in den Krankenhäusern gestorben, einfach weil wir keinen Treibstoff für die Krankenwagen haben; Operationen wurden abgesagt; es werden nur noch Notfalleingriffe durchgeführt. “ Laut New York Times warten fast 100.000 Menschen auf eine Operation, mehr als 30.000 Kinder sind nicht geimpft, und etwa 20.000 Patienten müssen auf Strahlentherapie oder Dialyse verzichten. Das sind die direkten und bewussten Folgen der Politik von Trump.
In einem Artikel, der am 12. April in El País unter dem Titel „Was wird in Kuba passieren?“ erschien, charakterisiert der kubanische Schriftsteller Leonardo Padura die aktuelle Situation als eine „Polykrise“, die schlimmste seit den 90er Jahren. Doch mit einem grundlegenden Unterschied zur „Sonderperiode“, als nach dem Zusammenbruch der UdSSR und des Ostblocks niemand mehr viel von Kuba hielt: In den 90er Jahren betrafen die Entbehrungen die gesamte Bevölkerung gleichermaßen. Heute genießen die Teile der Bürokratie, die das Land regieren, weiterhin gewisse Privilegien, während ein wachsender Teil der Bevölkerung in Elend versinkt. Eine Kluft, die die Widersprüche eines deformierten Arbeiter:innenstaates deutlich macht. Dies macht umso sichtbarer, welche Rolle bestimmte einflussreiche Mitglieder innerhalb des bürokratisch-militärischen Apparats und der PCC weiterhin spielen, von denen viele mit der historischen Führung des Castrismus verbunden sind.
Die strategische Bedeutung der Verhandlungen
Während Díaz-Canel und die Bürokratie weiter verhandeln und Zugeständnisse in Form von Marktreformen machen, die das, was von der verstaatlichten und planwirtschaftlichen Wirtschaft noch übrig ist, weiter untergraben, sind es die USA, die weiterhin die Spielregeln diktieren. Diese Dynamik zeigte sich kürzlich in der Genehmigung der Durchfahrt des russischen Tankers Anatoly Kolodkin, der fast 700.000 Barrel Öl transportierte. Damit versuchte Trump zu demonstrieren, dass die US.amerikanische Hegemonie, wenn auch im Niedergang begriffen, fortbesteht und in der Lage ist, den Würgegriff je nach ihren Interessen zu verstärken oder zu lockern. Ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts der 100.000 Barrel pro Tag, die Kuba allein für die Versorgung seiner Kraftwerke benötigt. Wie El País schreibt, überlebt Kuba unter „künstlicher Beatmung“, gerade genug, damit die Verhandlungen weitergehen, nicht genug, damit das Volk aufatmen kann.
In diesen Verhandlungen versucht Díaz-Canel, sein Gesicht zu wahren, indem er erklärt, das Land sei auf alle Eventualitäten vorbereitet, aber gleichzeitig betont, dass die Frage der derzeitigen Regierungsform nicht zur Diskussion stehe. Die Regierung beabsichtige, „die derzeitige Regierungsstruktur beizubehalten und jedem Vorschlag zur Durchführung von Mehrparteienwahlen zu widerstehen“, so der Großneffe von Raúl Castro, stellvertretender Premier und Minister für Handel und Auslandsinvestitionen. Zu nennen ist auch Raúl Castros Sohn, Alejandro Castro Espín, General im Innenministerium. Namen, die darauf abzielen, die Privilegien des wirtschaftlichen und militärischen Konglomerats GAESA, das bereits 40 Prozent des kubanischen BIP kontrolliert, unter einer neuen, für Washington akzeptablen Fassade fortzuführen.
Angesichts dieses Szenarios begnügen sich die internationalen Institutionen mit moralischen Erklärungen. Die UNO hat zwar „vor einer möglichen humanitären Notlage gewarnt“ und einen Mechanismus vorgeschlagen, um Krankenhäuser für humanitäre Zwecke mit Treibstoff zu versorgen, doch ist dies noch immer nicht umgesetzt worden.
Die Niederlage, die den Vereinigten Staaten 1961 zugefügt wurde, bleibt eine der einschneidendsten Demütigungen des US-Imperialismus. Doch 65 Jahre später hat Washington noch immer nicht aufgegeben: Kuba den Interessen des amerikanischen Kapitals zu unterwerfen, bleibt das Ziel.
