Jetzt unterschreiben: „Nein zur Abschaltung der Homepage der ver​.​di-Betriebsgruppe an der FU Berlin“

Hier könnt ihr die Petition unterschreiben.

Die ver.di-Betriebsgruppe an der Freien Universität Berlin hat am 6. November im Rahmen der Forderungsaufstellung für die Tarifrunde der Länder (TV-L) nach gemeinsamer Diskussion die Forderung nach einer monatlichen Festgelderhöhung von 600 Euro und einer Angleichung der Laufzeit mit dem Tarifvertrag für Bund und Kommunen (TVÖD, bis zum 31.3.2027) beschlossen. Die Mitgliederversammlung hat auch beschlossen, diese Forderungsempfehlung mitsamt einer Erklärung auf ihrer Webseite zu veröffentlichen. Der Betriebsgruppenvorstand kam dem Beschluss der Mitgliederversammlung nach.

Die ver.di-Landesfachbereichsleitung C war bereits vor der Mitgliederversammlung über die Beschlussvorlage zur Forderungsdiskussion informiert und hatte den Betriebsgruppenvorstand nach der MV aufgefordert, die Veröffentlichung zu unterlassen, was der BG-Vorstand gemäß dem MV-Votum ablehnte. Daraufhin nahm die Landesfachbereichsleitung am 9. November zuerst den Beitrag und dann die Homepage der ver.di-Betriebsgruppe komplett vom Netz . Zur Begründung des Vorgehens schrieb die Landesfachbereichsleiterin in einem Brief an die ver.di-Mitglieder der FU Berlin:

„Wir müssen Euch leider an dieser Stelle darüber informieren, dass wir die Betriebsgruppenseite der Freien Universität unter www.verdi-fu.de derzeit vom Netz genommen haben, weil der Vorstand trotz zweifacher vorheriger Aufforderung durch uns, keine Einzelvoten von Betriebsgruppen zur Forderung in einer ver.di internen Forderungsdiskussion nach außen auf einer ver.di Seite zu veröffentlichen, die Forderung der ver.di Mitglieder der FU Berlin öffentlich gemacht hat. Ich bin presseverantwortlich für die Seite und als Fachbereichsleitung auch dafür verantwortlich, dafür zu sorgen, dass erst das Endergebnis der internen Beratung zur Forderung öffentlich gemacht wird. Wir möchten Euch informieren, dass wir im Landesfachbereichsvorstand darüber beraten werden, ob und unter welchen Umständen (z.B. Schulung in Tarifrichtlinie und Satzung für den Vorstand) wir die Seite wieder frei schalten. Dies wird eine Diskussion im gewählten Landesfachbereichsvorstand sein, der im Dezember wieder tagt.“

Nach unserer Recherche haben wir keine Richtlinien oder Satzungsbestandteile gefunden, die einer Veröffentlichung von Forderungsbeschlüssen in ver.di-Gremien und Betriebsgruppen entgegenstehen würden. Wir erinnern auch daran, dass beispielsweise inmitten der Forderungsdiskussion für die TVÖD-Runde 2023 der Forderungsbeschluss der Betriebsgruppe der Berliner Stadtreinigung in einer Pressemitteilung des ver.di-Landesbezirks Berlin-Brandenburg an die Presse verschickt wurde. Darin hieß es u.a.: „ Etwa ein Viertel der 6.000 BSR-Beschäftigten hat sich an der Forderungsfindung beteiligt: Sie wollen, dass ver.di mit einer Lohnforderung von 16 Prozent in die Verhandlungen geht, um das erklärte Ziel Inflationsausgleich auch zu erreichen.“ (Presseinformation Nr. 128 ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg vom 15.9.2022 – also vor dem offiziellen Forderungsbeschluss durch die Bundestarifkommission). Außerdem wurden die Forderungen aus den Berliner Krankenhäusern zur TVÖD Runde (500 Euro monatlich mehr) etwa zur gleichen Zeit auf den Social-Media-Kanälen der Berliner Krankenhausbewegung verbreitet. Sollte es Beschlüsse oder neue Richtlinien geben, die solche Veröffentlichungen unterbinden, sollten sie schnellstmöglich aufgehoben bzw. geändert werden.

Innergewerkschaftliche Demokratie

Wir sind schockiert über das aktuelle, aus unserer Sicht bürokratische Vorgehen der ver.di-Landesfachbereichsleitung. Dieses steht nach unserer Meinung im Gegensatz zu demokratischen Prinzipien, die in einer Gewerkschaft selbstverständlich angewendet werden sollten und auch satzungsmäßig festgehalten werden. Gemäß § 10 Abs. 1 b) haben alle Mitglieder das Recht, ihre Meinung in gewerkschaftlichen Angelegenheiten frei zu äußern. Auch § 24 der Satzung erkennt die Mitgliederversammlung als höchstes beschlussfassendes Organ auf Ortsebene an – ihre Beschlüsse sind zu respektieren und umzusetzen.

