Kalifat und DDR: zur absurden Hetzkampagne gegen die Berliner Linkspartei
Gegen Die Linke in Berlin wütet seit Tagen eine riesige Hetzkampagne. Hinter den Vorwürfen wegen vermeintlichem Antisemitismus steht die Frage, was die Partei bereit ist für eine Regierungsbeteiligung zu opfern.
Es war wahrlich kein gewöhnlicher Wahlsonntag. Während in Mecklenburg-Vorpommern die AfD gewinnt und die CDU erstmals in ihrer Geschichte aus einem Landtag fliegt, gelingt der Partei Die Linke in Berlin ein für Berliner Verhältnisse fast erdrutschhafter Wahlsieg, der sie mit einem größer als vorher vermuteten Abstand zur klaren Wahlsiegerin macht. In Sachsen-Anhalt steht derweil die AfD an der Schwelle zur Regierung. Doch während die AfD-Wahlsiege medial schnell normalisiert wurden, läuft eine wütende Hetzkampagne gegen die Berliner Linkspartei, besonders den Bezirk Neukölln. Kaum ein Vergleich ist absurd genug, man könnte meinen, Honecker lebt wieder und errichtet ein islamistisches Kalifat. Die Hetze zeigt: Es herrscht Panik in der Bourgeoisie anlässlich moderater Reformvorschläge – und Teilen der Partei, die sich nicht anpassen wollen. Die dafür bemühte Extremismustheorie stellt Die Linke gleichauf mit der AfD – oder schlimmer. Diese Relativierung bereitet so auch der AfD den Weg in Regierungsebenen.
Was erzürnt die Bourgeoisie so sehr? Die Linke setzte in ihrem Wahlkampf vor allem auf die Themen Mieten und Bezahlbarkeit, um ihren „Mamdani-Moment“ in der deutschen Hauptstadt zu kreieren. Mit aller Anstrengung wurde versucht, die Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp als Berliner Äquivalent zum New Yorker Bürgermeister aufzubauen, was sich in vielen inhaltlichen, ästhetischen und kommunikativen Parallelen in verschiedenen Elementen des Wahlkampfes ausgedrückt hat. Mamdani hatte es geschafft, unglaublich viele junge Menschen für seinen Wahlkampf zu aktivieren, von denen sich viele in der auch in den USA riesigen Palästinabewegung politisiert hatten.
Auch die Berliner Linkspartei hat es geschafft, dass ein großer Teil von Jugendlichen und jungen Erwachsenen für sie abstimmt. Unter 16- bis 24-Jährigen konnte die Linkspartei 43 Prozent der Stimmen erlangen und im Altersspektrum von 25 bis 34 sogar ganze 49 Prozent der Wähler:innen hinter sich versammeln. Viele derjenigen, die bei dieser Wahl der Linken ihre Stimme gegeben haben, und viele von den Hunderten, die in den letzten Monaten vor Ort in die Partei eingetreten sind, haben sich über die vergangenen Jahre ebenfalls mit und in der Palästinabewegung politisiert und radikalisiert, die in Berlin einen ihrer deutschen Hotspots hat. Während Zohran Mamdani seinen Rückhalt jedoch auch daraus bezogen hat, dass er selbst gestandener Aktivist der Bewegung gewesen ist, kann man das über Elif Eralp nicht sagen. So spielte Palästina im Wahlkampf der Linkspartei (mit Ausnahmen einiger Direktkandidat:innen) auch eigentlich keine größere Rolle, obwohl man auf die Stimmen der vielen palästinasolidarischen Aktivist:innen in Berlin durchaus angewiesen war. Umso mehr könnte es jetzt für die Berliner Linkspartei zur Richtungsprobe werden, da sich ihr „Mamdani-Moment“ gerade auch darin wiederholt, dass sie sich einer unglaublichen Hetzkampagne wegen vermeintlichem Antisemitsmus ausgesetzt sieht.
Orchestrierte Hetzkampagne
Zeit den Wahlerfolg zu genießen, war auf jeden Fall wenig. Schon am Wahlabend selbst wurde in den verschiedenen Analyse- und Talkshow-Formaten im ÖRR immer wieder das vermeintliche Antisemitismusproblem in der Linkspartei angesprochen und als Hürde für eine Koalitionsbildung benannt. Der Präsident des Zentralrates der Juden erklärte kurz nach der Schließung der Wahllokale gar, man dürfe die Linke nicht an die Regierung lassen, da man damit der „Normalisierung des Judenhasses weiter Vorschub“ leisten würde. In den darauffolgenden Stunden wurde bekannt, dass sich auf der – öffentlichen und frei zugänglichen – Wahlparty der Linkspartei in Neukölln sowohl eines der Oberhäupter der Remmo-Familie als auch ein Aktivist mit Verbindungen zur Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) aufgehalten haben sollen, der, obwohl die PFLP eine säkularen Organisation ist, fälschlicherweise als „Islamist“ diffamiert wurde. Obwohl Issa Remmo in Deutschland nicht rechtskräftig verurteilt ist und sich der Trubel um seine Person vor allem aus einem rassistischen Narrativ über arabische „Clans“ speist, und im anderen Fall eine Assoziation zu Organisationen des palästinensischen Widerstandes total undifferenziert unter dem Schlagwort des „Terrors“ und „Islamismus“ subsumiert wird, war das natürlich ein gefundenes Fressen für die bürgerliche Presse und die anderen Parteien.
