Kämpfen statt regieren!
Die AfD holt in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent. Zuvor kündigt die Partei Die Linke an, bei der Wahl zum Ministerpräsidenten den CDU-Kandidaten zu unterstützen. Man müsse „Verantwortung für das Land“ übernehmen, so Linke-Co-Vorsitzender Luigi Pantisano, der noch vor wenigen Wochen meinte, die CDU mache „faschistische Politik“. Ja, was denn nun?
Dieser Artikel ist Teil der neuen Zeitung Wie können die Schulstreiks gewinnen? der kommunistischen Jugendgruppe Waffen der Kritik. Ihr könnt die Zeitung bei uns vor Ort in München, Berlin, Leipzig, Bremen, Dortmund, Münster, Ingolstadt und Flensburg bekommen, schreibt uns dafür einfach eine Mail oder Nachricht auf Instagram.
Die Gefahr einer AfD-Landesregierung ist real geworden. Darin sehen wir das absolute Scheitern der „Brandmauer“-Politik, in der alle Parteien sich gegenseitig stützen. Zugleich kommen sie aus den Regierungen heraus der AfD in großen Schritten entgegen. Indem man die Angriffe auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen und die zunehmende rassistische Politik unterstützt, stoppt man die AfD nicht. Statt die CDU zu stützen, gilt es die massive Unzufriedenheit mit der Merz-Regierung von links aufzugreifen. Nur als kämpferische Opposition gegen die Regierung kann man auch der AfD das Wasser abgraben.
In Berlin will die Linkspartei die nächste regierende Bürgermeisterin stellen – in einer Koalition mit SPD und Grünen, also denselben Parteien, die die Wehrpflicht feiern und die Militarisierung vorantreiben. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach will die Aufrüstung der Polizei, Sparmaßnahmen und eine Anti-Palästinapolitik umsetzen. Auch Enteignungen von Wohnungskonzernen schließt er von vornherein aus. Die Reaktion von Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp darauf war, die eigenen „roten Haltelinien“ aufzuweichen und gegen die Palästinasolidarität in der eigenen Partei zu schießen.
Wir warten nicht darauf, dass die Wahlversprechen gebrochen werden. Schon heute bereiten wir den selbstorganisierten Widerstand in den Schulen, Unis und Betrieben gegen die kommende Regierung vor. Das sehen auch viele Linkspartei-Mitglieder so. So hat sich eine Vernetzung „Linke in der Linken“ gegründet, die sich in einer Erklärung grundsätzlich gegen eine Regierungsbeteiligung positioniert hat. Sie setzt sich auch „gegen Kürzungspolitik und Aufrüstung, für die Enteignung großer Wohnungskonzerne, für die Freiheit Palästinas und gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht“ ein. Das geht nur gegen die Regierung – auch gegen Rot-Rot-Grün. Und mit der Kraft der Arbeiter:innen und der Jugend auf der Straße und in Streiks.
Als Klasse Gegen Klasse sind wir Teil dieser Vernetzung, die sagt:
Wir wollen keine Partei, die die Auswirkungen der Krisen ’netter‘ verwaltet. Wir wollen mit und in der Linken eine Kraft aufbauen, die das Übel an der Wurzel packt, indem wir gemeinsam gegen den Kapitalismus und für eine sozialistische Umwälzung kämpfen, für eine Gesellschaft frei von Ausbeutung und Unterdrückung.
Wir wollen helfen, die Initiative bundesweit auszuweiten. Es gilt, die Kräfte zu sammeln, die innerhalb und außerhalb der Linkspartei gegen Regierungsbeteiligungen sind. Und die dagegen sind, sich in das politische System zu integrieren. Wir wollen dagegen die Perspektive einer Verbindung der Schulstreiks und der Sozialproteste für einen konsequenten Kampf gegen die Regierung und die AfD vorantreiben. Denn wir sind überzeugt, dass wir eine revolutionäre Organisation in Deutschland und international brauchen. Sie muss den jungen Menschen, die für eine antimilitaristische und antiimperialistische Politik auf die Straße gegangen sind, eine strategische Perspektive geben.
Zehntausende Jugendliche haben bei den Schulstreiks gezeigt, dass sie gegen die Politik von Kürzungen und Militarisierung sind. In Erfurt haben ebenfalls Zehntausende gezeigt, dass sie dem Aufstieg der AfD nicht tatenlos zusehen wollen. Streiks und Blockaden weisen uns den Weg gegen die AfD und gegen die CDU-SPD-Regierung, die im Dienste der Interessen des deutschen Imperialismus jeden dritten Euro für das Militär ausgeben will. Dafür kürzt sie bei Sozialem, Gesundheit und Bildung, will den Achtstundentag abschaffen und das Rentenalter erhöhen. Sie baut Polizei, Überwachung und „Verfassungsschutz“ aus und greift demokratische Rechte an, wie die Repression gegen die Palästinabewegung gezeigt hat.
Den Militarismus, den Rechtsruck und die Aufrüstung nach innen und außen zu bekämpfen, ist das klare Ziel unserer Politik in den kommenden Monaten. Wir wollen die Schulstreiks noch viel größer machen. Wir wollen deshalb mehr Schüler:innen, aber auch Lehrer:innen und Eltern, Arbeiter:innen aus den Krankenhäusern, die kaputt gespart werden und die Arbeiter:innen, die gegen ihren Willen Waffen produzieren sollen, auf die Straßen holen. Wir wollen gemeinsam streiken gegen die Wehrpflicht, aber auch gegen die Aufrüstung insgesamt, gegen den Genozid in Gaza, gegen die Polizei und den Geheimdienst und gegen die Politiker:innen, die uns für die Interessen des Staates kaputt sparen und ausbeuten wollen. Schulstreiks, Sozialproteste und Arbeitskämpfe wie in der Autoindustrie gegen die Regierung müssen zusammengelegt und ausgeweitet werden.
Deshalb sind wir mit der Linksjugend [’solid] Neukölln auch Teil des Schulstreik-Südkomitees in Berlin. Wir wollen es ausbauen und Komitees an Schulen in Neukölln aufbauen. Wir wollen auch die Lehrer:innen der Schulen überzeugen, die Streiks zu unterstützen, etwa durch organisierte Exkursionen zu den Schulstreiks gegen die Wehrpflicht. Bei der Zubringer-Demo am 25. September wenden wir uns nicht nur gegen die Wehrpflicht. Es geht uns darum, den Streik auszuweiten, gegen die Aufrüstung und Militarisierung insgesamt. Das wollen wir über das Südkomitee hinaus auch insgesamt für den Schulstreik erreichen.
