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Kein*e Kolleg*in ist illegal: Streiken gegen Abschiebungen nach Afghanistan!

Seit Dezember 2015 sind von Deutschland aus vier Flugzeuge nach Kabul gestartet, um Geflüchtete nach Afghanistan abzuschieben. Das ist besonders skandalös, denn Deutschland führt in dem Land seit 2001 Krieg und ist deshalb für die Unsicherheit dort verantwortlich. Doch wie können die Abschiebungen effektiv verhindert werden?

Kein*e Kolleg*in ist illegal: Streiken gegen Abschiebungen nach Afghanistan!

Im Oktober 2015 schloss die Europäische Union (EU) mit Afghanistan ein „Rückführungsabkommen“ ab. Dieses verpflichtet Afghanistan „zurückgewiesene“ Geflüchtete aufzunehmen und die für die „Rückführung“ benötigten Unterlagen innerhalb von vier Wochen nach Anforderung zuzustellen. Im Gegenzug soll die EU Aufbauprogramme unterstützen. Das meiste Geld wird dabei in die „Sicherheit“ fließen, also für Aufrüstung der Sicherheitskräfte in Afghanistan sorgen.

Dieses Abkommen nutzt nun die Bundesregierung, um Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen. Seit Dezember 2015 ist im Monatsrhythmus eine Maschine zunächst vom Flughafen Frankfurt, anschließend vom Flughafen München aus nach Kabul gestartet. In Kabul wurde dafür extra ein eigens Terminal eingerichtet. Die Abschiebungen wurden stets von Protest begleitet, es kamen mehrere Hundert Personen.

Bundeswehreinsatz in Afghanistan

Die Abschiebungen nach Afghanistan sind besonders skandalös. Seit 2001 führt die BRD in dem Land selbst Krieg und hat es dadurch massiv destabilisiert. Bei dem Krieg kamen mindestens 24.000 Zivilist*innen ums Leben. Noch immer sind über 12.500 Soldat*innen im Rahmen des NATO-Einsatzes „Resolute Support“ in Afghanistan stationiert.

Die Bundeswehr hat momentan 1.079 Personen in Afghanistan im Einsatz. Besonders ist die deutsche Armee für ihren Befehl aus dem Jahr 2009 bekannt, als sie einen Tanklaster in der Nähe von Kundus abschießen ließ und über 100 Zivilist*innen getötet wurden. Die Mehrheit der in Deutschland Lebenden lehnt daher den Afghanistan-Einsatz ab, ebenso wie die Abschiebungen dorthin.

Der bisherige Protest zeigte durchaus Wirkung: Wurden im Dezember noch 34 Geflüchtete abgeschoben, verringerte sich die Zahl in der Folge auf 26, dann auf 18 und am 27. März waren es 15. Das sind immer noch zu viele, aber es zeigt, dass es nicht unmöglich ist, gegen Abschiebungen vorzugehen. Doch wie könnten Abschiebungen völlig verhindert werden?

Perspektive des politischen Streiks gegen Abschiebungen

Abschiebungen können dann verhindert werden, wenn keine Maschine mehr abhebt. Und das ist möglich, wenn die Beschäftigten im Flugbetrieb kollektiv die Arbeit niederlegen: die Pilot*innen, die Flugbegleiter*innen, die Lots*innen und das Personal am Boden.

Zwar wurden schon Abschiebungen durch reines Engagement von Aktivist*innen verhindert. Das ist auch gut so. Doch durch Streiks können Abschiebungen am effektivsten und vollständigsten verhindert werden. Und die Repression bei einem Streik ist viel geringer als bei Aktionen, bei denen durch einige wenige Personen das Rollfeld blockiert wird.

Dazu muss die Perspektive des politischen Streiks eröffnet werden. Bisher sind in Deutschland nur der Streiks für „tariflich regelbare Ziele“ legal. Doch das kann sich ändern: Wenn solche Arbeitsniederlegungen groß und wirksam genug sind, kann dieses Recht erkämpft werden.

Aber nicht nur wegen der höheren Durchsetzungsmacht ist ein Streik von Bedeutung. Es wäre auch ein Zeichen der Beschäftigten an die geflüchteten Kolleg*innen. Genau wie wir sind sie Teil der Arbeiter*inneklasse: Ein illegalisierter Teil der Klasse, der nicht einmal das Recht hat, hier zu bleiben und in regulären Beschäftigungsverhältnissen zu arbeiten.

Bessere Arbeitsbedingungen: Gemeinsam kämpfen

Von der Spaltung in legale und illegalisierte Kolleg*innen profitieren die Bosse. Sie erlaubt es, den Mindestlohn für Geflüchtete auszusetzen und sie in prekäre Jobs zu treiben. Dadurch wird dann das allgemeine Lohnniveau gesenkt. Mit einem Streik können Verbesserungen für alle erreicht werden.

Prekarität ist vor allem auch ein Problem in der Luftfahrtbrache. Seit vielen Jahren werden die Fluggesellschaften an den großen deutschen Flughäfen zersplittert. So gibt es allein in Berlin 17 (!) einzelne Gesellschaften für das Bodenpersonal, für die alle einzelne Tarifverträge gelten. Darüber hinaus gibt es im Bodenverkehr keinen Flächentarifvertrag, also eine Spaltung schon in jeder Stadt. Unter dem Konkurrenzdruck leiden die Löhne und eine Solidarisierung zwischen Arbeiter*innen verschiedener Gesellschaften wird verhindert.

Auch am Münchner Flughafen gibt es diese Aufspaltungen. Das hat deutliche Auswirkungen auf den Lohnzettel: Bei der FMG-GH werden neun Prozent weniger gezahlt als im TVöD, bei der AeroGroup gibt es Einbußen von gar bis zu 20 Prozent. Doch neben den Aufspaltungen zwischen den Berufsgruppen und Firmen ist auch die Berufsorganisierung in der Luftfahrt selbst sehr zersplittert. Während die Pilot*innen bei der Pilotenvereinigung Cockpit (CV) organisiert sind, ist das Flugbegleitpersonal bei der Unabhängigen Flugbegleiterorganisation (UFO) und das Bodenpersonal bei ver.di organisiert.

Spaltungen aller Art überwinden

Die Arbeiter*innenklasse ist also in vielfältigen Richtungen zersplittert. Es wird zwischen legal und illegalisiert, zwischen Berufsgruppen, zwischen Unternehmen, zwischen Geschlechtern (Frauen verdienen im Schnitt nochmal 20 Prozent weniger) unterschieden. All diese Spaltungen nützen aber nicht den einzelnen Arbeiter*innen, sondern den Bossen, die so besser ausbeuten können.

Wir als Studierende wollen diese Diskussion anregen und wollen die Perspektive des politischen Streiks gegen Abschiebungen nach Afghanistan eröffnen. Darüber hinaus wollen wir den sofortigen Stopp der Kriegseinsätze der Bundeswehr, der Waffenexporte Deutschlands und der Kriegsforschung an unserer Universität. Die Arbeitszeit muss bei vollem Lohnausgleich verkürzt und auf alle Schultern gleich verteilt werden. Der Mindestlohn muss angehoben und seine Ausnahmen müssen abgeschafft werden.

One thought on “Kein*e Kolleg*in ist illegal: Streiken gegen Abschiebungen nach Afghanistan!

  1. Regina sagt:

    2015 bitte jeweils durch 2016 ersetzen.
    Der Deal wurde im Oktober 2016 besiegelt, die Abschiebungen gingen im Dezember 2016 los.

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