Jan Van Aken: „Landesverteidigung geht nicht mit Wattebäuschchen“
Am 31. Januar veröffentlichte ntv ein Interview mit dem Vorsitzenden der Linkspartei, Jan van Aken. Dort bekräftigte er die Notwendigkeit einer guten Rüstung Deutschlands.
Im Interview mit ntv äußert sich Jan van Aken zur Weltlage. Angesprochen auf den Ukrainekrieg versichert er, dass er ein militarisiertes Europa befürwortet, um potenzielle Feinde wie Russland abzuschrecken. Nur eine größere weitere Aufrüstung lehne er ab.
Seine Argumentation beruht darauf, dass Europa bereits gut genug aufgerüstet sei und jetzt schon ein größeres militärisches Potenzial als Russland habe. Weitere Aufrüstung könne der Volkswirtschaft schaden, dies sei seine Lehre aus dem Kalten Krieg. Außerdem schlägt er Wirtschaftskriegsmaßnahmen, wie zum Beispiel Ölembargos gegen Russland, als bessere Alternativen zum Kriege führen vor.
Van Aken positioniert sich also als im Allgemeinen für Rüstung, während die Merz-Regierung Angriffe auf die Leistung der Krankenversicherung, Bürgergeldempfänger:innen oder auch die Teilzeitarbeit plant, um ihre Anfang 2025 beschlossene massive Aufrüstung zu finanzieren. Die jetzt in Deutschland gerade schon stattfindende Aufrüstung ist auch massiver Druck hin zu niedrigen Tarifabschlüssen hunderttausender Beschäftiger in den gerade laufenden Verhandlungen zu TV-L.
Deutschland rüstet nicht auf, um der hiesigen Bevölkerung ein schönes Leben zu sichern. Dass dem eindeutig nicht so ist, sieht man ja daran, dass massive Angriffe auf den Lebensstandard der Masse der Menschen gerichtet sind. Erleichterungen gibt es stattdessen für Unternehmen. Der Sinn der Aufrüstung besteht darin, in einer destabilisierenden Weltordnung ohne den Schutz der USA weiterhin die Einflusssphären deutscher Unternehmen zu sichern. Jedes Mal, als Deutschland sich aufgerüstet hat, endete es nicht in der Sicherung von Frieden, sondern in verheerenden Kriegen. Dass dafür die Armen noch ärmer werden, damit die Reichen ihren Reichtum vergrößern können, ist kein Problem.
Van Aken spricht sich zwar oberflächlich gegen den ganz großen Aufrüstungswahnsinn aus, macht aber bei der Lüge mit, dass Bundeswehr und Rüstung grundsätzlich zum Wohle der breiten Bevölkerung bestehen würden. Damit gibt er insgesamt dem Vorhaben Rückendeckung. Solche Aussagen von ihm sind kein Wunder, angesichts der Vorbereitungen der Linkspartei in Sachsen-Anhalt eine CDU-Minderheitsregierung zu stützen und in Berlin einen rot-rot-grünen Senat anzuführen. Mit einem prinzipienfesten Widerspruch gegen das zentrale Projekt der Bundesregierung kann man in Deutschland schlecht mitregieren.
Um gegen die Aufrüstung vorzugehen, ist es notwendig, die Aufrüstung mit den laufenden und geplanten sozialen Angriffen zu verbinden und in gerade stattfindende Kämpfe zu tragen. Ein wichtiges Beispiel dafür hat die Streikversammlung an der FU Berlin zum Hochschulaktionstag gegeben, bei der die Beschäftigten der Hochschule beschlossen haben, dass der am 5. März stattfindende Schulstreik gegen die Wehrpflicht auch zum Streiktag werden sollte. Solche Versammlungen sollte es in allen Betrieben geben, um die Verbindung zwischen Aufrüstung und Kürzungspolitik zu diskutieren und wie man am besten dagegen vorgehen kann. Dem linken Flügel der Linkspartei kommt dabei auch eine wichtige Rolle zu, so verfügt die Linkspartei über eine wichtige Rolle in den Gewerkschaften. Statt sich Jan van Akens Kuschelkurs mit der Militarisierung unterzuordnen, ist es jetzt wichtig Streiks gegen Wehrpflicht, Aufrüstung und Kürzungen zu organisieren.