Jetzt heißt es zum Beispiel von Bildungsministerin Karin Prien (CDU), dass mit einer Eralp als Bürgermeisterin „Jüdinnen und Juden (…) in Berlin nicht mehr sicher“ seien, der Tagesspiegel titelt von „Clan-Chefs“ und „Terrorunterstützern“ im Umfeld der Linken, und sogar Kanzler Merz schaltete sich ein und nannte den vermeintlich zunehmenden Antisemitsmus in Berlin „eine Schande für Deutschland“ wofür er alles tun würde, „um das unter Kontrolle zu bringen und zurückzudrängen“. Auf der Plattform X gehen viele Autor:innen noch einen Schritt weiter. So schreibt der Chefredakteur von Table Media über einen „Bundeszwang“ (also Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Landesregierung) gegen eine linke Bürgermeisterin, die Antisemitismus duldet, mit Enteignungsfantasien das Eigentumsprinzip der Marktwirtschaft verrät und mit Clanchefs feiert“. Ein Spiegel-Journalist warnt vor „Innensenator Issa Remmo“, und Springer-„Ikone“ Ulf Poschardt spricht davon, dass mit der Linken „die Hamas in Berlin an die Macht“ kommen würde. Schaut man sich dieser Tage in den sozialen Netzwerken um, ist zu sehen, dass so gut wie jede bürgerliche Zeitung sich entweder passiv durch Übernahme dieses Framings oder aktiv durch Kommentare und Meinungsbeiträge an dieser Kampagne beteiligt. Als Remmo 2025 auf aktive Einladung eines CDU-Abgeordneten ins Berliner Abgeordnetenhaus kam, war das für die jetzt Empörten deutlich weniger Grund, sich zu echauffieren.
Für die Linkspartei selbst ist eigentlich erstmal eines wichtig: Diese Kampagne an sich ist nicht neu, sie hat es in den Monaten vor der Wahl schon gegeben. Immer wieder war von dem vermeintlichen Antisemitismusproblem der Linken, insbesondere in ihrem Neuköllner Ortsverband zu hören. Das letzte Beispiel dieser medialen Verleumdungskampagne, die spätestens seit dem Austritt von einigen Parteirechten um Klaus Lederer 2024 an Fahrt aufnahm, war die riesige Aufregung um den Auftritt des Rappers Dahabflex. Dass die Linkspartei trotz dieser Kampagne im Vorfeld der Wahl so ein gutes Ergebnis erzielt hat, zeigt aber, dass die plumpen Vorwürfe gegenüber den lautstark palästinasolidarischen Teilen der Partei bei vielen Menschen nicht gefruchtet haben. Anstatt sich den Narrativen, die insbesondere palästinasolidarischen Bezirksverbänden und Arbeitsgemeinschaften entgegengeworfen werden, anzupassen, sollte sich die Führung der Berliner Linken mit dem besten Wahlergebnis ihrer Geschichte gerade deshalb mutig und entschlossen gegen die Verleumdungen und schützend vor ihre eigenen Genoss:innen stellen.
Schmutziges Druckmittel anlässlich der Koalitionsverhandlungen
Dass die Hetzkampagne gegen Die Linke gerade jetzt so an Intensität gewinnt, ist auch ohne die Vorkommnisse auf der Wahlparty in Neukölln nicht überraschend. Die Kampagne steht vor dem Hintergrund der anstehenden Koalitionsverhandlungen für Berlin. Dabei gibt es einen Teil, der im Vorfeld ganz klar versucht, Druck auf die Verhandlungen aufzubauen, um SPD und die Grünen davon abzubringen, eine rot-rot-grüne Regierung in Berlin zu bilden. Der Antisemitismusvorwurf ist hier ein ganz billiges Instrument für die Verhinderung oder Disziplinierung einer Koalition, die – wenn auch in einem stark beschnittenen Rahmen – für die Möglichkeit einer gewissen Linksverschiebung der aktuellen Politik steht. Nach Vorstellung der Linken soll Berlin ja eine „rote Metropole“ werden, die als Anknüpfungspunkt und Leuchtturm ein Beispiel für andere Gegenden darstellen soll.
Die Kampagne hat aber auch die Funktion, zu testen, was die Linkspartei für die Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung bereit wäre, zu opfern. In den vergangenen Tagen haben sich Politiker:innen der SPD und Grünen aus anderen Ländern und der Bundesebene eingeschaltet, und bringen diese Herausforderung an die Linkspartei auf den Punkt: So erklärte beispielsweise Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne), dass seine Partei nicht mit den Linken koalieren dürfe, solange sich diese nicht eindeutig genug von Antisemitismus distanziert habe. Dazu gehöre aber „notfalls“ auch, dass „sie Leute rauswerfen müssen“. Die SPD-Bundesspitze erklärte in einem Statement, dass Die Linke „Antisemitismus und Clan-Kriminellen in ihren Reihen keinen Millimeter Platz lassen“ dürfe und dafür bei ihr jetzt „die Verantwortung“ liege – eine klare Aufforderung an die Partei in ihrer Mitgliedschaft aufzuräumen. Auch der Grünen-Co-Chef Felix Banaszak forderte Sanktionen gegen Parteimitglieder. Damit wird ein Bild beschworen von einem unkontrollierbaren Teil der Partei, den die Parteiführung disziplinieren muss, will sie mit SPD und Grünen eine Koalition bilden.
