„Keine Illusionen in Verbesserungen durch Stimmzettel“: Revolutionäre Kandidatur in Berlin
Die Revolutionär Sozialistische Organisation (RSO) tritt in Berlin Tempelhof-Schöneberg zu den Bezirksverordnetenwahlen am 20. September parallel zu den Abgeordnetenhauswahlen an. Wir haben mit ihren Kandidat:innen über ihre Kandidatur, den Wahlkampf und die politische Lage gesprochen.
Wie läuft euer Wahlkampf so? Was sind die Reaktionen auf eure politischen Vorschläge?
Julez: Wir sind zufrieden. Unser Hauptziel ist es ja, mit Menschen ins Gespräch zu kommen über unsere revolutionären Vorschläge und Ziele, und das funktioniert gut. Natürlich sind nicht alle Menschen zum Beispiel für offene Grenzen, aber das bietet einen guten Anlass, darüber zu diskutieren, wer wirklich unseren Lebensstandard bedroht, wer unsere Feinde sind und wer unsere Verbündeten im Kampf.
Romain: Tatsächlich passiert es mir selten, über einzelne unserer Forderungen zu sprechen. Ganz schnell drehen sich die Gespräche um das große Ganze, was denke ich auch Ausdruck davon ist, dass alle Themen und Krisen zusammenhängen: Militarisierung und Kürzungspolitik, Löhne und Mieten, Rassismus und Ausgrenzung und Angriffe auf die Arbeitsplätze. Wir sagen ja auch deutlich – der Kapitalismus ist der gemeinsame Nenner, ihn müssen wir abschaffen.
Euer Wahlkampfmotto ist „Für eine Welt ohne Grenzen, Krieg und Ausbeutung“. Warum habt ihr euch dafür entschieden?
Daniel: Unter demselben Motto sind wir ja schon bei der Bundestagswahl 2025 gemeinsam mit RIO/KGK angetreten und wir denken, dass es sehr gut und ohne Schlagworte eine revolutionär sozialistische Perspektive beschreibt. Wir stellen uns also in die Kontinuität der Kampagne von 2025 und hoffen, dass wir in Zukunft auch wieder andere revolutionäre Kräfte unter diesem Slogan zusammenbringen können, auch wenn wir dieses Mal alleine antreten.
Ganz Deutschland diskutiert über den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt. Wie steht ihr dazu und wie beeinflusst das vielleicht sogar euren Wahlkampf in der letzten Woche?
Julez: Wir können gut verstehen, dass viele Menschen schockiert sind und auch Angst haben vor der Perspektive einer AfD-geführten Regierung. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass der Rechtsruck nicht allein von der AfD ausgeht, sondern schon seit Jahren Regierungspolitik ist. Eine CDU-geführte „Anti-AfD“-Regierung wird uns nicht den Arsch retten, sondern nur weiter entwaffnen. Das kritisieren wir auch ganz deutlich an der Linkspartei, dass sie sich bereit erklärt, eine solche Regierung zu unterstützen.
Romain: Es gibt keine Lösung innerhalb des Magdeburger Landtags. Es heißt ja schon in der „Internationale“: „Es rettet uns kein höheres Wesen … uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun!“ Wir müssen jede reaktionäre Maßnahme einer möglichen neuen Regierung bekämpfen, egal ob unter Führung von AfD oder CDU. Antifa bleibt Handarbeit (lacht).
Gibt es Themen, über die ihr mit den Menschen besonders viel diskutiert während des Wahlkampfes?
Julez: Das hängt natürlich auch davon ab, wo wir gerade Wahlkampf machen. Wir waren im Zuge des Wahlkampfs z. B. auch auf Streikposten der Charité, bei der Gesundheitsdemo am 5. September oder bei der Gesundheitsteildemo am 12. September. Dort diskutieren wir natürlich über den Pflegenotstand und die Kürzungen im Gesundheitswesen, die ich als Pflegekraft auch persönlich zu spüren bekomme. Unser Slogan „Kapitalismus raus aus der Klinik!“ kommt da sehr gut an.
Daniel: Der Rechtsruck ist ein anderes Thema, das sehr viele Menschen beschäftigt, aber dazu haben wir ja vorher schon einiges gesagt.
