Korruption bei der AfD: 7.725 Euro monatlich für den Papa
Ein Skandal um Vetternwirtschaft hat die AfD erfasst: Vielfach wurden Verwandte bei befreundeten Abgeordneten in gut bezahlte Posten gesetzt, vor allem aus der Fraktion in Sachsen-Anhalt. Bis zur Hälfte der Bundestagsfraktion könnte verwickelt sein.
40 Prozent erhält die AfD Sachsen-Anhalts in einigen Umfragen – zu den Wahlen im September hofft sie auf eine Alleinregierung. Ihr Spitzenkandidat betreibt dafür einen der größten politischen TikTok-Accounts Deutschlands. Über 600.000 Menschen folgen Ulrich Siegmund. Glühweintrinken auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt, motivierende Ansprachen, dem politischen Gegner Fake News unterstellen.
Eine Anfrage des ZDF über die Anstellung von Familienmitgliedern beantwortete er auf seinem Kanal folgendermaßen: „Wir werden mal wieder angegriffen, dieses Mal auf einem Level, das so perfide ist, weil es ins Private geht. (…) Man möchte eine neue Sau durchs Dorf treiben. Man möchte hier fragen nach Familienmitgliedern von Abgeordneten von Parteifreunden (…). Der Grund, warum es überhaupt kein Problem ist, Familienmitglieder einzustellen, ist, weil Vertrauen das Entscheidende ist.“
Systematische Vetternwirtschaft
Vertrauensvolle Bande unterhält Ulrich Siegmund offenbar zum Bundestagsabgeordneten Thomas Korell, in dessen Büro sich Siegmunds Vater für einen lukrativen Job qualifiziert hat. 7.725 Euro erhält er aus Steuergeldern. Illegal ist das nicht, verboten wäre lediglich eine direkte Anstellung. Gängige Praxis bei der AfD scheint aber zu sein, dass Familienmitglieder aus Landtagsfraktionen bei Bundestagskolleg:innen unterkommen und anders herum.
Die Süddeutsche Zeitung berichtet in Berufung auf AfD-Quellen, dass die Hälfte der Bundestagsfraktion in solche Überkreuz-Beschäftigung verwoben sein könnte. Epizentrum des aktuellen Skandals ist die Landtagsfraktion Sachsen-Anhalts, doch die Vorwürfe gehen weit darüber hinaus:
Tobias Rausch, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD Sachsen-Anhalt, hat drei Geschwister, Schwager und Ehefrau in staatlich bezahlte Posten gebracht. Die Ehefrau von Markus Frohnmaier, Spitzenkandidat Baden-Württembergs, ist bei der Bundestagsfraktion beschäftigt, ebenso wie die Ehefrau von Ansgar Schledde, dem niedersächsischen Landesvorsitzenden.
Über die „Tendenzen der Bereicherung“ äußerte sich der extrem rechte Verleger Götz Kubitschek: „Der Schaden ist schon da, die Glaubwürdigkeit hat einen Riß. Tünche reicht nicht, aufräumen muß man.“ Hinter dieser Aussage reihte sich sogleich Björn Höcke ein. Bild berichtet von einem vertraulichen Brief, in dem sich elf Mitglieder der AfD Sachsen-Anhalts an die Parteiführung wandten. Sie werfen ihren eigenen Abgeordneten neben Vetternwirtschaft auch fragwürdige Immobilien- und Finanzangelegenheiten vor.
Im TV-Gespräch bei Caren Miosga äußerte sich Bundesvorsitzende Tino Chrupalla kritisch zur Praxis der Überkreuz-Beschäftigung. Sie habe ein „Geschmäckle“. Allzuweit kann er sich nicht aus dem Fenster lehnen: Seine Frau arbeitet bei der sächsischen Fraktion. Die AfD-Spitze befindet sich damit in einer delikaten Situation. Große Teile des Funktionärskörpers sind in halbseidene Machenschaften verstrickt. Großangelegte Säuberungen werden kaum funktionieren, allenfalls gilt es, einige besonders raubeinige Exemplare loszuwerden.