Hinter dem Vorwurf des Antisemitismus steht damit aber die eigentliche Herausforderung an die Linkspartei, sich Teile ihrer Partei im Ernstfall zu entledigen, um damit zu beweisen, dass sie bereit ist, eine bürgerliche Regierung zu führen. Mit aktiven Teilen einer Partei, die die Staatsräson in Frage stellen, lässt sich eben jener Staat (und auch ein relevanter Teil von ihm) nicht führen. Auf dem Weg ihrer weiteren Integration in das Regime wird die Partei daher vor die Herausforderung gestellt, sich ihrer oppositionellen Teile zu entledigen. Nicht zufällig ist es ja auch, dass die Antisemitismusvorwürfe oft in einem Atemzug genannt werden mit „radikalen Teilen der Partei“, die beispielsweise die Regierungsbeteiligung ablehnen, die gleichzeitig auch stark im als „antisemitisch“ gebrandmarkten Neuköllner Bezirksverband sind. Die Zeit fragte schon vor drei Wochen, ob „die zu beobachtende Radikalisierung vieler jüngerer Mitglieder der Linken gerade deren Koalitionsfähigkeit mit den Parteien der bürgerlichen Mitte“ gefährdet, SPD, Grüne und die Spitze der Linken scheinen dem zuzustimmen.
Drohende Ausschlussverfahren
Und so musste der erste Parteilinke schon gehen. Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak hat sich nach den Geschehnissen auf der Neuköllner Wahlparty und veröffentlichten Chatverläufen zunächst von seinen Ämtern zurückgezogen, um schon den „Anschein“ von Kontakten „zur organisierten Kriminalität“ „lückenlos auszuräumen“, wie er in einem Statement auf Instagram schreibt. Jetzt ist bekannt geworden, dass gegen Hannah Bruns, einer Aktivistin der Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität, ein Parteiausschlussverfahren angestrebt wird. Einen gefährlichen Präzedenzfall hat sich Die Linke dabei mit dem Ausschluss des bekannten Palästina-Aktivisten Ramsis Kilani bereits vor zwei Jahren selbst geschaffen. Tobias Schulze, Fraktionsvorsitzender der Linken in Berlin drohte noch am Wahlabend in einer Diskussionsrunde beim Tagesspiegel: „Wer das Existenzrecht Israels in Frage stellt, der gehört nicht in unsere Partei“, wenn das trotzdem passiere „greifen die entsprechenden Maßnahmen die eine Partei zur Maßregelung oder zum Ausschluss von Mitgliedern hat“.
Diese und weitere Äußerungen und Handlungen der Parteispitze deuten leider an, wohin die Reise für die Partei gehen könnte. Anstatt sich jetzt mutig und entschlossen vor ihre Mitglieder zu stellen, die Realität des Genozids in Palästina den Vorwürfen inhaltlich entgegenzusetzen und den offensichtlichen Rückhalt in der Bevölkerung dafür zu nutzen die Palästinasolidarität in der Öffentlichkeit zu verteidigen, lässt sich die Führung der Linkspartei von den bürgerlichen Parteien und ihrer Presse vor sich hertreiben. Damit ist aber auch schon die Richtung angezeigt, in die die Partei sich mit jedem Schritt in Richtung Regierungsbeteiligung bewegt. Obwohl ihr Wahlsieg noch nicht mal eine Woche her ist, lässt sie sich schon auf das Spiel der SPD und Grünen ein, entschuldigt sich für vermeintlichen Antisemitismus in ihren Reihen, statt die Vorwürfe als Verleumdungen zurückzuweisen, spricht von möglichen Ausschlüssen und Konsequenzen und zeigt damit, dass sie bereit sein möchte für das Rote Rathaus.
Anfang letzten Jahres wurde die Partei und ihre Jugendorganisation von einer neuen Basis wiederbelebt, die Heidi Reichinneks Ruf „Auf die Barrikaden“ im Kampf gegen Rechts gefolgt war und in großen Teilen durch den Genozid in Palästina und die Wehrpflicht politisiert worden ist. Doch [’solid] Neukölln machte letzte Woche unmissverständlich klar: „Barrikaden werden nicht im Roten Rathaus gebaut, sondern davor.“ Jetzt gilt es, die Hetzkampagne klar als solche zu benennen und die Palästinasolidarität und die regierungskritischen Haltungen konsequent gegen das politische Establishment zu verteidigen. Gegen die Hetzkampagne der bürgerlichen Parteien und Medien braucht es eine Gegenkampagne, die Solidarität herstellt und sich gegen Regierungsbeteiligung wendet.
