Knesset stimmt für Annexion des Westjordanlandes
Der Gesetzesentwurf wurde von der extremen Rechten vorangetrieben und sieht die vollständige Annexion des von Israel besetzten Westjordanlands vor.
Das israelische Parlament, die Knesset, hat am Mittwoch in einer vorläufigen Lesung einen Gesetzentwurf zur Annexion des Westjordanlands verabschiedet. Der Gesetzentwurf, der drei weitere Abstimmungen in der Knesset benötigt, um in Kraft zu treten, wurde mit 25 Ja-Stimmen und 24 Nein-Stimmen angenommen.
Der Gesetzentwurf, der die israelische Bezeichnung „Judäa und Samaria“ verwendet, sieht vor, dass Israel seine Gesetze und Souveränität auf die Siedlungsgebiete im Westjordanland ausdehnt, um deren Status als Teil des israelischen Staatsgebiets zu festigen. Parallel dazu schlug Avigdor Lieberman von der Partei Yisrael Beiteinu einen Gesetzentwurf vor, der die Souveränität Israels über die Siedlung Maale Adumim nahe Jerusalem ausweiten soll.
Der Gesetzentwurf wurde von Avi Maoz, dem Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Noam, eingebracht. Premierminister Benjamin Netanjahu und seine Likud-Partei kritisierten die Abstimmung, da sie während des Besuchs des US-Vizepräsidenten JD Vance stattfand. Netanjahu betonte jedoch nicht prinzipielle Einwände gegen die Annexion selbst, sondern bemängelte den Zeitpunkt der Abstimmung. Er erklärte, dass wahre Souveränität nicht durch ein Gesetz, sondern durch politische und administrative Schritte vor Ort erreicht werde.
Finanzminister Bezalel Smotrich präsentierte zuvor einen Plan, der die Annexion des größten Teils des Westjordanlands vorsieht. Demnach würden lediglich einige isolierte Regionen mit bedeutenden palästinensischen Städten – darunter Jenin, Tulkarm, Nablus, Ramallah, Jericho und Hebron – außerhalb der israelischen Kontrolle bleiben. Smotrich bezeichnete das Prinzip hinter dem Plan als „maximales Land mit minimaler palästinensischer Bevölkerung“.
Seit Beginn der gewaltsamen Auseinandersetzungen in Gaza im Oktober 2023 hat die Gewalt durch israelische Siedler im Westjordanland zugenommen, teils unterstützt oder gedeckt durch das Militär. Im ersten Halbjahr 2025 wurden 757 Angriffe von Siedlern dokumentiert, ein Anstieg von 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dazu gehörten Angriffe auf Bauern, internationale Aktivisten, Brandstiftungen an Olivenbäumen sowie die Zerstörung von Häusern und landwirtschaftlicher Infrastruktur.
Die Initiative zur Annexion erfolgt inmitten einer fragilen Waffenruhe in Gaza, wo Israel seit zwei Jahren einen Genozid durchführt. Internationale Solidaritätsaktionen mit der palästinensischen Bevölkerung gewinnen daher an Bedeutung. Beispielsweise blockierten italienische Arbeiter:innen und Jugendliche die Lieferung von Rüstungsgütern nach Israel, um die Unterstützung für die militärischen Operationen zu erschweren.