Forderungsfindung demokratisch organisieren

Wir sind außerdem der Meinung, dass eine Forderungsdiskussion in der Mitgliedschaft möglichst breit und transparent geführt werden muss. In der aktuellen TV-L-Runde gibt es leider im wesentlichen nur eine Online-Befragung, in der bereits ein Richtwert von sieben Prozent vorgegeben wurde.  Stattdessen sollte unserer Meinung nach eine Ergebnis-offene Diskussion in allen Betrieben durch Präsenztreffen geführt werden. Dies kann auch zur Mobilisierung und Aktivierung von bestehenden sowie der Gewinnung von neuen ver.di Mitgliedern dienen.

Es ist daher vorbildlich und richtig, dass die Betriebsgruppe an der FU Berlin ein Treffen zur Forderungsdiskussion durchgeführt hat. Es sollte zur gängigen Praxis gemacht werden, dass daraus resultierende Beschlüsse, inklusive Erklärung, an die gesamte ver.di Mitgliedschaft kommuniziert werden. Damit können Mitglieder sich ein Bild darüber machen, wie die Diskussion in anderen Betrieben und Bereichen geführt wird, neue Argumente kennenlernen und dies für die Forderungsdiskussion in ihrem Bereich einbeziehen. Ver.di stellt keine Plattform zur Verfügung, auf der ein solcher Austausch von Betriebsgruppen untereinander möglich wäre – nicht auf Bezirks-, Landes- oder Bundesebene. Wir sind der Meinung, dass es genau das bräuchte. Wir sehen keine Argumente dafür, die dafür sprechen, dass dies unter Ausschluss der allgemeinen Öffentlichkeit und nur für Mitglieder zugänglich sein sollte.

Streikdelegiertenkonferenzen

Wir fordern seit langem bundesweite Streikdelegiertenkonferenzen, die zunächst die Forderungen und Streikstrategien diskutieren, und darüber hinaus zu jedem Zeitpunkt in der laufenden Tarifrunde über den Verhandlungsstand und die weiteren  Schritte im Arbeitskampf diskutieren und auch entscheiden. Dies würde – auf Grundlage von Mitglieder- und Streikversammlungen vor Ort – eine demokratische Streikführung ermöglichen, in denen die streikenden Kolleg*innen selbst das Heft in der Hand haben. Die derzeitigen Tarifbotschafter*innen-Video-Konferenzen erfüllen diesen Zweck nicht, da hier weder Diskussionen noch Beschlussfassungen möglich sind. Allenfalls können Fragen an die Moderation geschickt werden.

Politische Meinungsbildung und -äußerung

Die ver.di-Betriebsgruppe an der FU hat außer dem Forderungsbeschluss auch die Veröffentlichung einer friedenspolitischen Resolution unter der Überschrift „Uni in der Zeitenwende“, in der auf die Militarisierung im Rahmen der Hochschulen eingegangen und diese kritisiert wird, beschlossen. Außerdem hatte sie bereits im September, wie auch die GEW Berlin beispielsweise und andere ver.di-Untergliederungen zur Teilnahme an der Massendemonstration mit 100.000 Teilnehmer*innen „All eyes on Gaza“ aufgerufen  Auch die Veröffentlichung sowohl der friedenspolitischen Resolution als auch des Aufrufs zur Teilnahme an der Demonstration wurde mit dem Argument untersagt, dass sich die ver.di-Betriebsgruppen und -Untergliederungen nur mit den Themen beschäftigen sollten, die betriebspolitisch relevant seien. Im Falle der „All eyes on GAZA-Demo“ teilte die zuständige Gewerkschaftssekretärin den Teilnehmer*innen der Mitgliederversammlung mit, ein Beschluss des ver.di-Bundesvorstands würde einen Aufruf zu dieser Demonstration verbieten. Dieser Beschluss konnte den Mitgliedern im Nachgang trotz mehrmaliger Nachfragen nicht vorgelegt werden. Das steht im Gegensatz zum Selbstverständnis von ver.di. Sowohl auf Kongressen als auch von Seiten verschiedener Gremien oder auch ver.di publik wird zu vielen politischen Fragen Stellung bezogen. Es wird nirgendwo gesagt (und wäre auch undemokratisch und falsch), wenn dies nur bestimmten Gremien oder Funktionsträger*innen vorbehalten wäre. Das heißt, es ist das gute Recht einer Betriebsgruppe, sich zu politischen Fragen zu äußern. Insbesondere ist es zu begrüßen, wenn sich gewerkschaftliche Untergliederungen klar gegen Militarisierung und Aufrüstung aussprechen. Es sollte gerade die Aufgabe von Linken und kämpferischen Teilen in den Gewerkschaften sein, dies zu befördern. 

Was wir unmittelbar fordern

Wir denken, dass mit diesem Fall wichtige demokratische Grundsätze der Arbeiter*innenbewegung in Frage gestellt werden. Wir fordern die ver.di-Landesfachbereichsleitung C in Berlin-Brandenburg auf, die Webseite der Betriebsgruppe der Freien Universität unverzüglich wieder online zu stellen, inklusive der von ihnen publizierten Beschlüsse. 

Wir fordern auch alle Landesgremien sowie den ver.di-Bundesvorstand auf, auch zu politischen Fragen die freie Meinungsbildung und -äußerungen von Betriebsgruppen und ver.di-Gremien zu fördern und zu unterstützen.

• FU Berlin
• Unsere Klasse
• ver.di