Kampfansage an Schulstreikende: Verpflichtende Musterungen haben begonnen
Die eigentlich erst im Juli 2027 beginnende Zwangsmusterung, die mit dem neuen Wehrdienstgesetz möglich ist, soll bereits jetzt begonnen haben – und das kurz vor dem nächsten Schulstreik gegen die Wehrpflicht.
Mit der flächendeckenden Musterung aller männlichen 18-Jährigen rechnete man erst im Sommer 2027, nun geht es doch alles viel schneller. Die nach dem neuen Wehrdiensterfassungsgesetz ermöglichte Zwangsmusterung wurde für alle, die Interesse bekundeten an einem Wehrdienst, erwartet. Nun hat das Bundesverteidigungsministerium in seiner aktuellen Bilanz zur Personalentwicklung bekannt gegeben, dass nun auch alle eingeladen werden, die kein Interesse bekundet haben.
Das Resultat flattert jetzt in tausende Briefkästen von 18-jährigen Schüler:innen und jungen Erwachsenen. Man wolle damit „kontinuierlich entlang der sich stetig erweiterten Musterungskapazitäten“ die Musterungen erhöhen. Die Bundeswehr ist damit wohl dabei, die 24 frisch eingerichteten Musterungszentren einem Probelauf zu unterziehen, mit einer massiven Ausweitung ist zu rechnen – und damit auch mit einem wachsenden Zwang.
Die Ungewissheit unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen nimmt damit zu. Es steht für sie vieles auf dem Spiel. Wie können sie ihre Zeit nach ihrem Schulabschluss verbringen? Können sie die Ausbildung oder das Studium machen, worauf sie schon jahrelang zugearbeitet haben oder das eine Jahr im Ausland verbringen, so wie alle Generation vorher auch? Am Ende wird ihnen ein Teil ihres Aufwachsens geklaut, sie werden fremdbestimmt, nachdem sie eigentlich geglaubt haben, die Schule verlassen zu haben.
Die Fremdbestimmtheit und Kasernierung von tausenden Jugendlichen ist das, was es in der Praxis ist: Die Unterordnung unter die Interessen der Bundeswehr, also die Armee, die Kanzler Merz zur stärksten konventionellen Armee Europas ausbauen will. Merz, der auf wackeligen Füßen steht, ist schon jetzt als Kanzler der Bosse und Konzerne in die Geschichte eingegangen. Er startete bereits als Blackrock-CEO in seine Amtszeit und zeigte die letzten anderthalb Jahre, was ein Kanzler mit solchen Großmachtambitionen bereit ist, umzusetzen. Nicht nur macht er den Schulstreikenden ihre Jugend zu Hölle, gleichzeitig fährt er gemeinsam mit der Koalitionspartnerin SPD auch massiv Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse, mit Gegenreformen und Kürzungen in Pflege, Krankenversicherung, Schikanen gegen Geflüchtete, Migrant:innen und Arbeitslose, drohenden Rentenkürzungen und die Erhöhung des Renteneintrittsalters.
Die Arbeiter:innenklasse ist die, die unter den massiven Teuerungen, den explodierenden Tankkosten und den Angriffen auf das Sozialsystem leidet. Doch dabei muss es nicht bleiben. Denn nicht nur die Schulstreikenden begannen, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen, sondern auch die Arbeiter:innen. Sie forderten ihre Gewerkschaften auf, sich zu den sozialen Kürzungen und Angriffen zu verhalten. Hierbei stoßen die Arbeiter:innen immer wieder auf die Hürde der Sozialpartnerschaft. Was ist das und warum hindert es die Arbeiter:innen im Kampf? Dazu mehr in diesem Artikel.
Am 26. September finden bundesweit wieder Sozialproteste statt. Lasst uns dort mit den Arbeiter:innen ins Gespräch kommen und gemeinsam mit ihnen überlegen, wie ein Kampf aussehen kann, der nicht getrennt voneinander ist. Es braucht nämlich den gemeinsamen Kampf gegen die Wehrpflicht, für den Stopp der Rentenreform und der Aufrüstung. Es braucht den sofortigen Stopp des Ausbaus des Überwachungsstaates mit der Geheimdienstreform. Zusätzlich braucht es demokratisch kontrollierte Energiepreiskontrollen durch die Gewerkschaften. Das heißt: Die Jugend muss hier eine Vorreiterrolle einnehmen und zeigen, welche Interessen sie vertritt! Es braucht einen zusammengeführten Streiktag der Schulstreikenden und der Arbeiter:innen für ihre Interessen.
