Koalitionsvertrag adé: Bundesregierung will Stromsteuer nicht für alle senken
Statt die Stromsteuer für alle zu senken, verteilt de Bundesregierung großzügig Gelder an Konzerne. Verbraucher:innen gehen leer aus.
Strom ist teuer in Deutschland. 2024 haben Haushalte in Deutschland im Schnitt rund 10 Cent mehr pro Kilowattstunde als der EU-Durchschnitt gezahlt. Auch deshalb hat die Bundesregierung als eine der wenigen Maßnahmen, die Verbraucher:innen entlasten sollen, eine allgemeine Senkung der Strompreise um mindestens 5 Cent pro Kilowattstunde im Koalitionsvertrag verankert. Diese ist jedoch voraussichtlich Geschichte.
Stattdessen hat die Bundesregierung eine Senkung der Stromsteuer ausschließlich für Großkonzerne beschlossen. Anstatt also der breiten Masse das Leben zu erleichtern, macht die Bundesregierung den Konzernchefs die Taschen voll. Dies ist besonders erschütternd angesichts der weitreichenden Sozialkürzungen.
Es ist so oder so ein Unding, dass ein solch essentielles Gut wie Strom von den Profitinteressen einiger weniger Konzerne abhängig ist. Das gilt insbesondere für Klimakiller wie RWE. Der Strompreis sollte deshalb durch Komitees von Gewerkschafter:innen und Verbraucher:innen festgelegt werden statt von Konzernetagen. Klimakiller wie RWE müssen weiterhin enteignet werden und die Stromerzeugung demokratisch von den Beschäftigten geplant.