Romain: Krieg und Aufrüstung ist ein weiteres Thema. Da merken wir auch, dass es viel Verunsicherung gibt, weil den Leuten seit Jahren eingeredet wird, die Aufrüstung wäre dazu da, „uns“ gegen die Bösewichte der Welt zu „verteidigen“. Wir halten natürlich dagegen, dass es Deutschland als stärkstem Imperialismus Europas nicht um Verteidigung geht, wenn nun die größte Armee Europas aufgebaut wird – oder wenn, dann um die aggressive Verteidigung von deutschen Konzerninteressen.
Die Linke hat in Berlin gute Chancen, mit Elif Eralp ins Rote Rathaus einzuziehen. Was steht ihr zu der möglichen Regierungsbeteiligung bzw. sogar Führung einer Regierung durch die Linke?
Daniel: Seit 2002 gab es insgesamt nur acht Jahre, in denen die Linkspartei (oder die PDS als Vorläuferin) nicht an der Berliner Landesregierung beteiligt war. Sie hat dabei die schlimmsten Angriffe auf die öffentlich Beschäftigten mitgetragen, im großen Stil Wohnungen privatisiert oder bei der letzten Beteiligung den Volksentscheid zur Enteignung beerdigt. Eine linke Koalition mit SPD und Grünen führt zu keiner Verbesserung für die Arbeitenden. Der Blick nach Thüringen zeigt, dass es dafür auch keinen Unterschied macht, ob die LINKE die Regierung anführt oder Juniorpartnerin ist.
Julez: Verbesserungen können wir nur durch soziale Mobilisierungen und Streiks durchsetzen. Doch bei „linken“ Regierungen gibt es da die zusätzliche Schwierigkeit, dass Teile der Gewerkschaften und der sozialen Bewegungen zurückhaltender sind, weil sie diesen Regierungen nicht schaden wollen, mit dem Argument, dann kämen die Rechten ans Ruder. Doch in Wahrheit hat eine Regierungsbeteiligung jedes Mal zu Desillusionierung und Demoralisierung geführt, die der radikalen Rechten den Boden bereitet hat. In Berlin ist die AfD in früheren PDS/LINKE-Hochburgen besonders stark.
Viele linke Organisation unterstützen die Linke bei Wahlen, einige zumindest kritisch. Warum habt ihr euch entschieden, eigene Kandidat:innen aufzustellen?
Daniel: Viele revolutionäre Kräfte sind offenbar der Meinung, dass man die Wähler:innenschaft der Linkspartei, oder auch die Zehntausende Neumitglieder, die die Linkspartei rund um die Bundestagswahl gewonnen hat, besser erreichen könne, wenn man zu deren Wahl aufruft. Aber die Frage ist doch, wie können wir diese Menschen davon überzeugen, dass es illusorisch ist, auf eine Veränderung durch Wahlerfolge und Regierungsbeteiligungen zu setzen?
Julez: Dazu muss eine Kampfperspektive aufgezeigt werden und das politische Interesse in Wahlkampfzeiten sollten wir dazu nutzen. Warum erscheint denn vielen, die nach linken Antworten suchen, die Linkspartei als einziges Angebot? Weil es die revolutionären Kräfte nicht schaffen, unabhängig von der Linkspartei sichtbar zu sein. Natürlich ist da unsere Kampagne nur ein kleiner Schritt …
Romain: Ja, wir sind davon überzeugt, dass revolutionäre Kräfte sich zusammenschließen müssen, um gemeinsam eine Alternative aufzuzeigen, die zum Anziehungspol für all diejenigen werden kann, die jetzt schon von der Linkspartei enttäuscht sind, oder die in Zukunft enttäuscht werden, wenn Die LINKE in Berlin wieder mitregiert oder in Sachsen-Anhalt bzw. Mecklenburg-Vorpommern bürgerliche Regierungen unterstützt. Deshalb setzen wir uns ein für einen solchen Pol der Revolutionär:innen, der unserer Meinung nach unabhängig von der Linkspartei sein muss.
Ihr tretet für die Bezirksverordnetenversammlungen an und nicht für das Abgeordnetenhaus. Was hat euch dazu bewogen?