Machtkampf der „Pokerrunde“
Treffen dürfte es nun als erstes den Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt, vor 2025 Generalsekretär der AfD Sachsen-Anhalt. Seit Dezember läuft seitens des Landesverbandes ein Parteiausschlussverfahren, dem sich nun auch die Bundesspitze angeschlossen hat. Ihm wird vorgeworfen, sein Bundestagsmandat für private Geschäftsbeziehungen nach China ausgenutzt zu haben. Angestellte seiner eigenen E-Zigaretten-Firma ließ er zudem in seinem Bundestagsbüro ohne Arbeitsleistung als Minijobber anstellen.
Neben diesen Machenschaften dürften aber vor allem seine Beziehungen in der Fraktion Sachsen-Anhalts eine Rolle gespielt haben. Er selbst machte eine „Pokerrunde“ öffentlich, ein Zirkel aus AfD-Funktionären, der neben den offiziellen Parteistrukturen in Sachsen-Anhalt die eigentliche Macht ausübte. Hier entschied man über die Vergabe von Posten. 2025 zerstritt sich die Pokerrunde anhand der Aufstellung der Kandidaturen zur Landtagswahl. Der beleidigte Drahtzieher dieser Runde, Wenzel Schmidt, machte daraufhin Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen seine früheren Kameraden öffentlich.
Offenbar handelt es sich um einen Machtkampf, der jedoch nicht zuerst ideologisch geprägt ist. Im völkischen Gedankengut unterscheiden sich die Kontrahenten kaum. Das „Regierungsprogramm“, wie die AfD ihr Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt nennt, dreht sich rund um den Begriff der „Remigration“ mit dem Vorhaben einer umfangreichen „Abschiebeoffensive“ nach dem Vorbild der USA mit der Abschiebebehörde ICE.
Die AfD streitet sich an der Frage, wer die Beute einsammelt. Der frühere Parteichef Jörg Meuthen beklagte 2023, die Partei bestehe „nur noch aus Extremisten, Opportunisten und Karrieristen“. Nun hat Korruption auch in anderen Parteien Systematik, oftmals ganz offen und legal als Lobbyismus, über Beraterverträge, teils auch ganz ungeniert wie mit den Maskendeals zu Corona. Es ist dennoch kein Zufall, dass die Selbstbedienungsmentalität gerade bei der AfD in der noch relativ kurzen Zeit ihres Bestehens besonders um sich greift.
Auf der politischen Linken ist manchmal die Hoffnung zu hören, dass sich die AfD schon selbst zerfleischen werde. Es ist möglich, dass die Vorwürfe um Vetternwirtschaft noch den ein oder anderen Funktionär mit sich reißen. Aber die AfD lebt vom Verfall des bestehenden Systems. Sie ist in ihrem ganzen Charakter darauf ausgerichtet, ein parasitäres Dasein zu führen. Es ist unwahrscheinlich, dass die AfD-Wähler:innenschaft ihr die Skandale allzu übel nehmen wird – sie können immer sagen, dass die anderen Parteien seit Jahrzehnten nicht besser verfahren. Die AfD wird ihren Tonfall und ihre Forderungen eher noch weiter radikalisieren. Donald Trump macht in den USA vor, wie sich eine Regierung mit Lügen, kriminellen Machenschaften und dem brutalen Vorgehen der ICE-Abschiebebehörde Macht verschafft.
Eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt hätte natürlich deutlich weniger umfangreiche Möglichkeiten, könnte aber ein Testfeld sein, in dem eine entfesselte Funktionärsschicht Angriffe auf Migrant:innen, Jugendliche, Frauen und Arbeiter:innen startet. Das gilt es zu stoppen, die bestehenden Institutionen, die auch den anderen Parteien der Bereicherung dienen, werden die AfD aber nicht aufhalten. Eine vollständige Blockade des AfD-Bundesparteitages in Erfurt vom 3. bis 7. Juli könnte aber die Ambitionen der AfD zurückwerfen.
