Köln: Polizei eskaliert auf Rheinmetall-Entwaffnen-Demo
Den Höhepunkt des diesjährigen Rheinmetall Entwaffnen Camps bildete die Abschlussdemo am Samstag. Die Polizei reagierte mit massiver Gewalt und Schikane.
Unter dem Eindruck der fortschreitenden Militarisierung Deutschlands sowie der EU und der teilweisen Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland fand diese Woche das Rheinmetall Entwaffnen Camp im Kölner Grüngürtel statt. Mehrere Aktionen und Blockaden bei Verantwortlichen der Rüstungsindustrie begleiteten die Workshops, die von einem breiten Spektrum antimilitaristischer linker Gruppen organisiert wurden.
Den Höhepunkt bildete die Abschlussparade am heutigen Samstag mit über 1.500 Antimilitarist:innen. Bereits der Start der Demonstration wurde durch die Schikane der Polizei auf über eine Stunde hinausgezögert und mit vermeintlichem Verstoß gegen die Auflagen begründet. Nach wenigen hundert Metern kam es erneut zu mehreren Versuchen, die Demo zu stoppen, erneut begründet mit dem Verstoß gegen die Auflagen. Angeführt wurden hier Vermummungen durch zu hoch gehaltene Transparente der Demonstrationsteilnehmer:innen.
Ihr vorläufiges Ende fand die Demo bereits vor dem Erreichen der Zwischenkundgebung. In einer engen Seitenstraße entschied die Polizei, die Demo anzuhalten und einzukesseln. Ohne jegliche Kommunikation mit der Versammlungsleitung, griff die Polizei die Versammlung an und nahm einzelne Teilnehmer:innen fest. Die Polizei trennte die Demo unter dem Einsatz massiver Gewalt und veranlasste die Durchsuchung des Lautsprecherwagens. Durch den folgenden Gewaltexzess der Polizei unter Einsatz körperlicher Gewalt und Pfefferspray kam es zu über 50 Verletzten.
Mit dem Einbruch der Dunkelheit entschied die Polizei, die übriggebliebenen Demonstrant:innen einer polizeilichen Maßnahme zu unterziehen und kündigte die Erkennungsdienstliche Behandlung (ED-Behandlung) der übriggebliebenen etwa 1000 Versammlungsteilnehmer:innen an. Die angekündigte ED-Behandlung dauert zur aktuellen Stunde immer noch an. Zur selben Zeit wird die Arbeit der Demosanitäter:innen behindert und die weitere Sicherstellung der medizinischen Versorgung unter Androhung von Platzverweisen unterbunden.
Diese deutliche Eskalation des antimilitaristischen Protests des Bündnisses Rheinmetall Entwaffnen zeigt, wie die Aufrüstung und Militarisierung mit dem Angriff auf demokratische Rechte einhergeht. Die Militarisierung des deutschen Imperialismus zur Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen Interessen auf der Welt geht einher mit der inneren Militarisierung und der Unterdrückung von Antikriegsprotesten. Bereits im Vorhinein wurde versucht, das Camp gerichtlich zu verbieten. Dieser Angriff des Staates zeigt den politischen Willen der Unterdrückung kritischer Stimmen.
