KGK-Magazin Nr. 29 erschienen: „Realexistierende Konterrevolution“
Autoritäre Zuspitzung, rechte Wahlerfolge und imperialistische Gewalt prägen die Weltlage. Doch die Konterrevolution hat noch keineswegs gesiegt.
Von Magdeburg bis Lima gewinnen rechte und extrem rechte Kräfte an Einfluss. Vielfach erhalten sie Unterstützung von der Clique um den US-Präsidenten, der im Inland versucht, die Befugnisse der Exekutive auszuweiten, um den Krieg gegen Linke und Migrant:innen zu führen. Nach außen setzt der US-Imperialismus zunehmend auf militärische Gewalt, um seine Interessen durchzusetzen, und hat dabei alle Bezüge auf das Völkerrecht fallen gelassen. Auch in Europa agieren die politischen Regime zunehmend autoritärer. Der Bundesrat stimmte jüngst dafür, die Leugnung des „Existenzrechts“ des zionistischen Staates unter Strafe zu stellen; Dobrindt rüstet den Verfassungsschutz für den „Kampf gegen links“ auf; im EU-Parlament wurde die Einführung der Chatkontrollen beschlossen. Während die extrem rechte italienische Ministerpräsidentin 2024 mit ihrem Vorhaben, Internierungslager für Geflüchtete in Drittstaaten zu errichten, noch an EU-Recht scheiterte, wird dies nach einer Gesetzesänderung nun offizielle EU-Politik. Erleben wir bereits einen weltweiten Sieg der Konterrevolution?
Diese Ausgabe trägt den Titel „Realexistierende Konterrevolution“. Damit meinen wir keine faschistische Herrschaft, welche die Organisationen der Arbeiter:innenklasse bereits zerschlagen und das politische Kräfteverhältnis dauerhaft zugunsten des Kapitals entschieden hätte. Die heutigen Formen der Reaktion sind widersprüchlicher. Sie entstehen in einer Übergangsphase, in der die alten Mechanismen bürgerlicher Herrschaft an Kraft verlieren, ohne dass sich bereits eine neue stabile Ordnung durchgesetzt hätte.
Die aktuelle Entwicklung geht nicht einseitig nach rechts. Die Anti-AfD-Blockaden in Erfurt zeigten, dass Tausende bereit sind, sich der Rechten nicht nur an der Wahlurne, sondern mit ihrer eigenen Kraft entgegenzustellen. Zugleich bleiben die Proteste gegen Rechts bisher weitgehend von der Macht der organisierten Arbeiter:innenklasse getrennt und durch Illusionen in eine „Front aller demokratischen Parteien“, in der Merz und Co. als vermeintlich „kleineres Übel“ gegen die AfD erscheinen, begrenzt. In viel größerer Intensität zeigt sich dieses Spannungsverhältnis in Bolivien: Arbeiter:innen, Bäuer:innen und indigene Gemeinden brachten die von Trump unterstützte rechte Regierung durch Blockaden und die Bildung selbstorganisierter Komitees ins Wanken. Doch die fehlende Umsetzung des Generalstreiks und die mangelnde landesweite Koordination, die schließlich im Verrat der COB-Bürokratie mündeten, verhinderten den vollständigen Sieg der Ausgebeuteten und Unterdrückten über die Reaktion.
Lennart Schließer untersucht in seinem Beitrag „Was ist die AfD und wo treibt sie hin?“ den Aufstieg einer Partei, die Katalysator und Symptom der Zersplitterung des politischen Systems der BRD ist. Dabei beginnt er nicht 2013, sondern fragt, welche historischen Fäden des deutschen Bürgertums heute in der AfD weitergesponnen werden. Wie sich der Flügelkonflikt entwickelt und welche Rolle die Partei künftig bei der Neuordnung des politischen Regimes spielt, wird letztlich der Klassenkampf entscheiden.
Der Text dient zugleich als Leseprobe der ersten Ausgabe der neuen Schriftenreihe Permanente Revolution, die unter dem Titel „Wie wird die AfD geschlagen?“ versucht, einen Beitrag zur Klärung der wichtigsten Fragen, vor denen die antifaschistische Bewegung heute steht, zu leisten. Neben der Bestimmung des Charakters der AfD versucht die Broschüre anhand einer Mischung aus Klassikertexten und modernen Analysen auch eine Bestimmung des marxistischen Faschismusbegriffs vorzunehmen und kritisiert darauf aufbauend die verbreitete Strategie der „Front aller Demokrat:innen“ gegen die AfD als eine gefährliche Sackgasse für die Arbeiter:innenbewegung. Mehr Informationen zur Schriftenreihe finden sich hier.
Der Artikel „Faschismus hinter Beton und Stahl?“ setzt sich damit auseinander, wie George Jackson und Angela Davis im Zuge der autoritären Zuspitzung in den USA der späten 1960er- und frühen 1970er-Jahre, die sich besonders gegen die Schwarze Befreiungsbewegung richtete, den Faschismus analysierten. Ihre Schriften zeigen, wie Rassismus, das Gefängnissystem und staatliche Repression die kapitalistische Herrschaft strukturieren. Zugleich wird deutlich, warum nicht jede autoritäre Zuspitzung eines kapitalistischen Staates mit Faschismus identifiziert werden kann und mit welchen strategischen Irrwegen eine solche Verwechselung einhergeht.
Milton D’León, Mitglied unserer venezolanischen Schwesterorganisation Liga de Trabajadores por el Socialismo (LTS, Arbeiter:innenliga für den Sozialismus), zeigt in seinem Beitrag „Lateinamerika: Imperialistische Offensive, Hegemoniekrise und die Rückkehr des Klassenkampfes“, dass rechte Wahlerfolge und die neue imperialistische Offensive der USA keine stabile reaktionäre Hegemonie auf dem Kontinent geschaffen haben. Unter der Oberfläche bestehen die Erfahrungen großer Aufstände, Streiks und Massenbewegungen fort – in Bolivien sind sie kürzlich mit der Rebellion unübersehbar geworden. Die Situation bleibt offen.
Der letzte Beitrag dieser Ausgabe ist ein Kapitel aus Leo Trotzkis Geschichte der russischen Revolution. Es wird von Lennart Schließer eingeleitet und kommentiert. Trotzki beschreibt dort, wie sich Revolutionen immer in einer Abfolge von Stadien der Doppelherrschaft entwickeln. Der Klassenkampf führe an einem bestimmten Punkt seiner Zuspitzung zwangsläufig zur Spaltung des staatlichen Überbaus in zwei konkurrierende Machtzentren, die die jeweils kämpfenden Klassen repräsentieren. Dieser instabile Zustand müsse früher oder später in den offenen Bürgerkrieg übergehen. Schließer legt in der Einleitung dar, welche strategischen Implikationen das Konzept der Doppelherrschaft für heutige Revolutionär:innen und die von ihnen zu leistenden Vorbereitungsaufgaben hat.
Artikel in dieser Ausgabe
Lennart Schließer: Was ist die AfD und wo treibt sie hin?
Luis Linden: Faschismus hinter Beton und Stahl?
Milton D’León: Lateinamerika: Imperialistische Offensive, Hegemoniekrise und die Rückkehr des Klassenkampfes
Lennart Schließer: Die Doppelherrschaft: Matrix der Revolution