Kosten der Kürzungen: TU Berlin schließt Hauptgebäude unverzüglich
Wie aus dem Nichts verkündet die TU Berlin, ab heute ist ihr Hauptgebäude auf absehbare Zeit geschlossen. Ein neuer Posten im Milliarden-Sanierungsstau der Universität, während die Kassen der Armee klingeln.
Das Hauptgebäude der TU Berlin ist seit heute früh geschlossen. Diese Nachricht erreichte die Angehörigen der TU gestern aus heiterem Himmel, nachdem das Gebäude gestern begangen und schwere bauliche Mängel festgestellt wurden. Die Schließung betrifft sämtliche Vorlesungsräume, Büros, studentische Cafés und eine Mensa.
Auch wenn die Nachricht plötzlich kommt, darf sie eigentlich nicht überraschen. Schon jahrelang gibt es an der TU, wie auch an den anderen Berliner Unis, einen Sanierungsstau in Milliardenhöhe. Die Gebäude sind marode, asbestbelastet und es regnet regelmäßig hinein. In den letzten Jahren kam es immer wieder zur Teil- oder gänzlichen Schließung von Gebäuden. Im Physik- und im Chemiegebäude waren kurz nacheinander Zimmerdecken wegen Starkregen eingebrochen. Sowohl das TEL-Gebäude (ehemaliges Telefunken-Hochhaus) am Ernst-Reuter-Platz als auch das Hauptgebäude waren zeitweise wegen Wasserschäden und mangelndem Brandschutz geschlossen.
Der Berliner Senat will gegen die katastrophalen Zustände der Berliner Unigebäude mit der Gründung einer landeseigenen Hochschulbaugesellschaft angehen. An diese soll das Eigentum an allen Hochschulgebäuden der Stadt und deren Verwaltung und Pflege ausgelagert werden. Für die Beschäftigten unserer Universitäten heißt das aber Outsourcing und für Studierende womöglich den Verlust wichtiger studentischer Räume, wenn Wegners rechte Landesregierung das wünscht. Sie löst also die strukturellen Probleme unserer Unis nicht, sondern verschärft die Prekarität der Beschäftigten und schränkt die Rechte der Studierenden weiter ein. Wer den Sanierungsstau beenden will, muss an seine Wurzeln gehen.
Die Schließung des TU-Hauptgebäudes ist eine Folge der massiven Kürzungen an den Berliner Unis. Der Mangel an Finanzierung macht sich aber nicht nur in den langsam verrottenden Gebäude bemerkbar – Stellen werden gekürzt, Studienplätze sollen gestrichen werden und Lehrangebote fallen weg. Auch an Schulen und Kindergärten wird berlinweit gespart. Dies reiht sich ein in die extremen Einschnitte im Bereich von Sozialem und Gesundheit, die bereits die letzten Jahre getätigt wurden und jüngst durch Merz‘ Regierung in neuer Härte durchgesetzt werden, wie im Fall der sogenannten Gesundheitsreform.
Während Hunderte Milliarden in die Aufrüstung fließen, wird an unserer Lebensgrundlage gespart, was das Zeug hält. Lehrkräfte betreuen viel zu große Klassen in schimmeligen Gebäuden, während ihre Schüler:innen an die Front geschickt werden sollen. Krankenhäuser und Pflegeheime bundesweit müssen schließen, während überall neue Produktionsstätten für Waffen entstehen. Und an unseren Hochschulen fällt uns wortwörtlich die Decke auf den Kopf. Die Kürzungen an den Unis und die Aufrüstung hängen zusammen und müssen deshalb auch zusammen bekämpft werden. Umso wichtiger ist es, dass sich Schüler:innen, Studierende und Beschäftigte zusammentun, um gemeinsam gegen Wehrpflicht und Aufrüstung zu kämpfen und die Angriffe auf Bildung, Gesundheit und Soziales zurückzuschlagen, wie gestern beim bundesweiten Schulstreik. Die Kämpfe gegen Outsourcing wie derzeit bei Vivantes, gegen die neue Hochschulbaugesellschaft und die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht müssen zusammengeführt werden, um eine schlagkräftige Bewegung gegen die Militarisierung und für die Verteidigung unserer Lebensgrundlagen aufzubauen!