Daniel: Das war keine politische Entscheidung, sondern hat nur mit den bürokratischen Vorgaben zu tun. Wir sind keine Partei nach dem Parteiengesetz und können daher nicht mit Bezirks- oder Landeslisten kandidieren. Wir können nur unabhängige Einzelkandidaturen in den Wahlkreisen aufstellen. Bei den BVV-Wahlen sind die Wahlkreise viel größer als fürs Abgeordnetenhaus. Außerdem dürfen zur BVV auch schon 16-Jährige wählen und Nichtdeutsche mit EU-Staatsbürgerschaft. Das erweitert den Kreis derjenigen, die sich angesprochen fühlen.
Wie sollte sich die Linke eurer Meinung nach konkret zu den Abgeordnetenhauswahlen verhalten?
Julez: Der LINKEN als Partei haben wir keine Ratschläge zu geben. Aber allen linken Kräften und Einzelpersonen sagen wir, dass man keine Illusionen haben darf in Verbesserungen durch den Stimmzettel, sondern dass es darauf ankommt, welche Kraft zur Veränderung wir selbst entfalten, auf der Straße und in den Betrieben. Und wir freuen uns über jede Stimme für uns oder für andere klar antikapitalistische Kandidaturen, die die Zustimmung für eine solche Kampfperspektive zum Ausdruck bringt.
Die Gewerkschaften rufen für den 26. September bundesweit zu Sozialprotesten auf, die Schüler:innen gehen am 25. September gegen den neuen Wehrdienst erneut auf die Straße. Was denkt ihr ist notwendig, um die Angriffe der Regierung zurückzuschlagen und welche Politik sollte die Linke zu den kommenden Protesten eurer Meinung nach vorschlagen?
Romain: Man kann durchaus eine gewisse soziale Unruhe spüren, Wut über die Angriffe von Regierung und Konzernen, bspw. auch die Entlassungspläne von VW. Nach allen Kräften für diese anstehenden Demonstrationen zu mobilisieren, ist auf jeden Fall ein guter Anfang. Letztlich hängen die Themen eng zusammen: Die Regierungspläne zur Militarisierung sind ja ein Hauptgrund für die Sozialkürzungen. Deshalb müssen wir auch die Kämpfe zusammenführen.
Julez: Einzelne Aktionstage werden selbstverständlich nicht ausreichen, die Angriffe zurückzuschlagen. Wir wissen, dass die Partei- und Gewerkschaftsapparate ihre eigenen Interessen verfolgen und sich gerne mit einmaligen Aktionen zufriedengeben. Die Bewegungen müssen deshalb dauerhaft an der Basis aufgebaut werden. Bei erfolgreichen Demonstrationen und Aktionen muss es Folgetermine geben, damit sie nicht im Sand verlaufen.
Daniel: Die einzelnen revolutionären Organisationen können dabei natürlich viel weniger auf die Beine stellen, als wenn sie an einem Strang ziehen. Deshalb haben wir auch (ursprünglich für Anfang September) den Vorschlag gemacht, uns mit möglichst vielen Kräften zu einem revolutionären Ratschlag zusammenzusetzen. Wir halten das nach wie vor für sehr sinnvoll. Im Oktober könnte man dabei gemeinsam Bilanz ziehen über die Wahlen und die Sozialproteste und überlegen, wie es weitergehen kann.
Der Wahlkampf ist im Endspurt. Wie kann man euch konkret noch unterstützen in den letzten Tagen?
Romain: Wenn ihr Leute kennt, die in Tempelhof-Schöneberg wohnen, dann gebt ihnen doch einen Tipp für’s Kreuz bei der BVV (lacht).
Daniel: Wir freuen uns auch auf alle, die zu unserem Wahlkampfabschluss kommen: Der findet outdoor als Kundgebung statt, im Rudolph-Wilde-Park am U Rathaus Schöneberg bei der Statue mit dem Goldenen Hirsch, Samstag, den 19. September ab 16 Uhr!
Julez: Nicht zuletzt hat uns der Wahlkampf einiges an Geld gekostet, vor allem für Wahlplakate und Flyer. Jede Spende ist willkommen um uns zu unterstützen. Den Spendenlink findet ihr unter www.sozialismus.click/berlin-wahlen-2026/
Wo kann man euch genau wählen?
Daniel: Leider nur in Tempelhof-Schöneberg, aber dort im gesamten Großbezirk (also auch in Friedenau, Mariendorf, Marienfelde und Lichtenrade). Wir stehen bei der BVV auf dem Wahlzettel als Wählergemeinschaft „Berliner:innen für eine Welt ohne Grenzen, Krieg und Ausbeutung!“