Krieg dem Krieg: Wählt Waffen der Kritik ins Studierendenparlament der FU!
Kurzprogramm von Waffen der Kritik – Klasse Gegen Klasse (Liste 14) zu den kommenden StuPa-Wahlen an der FU Berlin.
Jetzt aktiv werden gegen Krieg und Rechtsruck!
Offenes Treffen von Waffen der Kritik
Mi., 27.05, 18h im
Rosa & Karl
Sonnenallee 152
Vom 19. bis zum 21. Mai finden an der FU Berlin die Wahlen zum Studierendenparlament statt. Als Waffen der Kritik – Klasse Gegen Klasse (Liste 14) kandidieren wir mit einem Programm gegen Aufrüstung und Kriegsforschung, Komplizenschaft mit dem Genozid in Palästina, Autoritarismus und Rechtsruck und die wachsende Prekarität unter Studierenden und Beschäftigten. Wir stehen für den Aufbau einer revolutionären Studierendenbewegung an der Seite der Arbeiter:innenklasse.
Freiheit für Palästina! Abbruch aller Beziehungen mit Israel! USA, NATO und Israel raus aus dem Iran!
Als Waffen der Kritik vertreten wir seit unserer Gründung eine klare Position für die Befreiung Palästinas von Kolonialismus, Besatzung und Apartheid. Nach dem Beginn des Genozids in Gaza im Oktober 2023 waren wir von Anfang an an der Palästinabewegung an der FU beteiligt und organisierten zusammen mit vielen anderen Kommiliton:innen Proteste und Besetzungen und erlebten die brutale Repression dagegen hautnah.
Während Israel seinen Krieg in Gaza fortsetzt, Angriffe auf den Libanon ausweitet und gemeinsam mit den USA militärisch gegen Iran vorgeht, unterstützt die Bundesregierung die israelische Regierung politisch und militärisch weiterhin bedingungslos. Auch die Leitung der Freien Universität trägt Verantwortung: Neben den dutzenden Anzeigen, die sie gegen eigene Studierende und Mitarbeitende stellte, hält sie weiterhin an Kooperationen mit israelischen Universitäten fest, obwohl jede dieser Institutionen eng mit Militär, Besatzungsverwaltung und der Entwicklung von Überwachungs- und Waffentechnologien verflochten sind.
Universitäten sind keine neutralen Orte außerhalb gesellschaftlicher Machtverhältnisse. Alle israelische Hochschulen arbeiten direkt mit Militär, Besatzungsverwaltung und Rüstungsindustrie zusammen oder legitimieren die Politik des israelischen Staates wissenschaftlich und ideologisch. Deshalb fordern wir den vollständigen Abbruch aller Kooperationen der FU mit israelischen Universitäten und Einrichtungen, die an Krieg, Besatzung und Unterdrückung beteiligt sind. Dabei schließen wir uns den Forderungen von BDS FU an und verweisen auf ihren BDS-Report, der diese Verbindungen dokumentiert.
Außerdem fordern wir die Abschaffung der IHRA-Definition an der FU, da sie immer wieder genutzt wird, um palästinasolidarische Stimmen einzuschüchtern und politischen Protest zu delegitimieren. Wir stehen an der Seite derjenigen, die für Freiheit, gleiche Rechte und ein Ende von Krieg, Besatzung und imperialistischer Politik kämpfen.
Nein zur Wehrpflicht und Kriegsforschung! Gemeinsame Streiks an Unis, Schulen und Betrieben!
Wir wollen eine Studierendenbewegung aufbauen, die den Kriegstreibern Merz und Pistorius gemeinsam mit der Arbeiter:innenklasse einen Strich durch die Rechnung macht. Im Rahmen einer großangelegten militaristischen Offensive werden zunehmend Zivilklauseln umgangen oder sogar verboten. Der Druck, die Universitäten in den Dienst der Rüstungsindustrie zu stellen, steigt.
Dagegen kämpfen wir Seite an Seite mit den Zehntausenden Schüler:innen, die seit Dezember gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht protestieren. Um die Aufrüstungspläne wirklich zu stoppen, müssen sich Schüler:innen und Studierende mit den Arbeiter:innen verbünden und den Schulstreik zum Generalstreik gegen Militarisierung und Sozialkahlschlag machen.
Auch an unserer Uni wollen wir nicht für ihre Kriege forschen oder arbeiten. Die FU braucht eine Zivilklausel, die jede Rüstungsforschung, auch sogenannte Dual-Use-Forschung, verbietet und deren Einhaltung die Beschäftigten und Studierenden gemeinsam überwachen.
Wir zahlen nicht für ihre Kriege! Preisstopp und 2000 Euro BAföG für Alle jetzt! Kürzungen zurückschlagen!
Über 100 Milliarden Euro fließen jedes Jahr in die Aufrüstung, während die Inflation infolge des Irankriegs unsere Einkommen frisst und die Berliner Unis kaputtgespart werden, bis uns wortwörtlich die Decke auf den Kopf fällt.
Allein an der FU wurden über 40 Millionen Euro gekürzt und 10 Prozent aller Mittel sollen eingespart werden. Für uns heißt das der Wegfall von Studienplätzen und vielleicht sogar ganzer Studiengänge, während auch für die Beschäftigten die Arbeit an der Uni immer prekärer wird. Mit der neuen Hochschulbaugesellschaft legt der Berliner Senat noch einen drauf und will womöglich Hunderte Beschäftigte outsourcen.
