Korruption bei SPD-Kandidat Krach?
Am Mittwoch kam es zu Durchsuchungsmaßnahmen gegen den SPD-Spitzenkandidaten für die Berliner Abgeordnetenhauswahl Steffen Krach. Medien berichten von einem möglichen Bestechungsfall während seiner Zeit als Präsident der Region Hannover.
Müsste man einen Preis für die inhaltsleerste Wahlkampagne bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen vergeben, würde die Entscheidung dieses Jahr schwierig ausfallen. Aber unter den Spitzenkandidat:innen wäre mit Sicherheit Steffen Krach, Bürgermeisterkandidat der SPD ganz vorne mit dabei. Wenn er nicht gerade in einem KI-Video über das Tempelhofer Feld surft, sieht man ihn in einem roten Partybus durch die Stadt touren, angeblich um „Krach gegen Nazis“ zu machen.
Auf einem Wahlplakat hat er schlicht einen verkürzten Amtseid abgedruckt und schwört, sein Amt „getreu der Verfassung und den Gesetzen zu führen“ – ein Satz, der von allen Abgeordneten nach der Wahl so aufgesagt wird. Doch ausgerechnet an Krachs Gesetzestreue kommen jetzt Zweifel auf. Nach Berichten der Hannoverschen Allgemeinen gab es am Mittwoch Durchsuchungen in Wohn- und Geschäftsräumen des Kandidaten in Hannover und Berlin. Wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover bestätigte, läuft ein Ermittlungsverfahren gegen den 47-Jährigen. Die Staatsanwaltschaft machte keine weiteren Angaben dazu, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt.
Verschiedene Medien vermuten, dass es in dem Verfahren um den Verdacht der Bestechlichkeit gehen könnte. Der Spiegel berichtete, dass die Berliner SPD von einem niedersächsischen Unternehmer eine Spende von knapp unter 10.000 Euro erhalten haben soll. Gleichzeitig soll Krach sich als Präsident der Region Hannover für das Unternehmen im Rahmen einer Klinikübernahme eingesetzt haben. Damals ließ der Politiker das Klinikum Lehrte schließen und durch ein Gesundheitszentrum ersetzen, das im Gegensatz zum ehemaligen Krankenhaus nur noch ambulante Behandlungen anbietet. Krach weist derweil alle Vorwürfe zurück und sagte dem RBB gegenüber, er habe „nichts zu verbergen“.
Damit die Vorwürfe wirklich überprüft werden können, braucht es jedoch eine unabhängige Untersuchungskommission aus Gewerkschafter:innen aus dem Gesundheitsbereich. Warum sollten wir dem bürgerlichen Staat vertrauen, seine eigene Korruption zu untersuchen?
Ob die Vorwürfe so zutreffen oder nicht, Fakt ist: Die SPD ist seit Jahren mitverantwortlich für zunehmende Angriffe auf die Gesundheitsversorgung. Um Kosten zu sparen, sieht die von Karl Lauterbach (SPD) begonnene Krankenhausreform etwa die Schließung und Zusammenlegung bestehender Kliniken vor. So registrierte das Bündnis Klinikrettung alleine 13 Krankenhausschließungen für das Jahr 2025.
Als ob die Angriffe seiner Partei nicht genug wären, hat sich Krach höchstpersönlich auch noch gegen die Umsetzung des demokratisch beschlossenen Volksentscheids Deutsche Wohnen & Co. Enteignen ausgesprochen – sogar entgegen dem Beschluss der Berliner SPD. „Ich werde in keine Koalition eintreten, die Enteignung zur Voraussetzung macht“, kündigte der Spitzenkandidat bereits im August an. Für die Arbeiter:innen und Jugend in dieser Stadt muss klar sein: Krankenhausschließungen verhindern, Miethaie enteignen und Korruption bekämpfen können wir nicht mit der Regierung – und erst recht nicht mit einer wie auch immer gearteten Krach-Koalition – sondern nur gegen die Regierung. Jetzt gilt es, alle oppositionellen Kräfte inner- und außerhalb der Linkspartei zu versammeln, damit die Schulstreiks und Sozialproteste im September erst den Auftakt einer kämpferischen Bewegung an den Schulen, Unis und Betrieben markieren.
