Israels Flucht nach vorn und die Heuchelei der imperialistischen Mächte
Während die imperialistischen Staaten vorgeben, sich vom Kolonialstaat zu distanzieren, hat Israel eine neue Phase des Völkermords eingeleitet, die auf die Deportation der Palästinenser:innen und die vollständige Besetzung Gazas abzielt.
„Gaza brennt”. Mit diesem Twitter-Post kündigte Israel Katz, Verteidigungsminister der Netanjahu-Regierung, am 15. September an, dass der Staat Israel eine neue Phase des Völkermords an den Palästinenser:innen begonnen habe. Es begann eine Bodeninvasion in Gaza-Stadt mit dem Ziel, laut Netanjahu den bisher unmöglichen „endgültigen Sieg“ über Hamas zu erringen.
Zum x-ten Mal greift der zionistische Staat zur Zwangsumsiedlung der palästinensischen Bevölkerung, indem er die Bewohner:innen Gazas in Konzentrationslager im Süden des Streifens treibt. Eine endlose Kolonne von Eselskarren, Lastwagen mit Ladungen, die ihr Gewicht um ein Vielfaches übersteigen, ganze Familien zu Fuß mit ihrem wenigen Hab und Gut. Hunderttausende sind gezwungen, die bereits in Trümmern liegende Stadt zu verlassen, verfolgt von Hunger, Bombardierungen und dem unaufhörlichen Feuer der israelischen Armee, die ohne zu zögern auf Kinder, Ärzt:innen, Journalist:innen oder humanitäre Helfer:innen schießt.
Die Offensive begann mit massiven Bombardements, um das, was noch mühsam stand – darunter Wohnhäuser in Trümmern und sogar Zelte – endgültig zu zerstören. Hinzu kam der Kommunikationsblackout, der etwa 800.000 Menschen in völliger Isolation zurückließ.
Der Staat Israel versucht mit allen Mitteln, die Vertreibung zu erzwingen, ein Kriegsverbrechen, das einige Zyniker:innen als „freiwillige Migration” verkaufen wollen. Es ist daher zu erwarten, dass die Katastrophen für die Palästinenser:innen zunehmen werden, je weiter die israelische Armee in das Herz der Stadt vordringt.
Eine Woche nach Beginn der Invasion befinden sich jedoch nach Schätzungen humanitärer Organisationen immer noch zwischen 200.000 und 400.000 Menschen in der Stadt. Entweder weil viele sich in einer heroischen Geste des Widerstands weigern, ihre Häuser (auch wenn diese zu Ruinen geworden sind) zu verlassen, oder einfach weil sie weder die Mittel noch das Geld für den Transport haben, noch die Kraft, sich fortzubewegen, oder die Hoffnung, Zuflucht zu finden. Nach Jahrzehnten des „inkrementellen Völkermords” (Illan Pappé) und zwei Jahren des offenen Völkermords durch den Staat Israel wissen sie, dass sie, wo immer sie hingehen, Hunger, Tod und Zerstörung finden werden.
Netanjahus Ziel ist es, Gaza so weit wie möglich zu entvölkern, um die Invasion zu erleichtern. Gleichzeitig will er seine faschistischen Koalitionspartner zufriedenstellen, die sich nicht mit dem Ziel der „Niederlage der Hamas” und der „Befreiung der Geiseln” abfinden, sondern eine „Endlösung”, das heißt die endgültige Vertreibung der 2 Millionen Palästinenser:innen aus Gaza und der Bevölkerung des Westjordanlands und die Kolonisierung des gesamten historischen Territoriums Palästinas durch Israel, fordern.
Es ist kein Geheimnis, dass der Plan Netanjahus, seiner Koalitionspartner, der Siedlerbewegung und mittlerweile auch des gesamten zionistischen Establishments, die ethnische Säuberung ist. Und dass dieser Plan aus den USA grünes Licht erhielt, als Donald Trump vorschlug, auf den Ruinen Gaza ein Luxusresort zu errichten.
Der eloquenteste Sprecher des zionistischen Kolonialprojekts ist Netanjahus Finanzminister, der Faschist Bezalel Smotrich, der vor einem Publikum von Unternehmern sagte, Gaza sei ein „Immobilienbonanza”. Um davon zu profitieren, müsse man nur noch die Zerstörung und Vertreibung der Palästinenser:innen vollenden. Er stellte klar, dass er bereits mit Trump über die Aufteilung des Gebiets verhandele.
