Krankschreibung ab dem ersten Tag: Machtspiel auf unserem Rücken

Die Merz-Klingbeil-Regierung will uns die Pflicht zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ab dem ersten Tag bescheren. Sie drückt damit aus, dass sie uns nicht glaubt, wirklich krank zu sein. In ihren Augen sind wir nicht nur faul, sondern lügen und simulieren zudem.

Dabei geht es nicht um einen kurzen Krankenstand von ein oder zwei Tagen. Die meisten Krankheitstage entstehen nicht durch kurzzeitige Ausfälle, sondern durch Langzeiterkankungen des Muskel-Skelett-Systems wie zum Beispiel Rückenschmerzen, Bandscheibenvorfälle und Gelenkleiden sowie – und das steigt in den letzten Jahren immer weiter an – durch psychische Erkrankungen.

Ebensolche Krankheiten könnten aber weiter zunehmen, wenn die Hürde höher gelegt wird, sich krank zu melden. Ein Tag Auszeit bei körperlichen oder mentalen Beschwerden kann durchaus helfen, wieder fitter zu werden. Wer trotzdem weiter arbeitet, verschlechtert den eigenen Zustand nur.

Wer mit Gliederschmerzen oder Migräne einfach nur Ruhe braucht, darf stattdessen nun ins überfüllte Wartezimmer neben Menschen mit Magen-Darm- oder Viruskrankheiten. Vielen Dank! Reduzieren lässt sich der Krankenstand so auf jeden Fall nicht. Zurecht kommt Kritik von Ärzt:innen, die vor Millionen zusätzlicher Praxisbesuche warnen. Auch der DGB kritisiert daher diese Pläne. Leider stellt sich deren Vorsitzende Yasmin Fahimi aber nicht grundsätzlich gegen das Reformpaket der Bundesregierung. Sie sieht darin auch „richtige Signale für Beschäftigung, Wachstum und Entlastung“.

Dieser glasklare Angriff auf unsere Rechte als Arbeiter:innen kommt aber nicht von irgendwoher. Die deutsche Wirtschaft ist bekanntlich in der Krise: Sie kämpft mit hohen Energiepreisen, gestörten Handelswegen und einem deutlichen technologischen Rückstand auf China und die USA. Beschäftigte in die Arztpraxen zu zwingen, wird daran nichts ändern. Das wissen Merz, Klingbeil und Bärbel Bas natürlich. Aber darum geht es ihnen nicht.

Bei der AU ab dem ersten Tag geht es vor allem um eine Ansage: Die Regierung ist bereit, die Beschäftigten zu drangsalieren. Nach starken Kritiken, wie zögerlich sie sei, will sie den ungeduldigen Kapitalverbänden das Signal geben, dass sie willens und in der Lage ist, den Klassenkampf von oben zu führen und die enorme Aufrüstungskosten durch Einsparungen bei Gesundheit, Bildung und Sozialem zu finanzieren.

Tanja Gönner vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wie auch Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger begrüßten grundsätzlich die Vorhaben der Regierung, schränkten aber ein, dass sie alleine noch keine Wachstumsimpulse setzen. Es müsse nun darum gehen, „weitere Reformen nachzulegen“, so Gönner.

Dazu zählen die Gesundheitsreform wie auch die Anpassungen der Rente, mit der das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt wird. Dabei wird es aber nicht stehen bleiben. Die strukturellen Probleme der deutschen Wirtschaft lassen sich damit nicht lösen und so will die Regierung ihre Angriffe vertiefen. Der Arbeitsdruck soll steigen, was nur noch mehr von uns krank machen wird, was zudem eine verschlechterte Versorgung trifft.

Die Führung des DGB ist nicht gewillt, dem einen Kampfplan entgegenzusetzen, der die Angriffe auf unsere Lebensbedingungen zurückschlagen könnte. Er muss ihr aus den Betrieben und sozialen Bewegungen heraus aufgezwungen werden. Wie der Kampf gegen die Merz-Klingbeil-Regierung aussehen kann, werden wir bei unserem Sommercamp diskutieren. Werde Teil davon, den Widerstand mit zu organisieren!

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