Keine Geheimpolizei für Eierlecker
Merz soll Eier lecken. Nicht nur werden wir für solche Sprüche festgenommen, mittlerweile hetzen sie sogar den „Verfassungsschutz“ auf uns. Aus diesem will die Regierung jetzt eine Geheimpolizei machen, während sie die nächsten Kriege vorbereiten. Um die Militarisierung zu verhindern, müssen wir um unsere demokratischen Rechte kämpfen!
Dieser Artikel ist Teil der neuen Zeitung Wie können die Schulstreiks gewinnen? der kommunistischen Jugendgruppe Waffen der Kritik. Ihr könnt die Zeitung bei uns vor Ort in München, Berlin, Leipzig, Bremen, Dortmund, Münster, Ingolstadt und Flensburg bekommen, schreibt uns dafür einfach eine Mail oder Nachricht auf Instagram.
Zwei Schüler:innen der Kieler Humboldt-Schule, die sich an der Organisation der Schulstreiks gegen die Wehrpflicht beteiligen, mussten dieses Jahr Bekanntschaft mit dem langen Arm des Staates machen. Dem 18-Jährigen Golo K. lauerte ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes auf dem Schulweg auf, um „über die Grenzen des antimilitaristischen Kampfes“ zu sprechen. Eine minderjährige Mitschülerin von K. wurde während ihres Schulpraktikums von mehreren zufällig anwesenden BKA-Beamten angequatscht. Diese kannten nicht nur ihren Namen, sondern wussten auch über ihre politische Aktivität Bescheid. Sie berichtete darüber hinaus, vom selben Mitarbeiter des Verfassungsschutzes während ihres Praktikums Besuch bekommen zu haben und von diesem dort beobachtet worden zu sein. Beide Opfer der Repression zeigten sich geschockt und fassungslos, wollen sich aber gleichzeitig nicht davon unterkriegen lassen.
Die Liste der Repressionen und Versuche, die Schulstreikbewegung einzuschüchtern, ist lang: Eine Hetzkampagne der deutschen Medien, Verhaftungen wegen Demo-Schildern mit der Aufschrift „Merz leck Eier“ oder „Merz stirb selber an der Ostfront“, das bewusste Verschieben von Klausuren auf den Tag des Schulstreiks, das Einsperren in Schulgebäuden bis hin zu Schlägen durch die Polizei.
Militarisierung braucht autoritäre Maßnahmen
Die Jugend ist sich einig: Bei 300.000 verschickten Fragebögen gibt es bisher nur 530 neue Rekrut:innen für die Bundeswehr. Der Staat schafft es nicht, die Schüler:innen nur mit Propaganda zu überzeugen, und die Merz-Klingbeil-Regierung ist unbeliebt wie keine vor ihr. Sie versucht deswegen, die Bewegung mit Repressionen zu unterdrücken.
Ein neuer Gesetzesentwurf der Regierung will die rechtliche Grundlage der Geheimdienste – also auch des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ – vollkommen überarbeiten. Heimliche Wohnungsdurchsuchungen, Cyberangriffe und erweiterte Abhörmaßnahmen werden für uns zur Realität. Sogar minderjährige Spitzel stehen zur Debatte, damit künftig Schüler:innen nicht nur vom Verfassungsschutz eingeschüchtert werden, sondern die Bewegung direkt unterwandert werden kann. All diese Maßnahmen führt der „Verfassungsschutz“ dann selbstständig durch, auch ohne eine Straftat nachweisen zu können.
Diese neuen Instrumente bekommt ein Staat mitten im Rechtsruck, der die AfD immer weiter ins System integriert. Der Inlandsgeheimdienst war schon immer eine undemokratische Institution. Aber bei den nächsten Bundestagswahlen droht eine CDU-AfD-Regierung. In Sachsen-Anhalt erhielt die AfD 43,8 Prozent der Stimmen. In einer Regierung würde sie den Verfassungsschutz leiten. Er ist damit gefährlicher denn je für jede progressive Bewegung. Doch wir warten nicht, bis es dazu kommt. Der Kampf gegen dieses Repressionsorgan muss jetzt aufgenommen werden!
In Frankreich zeigte sich, was passiert, wenn Schüler:innen, Lehrkräfte, Eltern und Arbeiter:innen ihre Kämpfe verbinden. Ab März 2026 mobilisierten Schüler:innen in Marseille und im Norden Frankreichs aus Solidarität mit den Schulstreiks in Deutschland. Sie blockierten Schulen und organisierten gemeinsame Vollversammlungen mit Schüler:innen, Beschäftigten und Eltern gegen Sparpolitik und Krieg. Gleichzeitig waren Schüler:innen mit Festnahmen, Polizeigewahrsam und schulischen Strafen konfrontiert. Gerade die Verbindung der Kämpfe mit den Lehrer:innen ermöglichte es, die Repression gemeinsam zurückzuschlagen und aus einzelnen Angriffen neue Organisierung entstehen zu lassen.
Mehr als Durchhalteparolen
Für den nächsten Streik heißt das: Weg mit den Paragraphen 185/188 zur Majestätsbeleidigung, die Kritik an Politiker:innen kriminalisieren! „Verfassungsschutz“ ersatzlos abschaffen! Denn klar ist, dass es nicht bei vereinzelten Einschüchterungsversuchen bleiben wird. Nur weil wir uns nicht mit der Kriegstreiberei dieses Staates gemein machen, lassen wir uns nicht einschüchtern, ausspionieren oder kriminalisieren!
Das bedeutet auch, Angriffe auf demokratische Rechte öffentlich zu machen und politisch zu beantworten. Eine Bewegung, die Repression einfach hinnimmt, wird dadurch schwächer. Eine Bewegung, die Betroffene unterstützt und solche Angriffe zum Ausgangspunkt weiterer Organisierung macht, kann dagegen an ihnen wachsen.
Um das erreichen zu können und uns vor Repressionen zu schützen, müssen wir Lehrer:innen als Verbündete gewinnen, die ebenso gegen Krieg und Kürzungen sind. Deshalb müssen die Schulkomitees direkt auf die Gewerkschaft der Lehrkräfte, die GEW, zugehen und sie alle organisiert in den Kampf einbeziehen.