Nur eine Woche vor Beginn der Invasion Gazas versuchte Israel, hochrangige Hamas-Führer zu ermorden, die sich in Doha aufhielten, um über einen angeblichen Waffenstillstand zu verhandeln. Damit reiht sich Katar in die Liste der von Israel „bombardierbaren” Länder ein, zu denen auch Libanon, Iran, Syrien und Jemen gehören. Obwohl die Operation offenbar nicht erfolgreich war und die Führung der Hamas überlebte, ist der Angriff auf Katar von großer Bedeutung. Denn es handelt sich nicht wie bei Iran um einen gemeinsamen Feind des zionistischen Staates und des US-Imperialismus, sondern um einen wichtigen Verbündeten der USA im Nahen Osten, der die größte US-Militärbasis in der Region beherbergt.
Trump beschloss, die Krise herunterzuspielen, und die reaktionären arabischen und muslimischen Regime, die den Völkermord am palästinensischen Volk zulassen, gaben lediglich eine harmlose Erklärung ab, ohne Maßnahmen zu ergreifen, um den Völkermord in Gaza und die Angriffe im Westjordanland zu stoppen. Keiner drohte auch nur damit, sich aus den Abraham-Abkommen zurückzuziehen. Der ungestrafte Angriff Israels auf einen von den USA geschützten Verbündeten ist eine bedrohliche Botschaft an die Golfmonarchien, Ägypten und Jordanien, die bereits wegen der Pläne zur Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung an in ihre Länder in Alarmbereitschaft sind.
Der Beginn der Bodenoffensive in Gaza, die als zweite Phase der Operation „Gideons Wagen” bezeichnet wurde, fiel mit dem Besuch des US-Außenministers Marco Rubio in Israel zusammen, der mit seinen faschistischen Äußerungen selbst Netanjahu überbot. Der Vertreter Trumps, flankiert von seinem Freund Bibi, bezeichnete die Palästinenser:innen als „Tiere”, die ausgerottet werden müssten – Begriffe, die auch der ehemalige Verteidigungsminister Yoav Gallant verwendete, was ihm unter anderem einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit einbrachte.
Gleichzeitig veröffentlichte eine vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen beauftragte Kommission von Strafrechtsexperten einen Bericht, in dem sie Israel vorwirft, in Gaza Völkermord zu begehen. Obwohl verspätet, da Dutzende von Menschenrechtsorganisationen bereits vor über einem Jahr zu diesem Schluss gekommen sind (darunter auch der Bericht „Our Genocide” der israelischen Organisation B’Tselem), ist der Bericht dennoch ein weiterer Schlag gegen die Legitimität des Staates Israel und seiner Komplizen beim Völkermord, insbesondere der USA und der europäischen Mächte.
In einem Kommentar in der New York Times erklärt Navi Pillay, einer der Juristen, die diesem Gremium angehörten und in den 1990er Jahren den Völkermord in Ruanda untersuchten, dass das Verbrechen des Völkermords zwei Dimensionen hat: die konkrete Tat und die Absicht (mens rea), wobei Letztere schwieriger zu beweisen ist, da Völkermörder dazu neigen, ihre Verbrechen zu verbergen und zu vertuschen. Im Fall von Gaza haben Mitglieder der israelischen Regierung ihre Pläne zur Auslöschung durch militärische Mittel oder andere Mechanismen wie die methodische Planung von Hungersnöten öffentlich bekannt gegeben. Und dies ist zweifellos ein Beweis für die Absicht des Völkermords.
Der Staat Israel hat einen rasanten Prozess der internationalen Delegitimierung durchlaufen und ist mittlerweile fast zu einem Paria geworden, obwohl er weiterhin auf die bedingungslose Unterstützung der USA – seinem wichtigsten Trumpf – und einer Handvoll Mitläufer wie Javier Milei zählen kann, dessen Außenpolitik einzig darin besteht, Washington und Israel zu gehorchen. Die Länder des sogenannten „globalen Südens” verurteilen und prangern Israel seit langem in internationalen Foren an. Der Internationale Strafgerichtshof hat die von Südafrika eingereichte Klage wegen Völkermordes gegen Israel zur Verhandlung zugelassen. Gegen Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Gallant liegt ein internationaler Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen vor. Das jüngste Beispiel für diese diplomatische Isolation ist die mit absoluter Mehrheit erfolgte Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen für die Gründung eines palästinensischen Staates, obwohl dies nicht nur eine rein symbolische Geste ist, sondern, sollte sie umgesetzt werden, eine Legitimierung des Apartheidregimes gegen das palästinensische Volk darstellen würde.
