Komplize des Völkermords: Deutschland hebt alle Beschränkungen für Waffenexporte nach Israel auf
Am Montag, dem 17. November, hat die deutsche Regierung angekündigt, das seit dem 8. August geltende teilweise Embargo für Waffenlieferungen an Israel aufzuheben. Während die Massaker in Gaza weitergehen und Trumps Kolonialplan von der UNO begrüßt wird, will Friedrich Merz Deutschlands Stück am imperialistischen Kuchen sichern.
Am 8. August kündigte die Bundesregierung an, keine weiteren Exporte von Rüstungsgütern nach Israel mehr zu genehmigen. Das geschah vor dem Hintergrund einer zunehmend breiten Ablehnung der Unterstützung Israels in der deutschen Öffentlichkeit. Noch Ende September sprachen sich etwa 80 Prozent der Deutschen für einen Stopp von Waffenlieferungen nach Israel aus. Zur gleichen Zeit kamen über 100.000 Menschen zur größten Palästinademonstration in der Geschichte Deutschlands in Berlin zusammen.
Die deutschen Waffenexporte nach Israel haben jedoch nie wirklich aufgehört. In einer Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke räumte die Regierung von Friedrich Merz am 1. Oktober ein, dass Deutschland im Zeitraum vom 13. bis 22. September Militärgüter im Wert von fast 2,5 Millionen Euro in den Kolonialstaat exportiert hat. Die Entscheidung vom 8. August, ein Teilembargo zu verhängen, war trotzdem eine politische Kehrtwende, sowohl praktisch – zwischen dem 1. Januar und dem 8. August 2025 wurden deutsche Waffen im Wert von über 250 Millionen Euro nach Israel exportiert – als auch vor allem symbolisch, da Deutschland sich im Namen der Staatsräson als bedingungsloser Unterstützer des Völkermords und der Kolonialisierung in Palästina profiliert hatte.
Merz entschied sich nun, diese Entscheidung wieder rückgängig zu machen, weil der seit dem 10. Oktober geltende Waffenstillstand und die UN-Unterstützung von Trumps Kolonialplan eine ausreichend zufriedenstellende Stabilisierung der Lage garantieren würde, um die Waffenlieferungen wieder aufzunehmen. Dabei geht es zum Beispiel um Motoren der Firma Renk für Israels Merkava-Panzer. Schon unmittelbar nach der Vereinbarung der „Waffenruhe“ sprach Merz davon, es gebe „keinen Grund mehr, jetzt für Palästinenser in Deutschland zu demonstrieren“.
In Wirklichkeit versuchen Deutschland und seine Rüstungsindustrie, mitten in einer Phase imperialistischer Aufrüstung die Gelegenheit zu nutzen, um Gewinne zu erwirtschaften. Denn die Massaker in Gaza haben nicht aufgehört. Zwischen dem 11. und 29. Oktober hat das Gesundheitsministerium in Gaza 211 Tote und fast 600 Verletzte gemeldet. Die Entscheidung von Friedrich Merz zeigt, dass Deutschland bereit ist, selbst in den schlimmsten reaktionären Regimen Absatzmärkte für seine boomende Rüstungsindustrie zu finden. Angesichts der Krise, die sie seit mehr als drei Jahren durchleben, hoffen die deutsche Bourgeoisie und ihre Unternehmen wie Rheinmetall, in der Aufrüstung einen Ausweg aus der Krise zu finden, egal wie viele Tote es in Gaza dafür braucht und egal welche sozialen und ökologischen Katastrophen die Umstellung der deutschen Industrie auf die Kriegsindustrie mit sich bringen wird.
Während Autofabriken gerade auf die Produktion von Rüstungsteilen umgestellt werden, die nächste Generation mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht konfrontiert ist und Deutschland antimilitaristische Stimmen unterdrückt, ist es wichtiger denn je, dass die Arbeiter:innenklasse zusammen mit der Jugend dieses Thema aufgreift und durch Streiks und Mobilisierung die Blockade dieser Waffenlieferungen organisiert. Dazu ist es wichtig, dass die Gewerkschaften darüber diskutieren, wie sie konkret gegen die Aufrüstung und die imperialistische Politik ihrer Regierung kämpfen können. Das hat zuletzt zum Beispiel die ver.di-Betriebsgruppe an der FU Berlin vorgemacht, woraufhin sie vom ver.di-Apparat zensiert wurde.
Auch bei den Protesten gegen die Neugründung der AfD-Jugend in Gießen in der kommenden Woche müssen diese Fragen eingebracht werden. Wer sich dem weiteren Aufstieg der Rechten in den Weg stellen will, muss nicht nur die AfD blockieren, sondern auch den Aufrüstungsplänen von Pistorius und Merz einen Riegel vorschieben. Diese Mobilisierung könnte den Weg für eine allgemeine Bewegung gegen den Krieg und die autoritären Angriffe der Merz-Regierung ebnen.
Eine kürzere Version dieses Artikels erschien zuerst auf Französisch bei unserer Schwesterzeitung Révolution Permanente.
