„Keine Linke ohne Ramsy“
Das Bundesschiedsgericht der Linkspartei hat den Ausschluss des sozialistischen und palästinasolidarischen Aktivisten Ramsis Kilani bestätigt. Daraufhin besetzen Unterstützer:innen das Karl-Liebknecht-Haus.
Heute Vormittag tagte das Bundesschiedsgericht, die höchste parteiinterne Instanz der Linkspartei, um eine Entscheidung im Fall Ramsis Kilani zu treffen. Kilani hatte Berufung eingelegt, nachdem er Ende 2024 aus der Partei geworfen worden war. Ohne Kilani vorher angehört zu haben, beschloss das Schiedsgericht in einem schmutzigen Verfahren, die Berufung abzulehnen. Sein Parteiausschluss bleibt also bestehen.
Während die israelische Armee trotz angeblichem Waffenstillstand weiterhin Palästinenser:innen in Gaza und im Westjordanland massakriert und den Libanon bombardiert, will das Schiedsgericht solidarische Stimmen zum Schweigen bringen. Ein Armutszeugnis und Affront an alle linken Prinzipien. Während die Parteiführung rechte Pro-Imperalist:innen wie Bodo Ramelow deckt und in die höchsten Ämter hievt, will sie Internationalist:innen wie Kilani keinen Platz lassen. Wie schon die Hetze gegen die Linksjugend [’solid] wegen ihrer palästinasolidarischen Haltung, zeigt der Umgang mit Kilani, dass die Parteispitze sich mitschuldig an der Repression und Diffamierung gegen Genoss:innen macht. Wenige Tage zuvor wurden der französischen Schwesterpartei der Linken La France Insoumise (LFI) die Räume im Karl-Liebknecht-Haus entzogen, weil sie dort über die Sumud Flotilla und die Unterdrückung der Palästinasolidaritätsbewegung diskutieren wollten. Die Parteiführung will ihre Loyalität gegenüber der Staatsräson unter Beweis stellen, um von SPD und Grünen als respektabler Koaltionspartner akzeptiert zu werden – und dann in der Regierung über die Polizei befehlen, die linke Mobilisierungen niederschlägt. „Das grundsätzliche Problem ist, dass selbst ein Genozid den Ambitionen für eine Machtoption in Regierungsbeteiligung untergeordnet wird“, erklärte Kilani, nachdem der Beschluss verkündet wurde.
Doch der Fall Kilani zeigt auch den Widerspruch zwischen Parteiführung- und Basis. Heute versammelten sich vor dem Karl-Liebknecht-Haus etwa hundert Unterstützer:innen, viele von ihnen Linke-Mitglieder sowie eine Delegation der LFI. Als bekannt wurde, dass Ramsis‘ Ausschluss bestehen bleibt, entschloss sich ein großer Teil von ihnen, das Karl-Liebknecht-Haus unter dem Motto „Keine Linke ohne Ramsy, keine Linke ohne Widerstand“ zu besetzen. Sie fordern den Schutz palästinasolidarische Stimmen in der Partei, die Aufarbeitung der rechten Hetzkampagne gegen Ramsis, die die Partei mitbefeuerte, die Klärung der Vorgänge um die Raumabsage für LFI, eine offene innerparteiliche Debatte über den Zionismus, den Schutz der innerparteilichen Demokratie und die Anerkennung palästinensischer Perspektiven.
Statt Sozialist:innen auszuschließen, weil sie gegen koloniale Unterdrückung aufbegehren, müsste eine linke Partei Rechte wie Bodo Ramelow ausschließen. Wie Kilani betonte, muss der Kampf für ein freies Palästina trotz des Ausschlusses weitergehen. Das muss bedeuten, dass alle linken, antiimperialistischen Kräfte inner- und außerhalb der Linkspartei einen gemeinsamen Kampf gegen die Unterdrückung der Palästinabewegung und die Komplizenschaft der Linksparteispitze führen. Das heißt auch, Regierungsbeteiligungen eine klare Absage zu erteilen und stattdessen eine sozialistische, antiimperialistische Opposition auf den Straßen, in den Betrieben, Schulen und Unis aufzubauen.
