Korruption und Kulturkampf: Wolfram Weimer verkauft Kontakt zu Minister:innen
Das rechteste Mitglied der Merz-Regierung ist Miteigentümer einer Lobbyfirma. Er und die Regierung sehen darin keinen Interessenskonflikt.
In ihrer Zerfallsphase scheint die bürgerliche Gesellschaft jeden Scham vor Korruption zu verlieren. Donald Trump macht Milliarden mit Kryptowährungen, während Jens Spahn Milliarden mit Maskendeals verschleudert, und weder das eine noch das andere scheint ein Karrierehindernis zu sein.
Am Montag berichtete das Onlineportal Apollo News, dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimer Miteigentümer einer Firma ist, die Kontakt zu Bundesminister:innen vermittelt – und dass dabei viel Geld fließe. Die SZ und andere Publikationen bestätigten die Recherche.
Beim jährlichen „Ludwig-Erhard-Gipfel“ am bayerischen Tegernsee können Unternehmen „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger:innen“ bekommen – so lautet das Versprechen auf Werbematerial der Weimer Media Group. Für 60.000 Euro kann ein „Matterhorn“-Paket, für 80.000 Euro ein „Montblanc“-Paket gekauft werden, was Zugang zu einer „Executive Night“ und die Teilnahme an Panels beinhaltet.
Für den Gipfel im kommenden April waren ursprünglich unter anderem Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, Kanzleramtschef Thorsten Frei (beide CDU) sowie Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) angekündigt. Wie die Neue Zürcher Zeitung am Dienstag berichtete, distanzierten sich Frei, Bär und Landwirtschaftsminister Alois Rainer jedoch inzwischen von dieser „Executive Night“.
Aus Bayern sind bisher Ministerpräsident Markus Söder und dessen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) angesagt. Auf Anfrage der SZ erklärte die bayerische Staatsregierung, dass sie gerade überprüfe, ob sie ihre staatliche Förderung für den Gipfel fortsetzt. Ob Bundeskanzler Friedrich Merz dabei sein wird, wollte ein Sprecher erst kurzfristig bekannt geben.
Geschäftsführerin der Weimer Media Group ist Christiane Goetz-Weimer, Ehefrau des Staatsministers. Ihr Ehemann stand ihr als Co-Geschäftsführer zur Seite, bis er im Mai in die Merz-Regierung berufen wurde. Beide besitzen jeweils 50 Prozent der Anteile an der Firma.
Am Montag zeigte sich Regierungssprecher Sebastian Hille zunächst zufrieden damit, dass Weimer „die Geschäftsführung abgegeben“ habe. Gegenüber der FAZ legte Weimer in diesem Sinne dar: „Ich habe dort keine Funktionen, nicht einmal ein Beratermandat. Die Stimmrechte als Gesellschafter werden vertraglich von der Mitgesellschafterin ausgeübt.“ Damit meint er seine Ehefrau.
Der Vorwurf, er verkaufe „Einfluss auf politische Entscheidungsträger:innen“, sei „eine Lüge“, gegen die er sich „juristisch zur Wehr setzen werde“, drohte Weimer. Allerdings ist ihm das gar nicht vorgeworfen worden: Als Problem benannt wurde, dass er als Staatsminister:in Miteigentümer einer Firma ist, die Kontakt zu Mitgliedern der Bundesregierung herstellt – gegen Bezahlung.
Weimer betont, „konform zu den gesetzlichen Anforderungen“ zu handeln. Laut Berliner Zeitung ist die Weimer Media Group nicht im Lobbyregister des Bundestages gelistet. Der FAZ sagte er weiter: „Wenn Handwerker:innen, Bäuer:innen oder Ärzt:innen ihre Unternehmen komplett verkaufen müssten, nur weil sie eine Zeit lang ein politisches Mandat annehmen, dann würden keine Praktiker:innen mehr in die Politik wechseln.“ Ob das Veranstalten von Gipfeln mit Millionär:innen und Minister:innen wirklich vergleichbar mit einem Handwerk ist, ließ der Staatsminister aber offen.
Auf Twitter schrieb Linke-Vorsitzender Jan van Aken: „In dieser widerlichen Schlangengrube wurde die korrupte Kanzlerschaft von Merz herangezüchtet.“ Nun ist dieses Modell auch in anderen Ländern verbreitet: US-Präsident Donald Trump übertrug im Januar 2017 die operative Führung der Firmen, die weiterhin in seinem Besitz bleiben, seinen Söhnen. In der US-Geschichte war es zuvor die Norm, dass Präsident:innen alle Firmenanteile verkaufen – doch ein entsprechendes Gesetz gab es nie. Nach acht Jahren bleibt Trump im Besitz seiner Firmen, und laut einer Schätzung der Zeitschrift The New Yorker hat er sich durch die Präsidentschaft um mindestens 3,4 Milliarden US-Dollar bereichert.
Eine interessante Frage ist, warum das rechte Portal Apollo News gegen das rechteste Mitglied der Merz-Regierung schießt. Der Mann, der seit Jahren gegen eine angebliche linke „Cancel Culture“ wettert, übte Druck auf das Haus der Kulturen der Welt in Berlin aus, damit ein Konzert abgesagt wird, weil ein Musiker einmal ein Palästina-Trikot getragen hat – damals noch zur Freude rechter Medien. Anfragen der jW zu den Vorwürfen an Weimers Behörde sowie an die Weimer Media Group blieben bis Redaktionsschluss unbeantwortet.
Am Donnerstag gab Weimer bekannt, sich vorläufig von den Anteilen der Firma trennen zu wollen. So bleibt der Verkauf von Regierungskontakten nur bei seiner Ehefrau.
W.I. Lenin schrieb im Jahr 1917, dass im Zeitalter des Imperialismus, dass „in jeder beliebigen demokratischen Republik“ die „Allmacht des Reichtums“ gelte – die Bourgeoisie entwickele die Korruption zu einer „außergewöhnlichen Kunst“. Doch im Zeitalter des kapitalistischen Niedergangs scheint ihr diese Kunst verloren zu gehen. Die Herrschaft der Reichen wird kaum noch verschleiert.
Eine kürzere Version dieses Artikels erschien in der jungen Welt vom 20. November.