Wer mit steigenden Mensapreisen und Studiengebühren mithalten will, kommt ohne Nebenjob zusätzlich zum Vollzeitstudium gar nicht mehr aus. Das Studium muss aber auch ohne Studijob bezahlbar sein! Deshalb braucht es Ausschüsse zur Preiskontrolle, die übertriebene Preiserhöhungen verhindern. Außerdem braucht es ein BAföG für alle in Höhe von 2000 Euro, und Milliardeninvestitionen in die Bildung.
Das Geld dafür ist da, man muss es sich holen: von den Kriegsprofiteuren der Öl- oder Rüstungsindustrie, die auf unserem Rücken Milliardengewinne machen. Wir kämpfen gemeinsam mit Arbeiter:innen, die sich gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf ihre Rücken stellen, zum Beispiel die Streikenden der Vivantes-Töchter, die seit Mitte April gegen ihr Outsourcing im Streik sind!
Für ein Stadtbild ohne Merz, AfD und Co.! Volle Staatsbürger:innenrechte für Alle! Polizei raus aus unseren Unis!
Der Rechtsruck in Deutschland zeigt sich nicht allein in den stetig steigenden Wahlergebnisse der AfD. Auch die Bundesregierung verschärft Abschiebungen, baut Polizeibefugnisse aus und greift Protestbewegungen an. Während Mieten steigen, Bildung kaputtgespart wird und soziale Unsicherheit wächst, versuchen rechte Kräfte, die Verantwortung dafür auf Migrant:innen und Geflüchteten zu schieben.
Auch an der FU erleben wir Einschränkungen politischer Meinungsfreiheit, Repression gegen linke und palästinasolidarische Studierende und den Versuch, Protest einzuschüchtern. Im vergangenen Semester wurde sogar eine Mobilisierungsveranstaltung gegen den AfD-Parteitag verboten. Wir treten solchen autoritären Angriffen entschieden entgegen und kämpfen für die Verbannung der Polizei und Geheimdienste aus unserer Universität.
Für uns ist klar: Der Kampf gegen rechts darf nicht an Parteien oder staatliche Institutionen delegiert werden. Die sogenannte „Brandmauer“ hat die AfD nicht aufgehalten – während gleichzeitig CDU, SPD und Grüne selbst rassistische Asylpolitik und Sozialabbau mittragen. Wir setzen stattdessen auf das Bündnis von Studierenden und der Arbiter:innenbewegung gegen Rassismus, Kürzungspolitik und autoritäre Angriffe, um die Rechten mit Mobilisierungen zurückzuschlagen. In diesem Sinne beteiligen wir uns an der Mobilisierung gegen den AfD-Parteitag in Erfurt und kämpfen an der FU für eine offene Universität: Gegen Repression, gegen rechte Hetze und gegen jede Spaltung entlang von Herkunft oder Pass. Für die Abschaffung aller Zugangsbeschränkungen wie NCs oder Uni Assist!
Als Waffen der Kritik sind wir Teil einer internationalen sozialistischen Strömung, die in 14 Ländern organisiert ist. Von den Studierendenprotesten gegen Mileis Kürzungspolitik in Argentinien über die Anti-ICE-Proteste in Minneapolis und den USA bis hin zu Kämpfen gegen rechte Gruppen und staatliche Repression an französischen Universitäten: Wir kämpfen gemeinsam für internationale Solidarität und gegen Rechtsruck, Krieg und Ausbeutung.
Organisiert euch mit Waffen der Kritik
Die Studierendenbewegung wird zu einer Kraft, wenn sie sich mit der kämpfenden Arbeiter:innenklasse verbündet. Als Waffen der Kritik wollen wir eine Studierendenbewegung aufbauen, die dieses Bündnis herstellt.
Wir wollen, dass unsere Universitäten zu Leuchttürmen des Kampfes gegen Krieg und Imperialismus werden. Dafür wollen wir den Kampf gegen den Genozid in Gaza, den Krieg in Iran und Libanon und auch gegen Aufrüstung und Wehrpflicht in Deutschland in unsere Hörsäle und Seminare tragen.
Das Präsidium der FU verteidigt die Komplizenschaft mit Völkermord und Militarisierung, das sogenannte „Studierendenparlament“ ist ein machtloses Pseudoparlament und eine Handvoll Professor:innen haben im Akademischen Senat das Sagen. Dagegen braucht es eine FU unter demokratischer Kontrolle der Studierenden und Beschäftigten. Wenn wir gemeinsam die Uni kontrollieren, können wir auch dafür sorgen, dass unsere Forschung dem gesellschaftlichen Fortschritt nützt und nicht den Profiten der Kapitalist:innen. Der Fortschritt der Technologie könnte dazu dienen, unsere Arbeitszeiten auf ein Minimum zu senken, und der Fortschritt des Wissens könnte allen zuteil werden, die lernen und die Welt verstehen wollen. Um diese Welt zu erreichen, in der Wissenschaft der Emanzipation des Menschen dient, kämpfen wir für den Sozialismus.
Wir wollen deine Stimme – aber vor allem deine Hilfe, Waffen der Kritik als sozialistische Studierendengruppe aufzubauen, um diese Ziele zu erreichen!
Gewählt werden kann per Briefwahl oder vom Dienstag, den 19. bis zum Donnerstag, den 21. Mai, jeweils zwischen 9:45 und 16:25 in den hier genannten Wahllokalen.