Netanjahu bezog sich in einer unglücklichen Rede, von der er sich später distanzieren musste, auf diese diplomatische Isolation. Vor einer Konferenz verblüffter Unternehmer sagte er, dass die europäischen Mächte aufgrund des Drucks muslimischer Migrant:innen zu Feinden geworden seien (eine Version der Theorie des großen Austauschs der extremen Rechten). Er verglich Israel mit Sparta und deutete an, dass nun ein Weg der Autarkie – auch in wirtschaftlicher Hinsicht – und des Militarismus bevorstehe, um die regionale „Vorherrschaft” zu bewahren. Abgesehen davon, dass er verschwiegen hat, dass die Geschichte Spartas ein böses Ende nahm, hat er auch nicht erwähnt, dass Israel in absoluter Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten steht, was im „12-Tage Krieg” gegen Iran deutlich wurde. Diese strukturelle Abhängigkeit schwächt strategisch seine regionale Position trotz seiner taktischen militärischen Erfolge, wie der Zerschlagung der Hisbollah und der Hamas.
Um ehrlich zu sein, befindet sich der Staat Israel in gewisser Weise in einer Phase größter internationaler Isolation, aber in anderer Hinsicht ist er ein Anziehungspunkt für den Imperialismus und die Kräfte der Reaktion, die gemeinsam weiterhin den Völkermord zulassen.
Der Versuch der historischen Verbündeten Israels, sich mit symbolischen Maßnahmen von den abscheulichsten Verbrechen Netanjahus und seiner faschistischen Regierungsmitglieder zu distanzieren, steht in direktem Verhältnis zu ihrer ununterbrochenen Komplizenschaft mit dem Völkermord. Erst nach zwei Jahren Völkermord und unter dem Druck der Mobilisierung beschloss die britische Labour-Regierung in Großbritannien, den Verkauf bestimmter Waffen an Israel auszusetzen, obwohl sie das Land weiterhin mit wichtigen Waffen beliefert. Zusammen mit Frankreich sprachen sie sich für einen palästinensischen Staat aus. Fast kein Land – einschließlich der Länder des „globalen Südens“ – hat die diplomatischen oder Handelsbeziehungen zum zionistischen Staat abgebrochen, obwohl die EU erwägt, einige Handelsvorteile zu streichen, eine minimale Maßnahme, die nicht einmal umgesetzt werden wird.
Ein Völkermord vor den Augen der Welt geht nicht ungestraft. Weder für Israel noch für seine Komplizen – die USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, die Europäische Union, Australien –, wo die Unterstützung der Regierungen für den Staat Israel im Gegensatz zur mehrheitlichen Ablehnung der Verbrechen des zionistischen Staates durch die Bevölkerung steht. In den USA reicht die Kritik bis in den MAGA-Sektor der Trump-Anhängerschaft, der einen wachsenden Widerspruch zwischen der bedingungslosen Allianz mit Israel und dem Slogan „America First“ sieht. Obwohl diese Position in der institutionellen Republikanischen Partei eine Minderheit darstellt, haben einige ihrer Vertreter wie Steve Bannon Einfluss auf die militantesten Sektoren der republikanischen Rechten.
Die bedeutendste Folge ist zweifellos das Entstehen einer starken internationalen Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Volk und das Aufkommen einer antizionistischen Jugend, die zunehmend versteht, dass Völkermord und ethnische Säuberungen die logische Konsequenz des zionistischen Projekts des Siedlerkolonialismus sind. Und dass die einzige Möglichkeit, dies zu stoppen, die internationale Mobilisierung und die Unterstützung des palästinensischen Widerstands ist. Diese Bewegung wird von den imperialistischen Regierungen und den Verbündeten Israels hart unterdrückt und verfolgt, aber sie wurde nicht besiegt, wie die Massenmobilisierungen in Großbritannien, Australien oder den Niederlanden, die Aktionen bei der Spanienrundfahrt, die Rückkehr der Blockaden durch Hafenarbeiter:innen wie in Italien oder die Anklagen der Abgeordneten der Frente de Izquierda in Argentinien gegen die pro-zionistische Regierung von Milei zeigen, um nur einige Beispiele zu nennen. In diesen Tagen wird die Flotilla Global Sumud (an der unsere internationale Strömung und Vertreter der FITU beteiligt sind), die Aktivist:innen aus 45 Ländern zusammenbringt, versuchen, trotz der militärischen Drohungen Israels nach Gaza zu gelangen.
Seit dem Holocaust der Nazis gab es viele Völkermorde, aber derjenige, den der Staat Israel in Gaza begeht, hat die Besonderheit, dass es sich um ein Verbrechen handelt, an dem alle imperialistischen Mächte und ihre Verbündeten direkt beteiligt sind. Deshalb hat der Kampf gegen den Völkermord notwendigerweise eine antiimperialistische Komponente. Er ist objektiv mit den laufenden Kämpfen verbunden, die sich wie in Frankreich oder Argentinien gegen die Angriffe der kapitalistischen Regierungen richten.
Dieser Artikel erschien zunächst am 21. September in Ideas de Izquierda.
