Europaparlament: Geheime Absprache mit Rechten für Abschiebegesetz
Mit den Stimmen konservativer und rechter Parteien hat das Europaparlament den Weg für sogenannte "Return Hubs" freigemacht – Abschiebelager außerhalb der EU. Recherchen deckten nun auf, dass diese Abstimmung durch geheime Absprachen zwischen der EVP und rechts-außen Kräften vorbereitet wurde.
Durch die Stimmen der Europäischen Volkspartei (EVP) und rechter Kräfte im Europaparlament wurde die notwendige Mehrheit für einen Gesetzesvorschlag zur Abschiebung von Migrant:innen in sogenannten „Return Hubs“ erreicht. In diesen „Return Hubs” sollen ausreisepflichtige Personen außerhalb von EU-Staaten untergebracht und schließlich abgeschoben werden. Eine finale Abstimmung zu diesem Vorschlag soll noch in diesem Monat stattfinden und kann als reine Formalität betrachtet werden. Somit sollen Migrant:innen bald noch schneller aus Europa entfernt und schließlich abgeschoben werden können – die feuchten Remigrations-Träume der Rechten werden wahr. Dpa-Recherchen belegten nun zusätzlich, dass diese gemeinsame Abstimmung der Rechten und Konservativen durch eine gemeinsame geheime Chatgruppe sowie durch inoffizielle Treffen einiger Politiker:innen der beiden Parteien möglich wurde.
Die sogenannten „Return Hubs„ können als Abschiebelager außerhalb rechtsstaatlicher Bedingungen verstanden werden. Es gibt schon lange Projekte verschiedener europäischer Länder, um Migrant:innen bis zu ihrer Abschiebung außerhalb der EU unterzubringen: die rechte Regierung Italiens hat Migrant:innen bereits rechtswidrig nach Albanien abgeschoben und Spanien eröffnete vergangenes Jahr ein Internierungslager in Mauretanien.
Dass konservative Kräfte mit noch rechteren Teilen des Europaparlaments abstimmten, um eine zutiefst rassistische und menschenfeindliche Migrationspolitik durchzusetzen, mag also erst einmal nicht überraschen. Dieser Schritt reiht sich in den internationalen Rechtsruck und die Autoritarisierung makellos ein. In Bedrängnis geriet der EVP-Vorsitzende Weber jedoch trotzdem, da er die AfD vor kurzem noch als „Feind” bezeichnet hatte – dass seine Partei nun mit diesen rechten Kräften zusammenarbeitet und geheime Absprachen traf, lässt daher Zweifel an seinen öffentlichen Aussagen über die AfD aufkommen. Weber hatte bisher immer vermittelt, dass es eine solche Zusammenarbeit mit den rechten Fraktionen des Europaparlaments nicht gäbe. Um all dies nun klein zu reden, gab er an, dass er „nicht die Chatgruppen von Mitarbeitern” kontrolliere und somit nichts von der Zusammenarbeit gewusst hätte.
Zusätzlich betonte Weber, dass die EVP hier lediglich eine Position durchgesetzt habe, die so auch von der Bundesregierung vertreten wird. Tatsächlich hat Weber recht: die Bundesregierung selbst betreibt eine extrem rassistische Migrationspolitik. Die Grenzkontrollen, die Innenminister Dobrindt erst kürzlich um weitere sechs Monate verlängert hat, sind ein deutlicher Ausdruck der deutschen Abschottungspolitik. Auch, dass Merz in einem Telefonat mit Trump damit prahlte, dass die Zahl der Asylanträge innerhalb eines Jahres um 60 % gesunken sei, zeigt die zutiefst migrationsfeindliche Politik der Bundesregierung auf.
Nach dem Bekanntwerden der stattgefundenen Absprachen zwischen Konservativen und Rechten zog sich dennoch eine Welle der Empörung durch die Medien. Dabei ging es weniger um den Inhalt des Gesetzesentwurf und mehr um die Zusammenarbeit der Konservativen und Rechten. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner forderte Weber sogar öffentlich zum Rücktritt auf – dabei ist es seine Partei, die in der Bundesregierung gemeinsam mit der CDU im Jahr 2025 22.800 Abschiebungen durchgesetzt hat. Trotzdem sprach Stegner von einem „Tabubruch“ aufgrund der Absprache zwischen der EVP und den rechten Fraktionen – als wäre rassistische Migrationspolitik nur ein Problem, wenn sie in Zusammenarbeit mit der AfD entsteht.
Auch Heidi Reichinnek griff die Zusammenarbeit zwischen konservativen und rechten Kräften an und sprach davon, dass die EVP sich mit „Nazis gemein“ mache. Es reicht jedoch nicht, sich empört über die Zusammenarbeit zu zeigen und an der Illusion festzuhalten, alles sei in Ordnung, solange die sogenannte Brandmauer nicht fällt – eine Brandmauer, die längst zur Farce verkommen ist. Entscheidend ist, jede rassistische und reaktionäre Politik offensiv anzugreifen – ganz gleich, wer sie betreibt. Wenn die Kritik über solche Vorhaben dabei stehen bleibt, lediglich die Zusammenarbeit mit rechts-außen Kräften zu verurteilen, wird verschleiert, dass auch die etablierten Parteien selbst rassistische Migrationspolitik betreiben und sich inhaltlich seit Jahren nach rechts anpassen. Die Brandmauer wird so zu einem Narrativ, das den Kampf gegen Rassismus auf eine formale Abgrenzung im Parlament reduziert.
