Israel startet eine neue Offensive, um Druck auf Trump auszuüben
In Westasien hat eine neue Phase der Eskalation begonnen. Nach brutalen israelischen Luftangriffen auf südliche Vororte von Beirut am Sonntag, dem 7. Juni, startete der Iran am frühen Abend eine zurückhaltende Vergeltungsaktion und feuerte etwa zehn ballistische Raketen auf Israel ab. In der Nacht von Sonntag auf Montag griff Israel den Iran an.
Der israelische Angriff richtete sich gegen Teheran, Isfahan und Täbris sowie gegen die petrochemische Anlage in Mahschar, woraufhin zehntausendene von Arbeiter:innen evakuiert werden mussten. Der Iran reagierte seinerseits mit mehreren Raketensalven, die laut iranischen Medien auf Radarstationen in Israel und andere militärische Ziele abzielten.
Gleichzeitig feuerte auch die Ansar Allah (Houthis) eine Rakete aus dem Jemen ab und erklärte in einer Stellungnahme, dass sie „auf Eskalation mit Eskalation“ reagiere und dass sich die „militärischen Operationen entsprechend der Entwicklung der Lage vor Ort intensivieren“ würden.“ Sie droht damit, Druck auf die Meerenge von Bab-el-Mandeb, einen weiteren strategischen Engpass für den Welthandel, auszuüben.
Mit dem Angriff auf Beirut hat Israel somit eine neue Phase der Eskalation eingeleitet, wie sie seit Beginn des Waffenstillstands am 8. April beispiellos ist. Während Trump versucht hatte, Druck auf Israel auszuüben, um dessen Operationen im Libanon einzuschränken, damit die Verhandlungen mit Teheran fortgesetzt werden können, stellt der israelische Angriff eine Ohrfeige für Washington dar. Er zeugt von den wachsenden strategischen Differenzen zwischen dem US-Imperialismus und seinem Verbündeten, wie bereits das explosive Telefonat zwischen Trump und Netanjahu in der vergangenen Woche sowie die Entscheidung der US-Geheimdienste, die Alarmstufe angesichts der Gefahr israelischer Spionage anzuheben, gezeigt hatten.
Seit der Wiederaufnahme der Kampfhandlungen versucht Trump, die Situation herunterzuspielen und gleichzeitig zur Einstellung der Kämpfe aufzurufen. Nach den ersten iranischen Schlägen erklärte Trump, er werde „Bibi sofort anrufen, um ihm zu sagen, er solle nicht reagieren. Jeder hat sich ausgelebt. Israel hat seinen Angriff gehabt, und der Iran hat seinen gehabt. Wir brauchen keinen weiteren.“ Und fügte hinzu: „Wir stehen kurz vor einem endgültigen Abkommen mit dem Iran. Es wird ein gutes Abkommen sein. Ich möchte nicht, dass es durch das, was gerade geschieht, gefährdet wird.“
Aussagen, die von der tiefen Krise des US-Imperialismus zeugen, der verzweifelt nach einem Ausweg aus der strategischen Sackgasse sucht, in der er sich im Iran befindet. Während Teheran seine Abschreckungskapazitäten wiederhergestellt hat – indem es seine Kontrolle über die Straße von Hormus bekräftigte und seine Fähigkeit unter Beweis stellte, die Energieflüsse in der Region zu stören –, befürchtet Trump, dass ein neuer Eskalationszyklus die Folgen des Krieges, der der Weltwirtschaft bereits einen schweren Schlag versetzt hat, noch verschlimmern könnte. Das würde nicht nur Washington, sondern auch seine Verbündeten in Europa und Lateinamerika, wie beispielsweise Kast in Chile oder Rodrigo Paz in Bolivien, schwächen.
Israel sieht die Dinge mit anderen Augen. Tatsächlich stellt die iranische Antwort eine neue Etappe in der Veränderung der regionalen Machtverhältnisse dar. Wie Trita Parsi in einer Zusammenfassung der Ereignisse schreibt: „Es ist das erste Mal seit Jahrzehnten, dass eine regionale Macht sowohl über die Mittel, die Fähigkeiten als auch den Willen verfügt, den israelischen Militärmanövern oder deren Aggressionen gegen Dritte mit echter militärischer Stärke entgegenzutreten. […] Israel konnte Gebiete annektieren, Völkermord und Kriegsverbrechen begehen, ohne echte Konsequenzen zu tragen, weil die westlichen Mächte sich weigerten zu handeln und keine regionale Macht über die militärische Kapazität verfügte, Israel einen Preis dafür aufzuerlegen. Wenn sich diese Gleichung ändert, wird die Zukunft des israelisch-palästinensischen Konflikts wahrscheinlich einen entscheidenden Wendepunkt erleben. Genau aus diesem Grund wird Israel alles in seiner Macht Stehende tun, um eine solche Veränderung zu verhindern.“
Während die Schwächung der USA und die Brüchigkeit ihrer Beziehungen zu Israel den Handlungsspielraum des Kolonialstaates einschränken, versucht Israel, seine Abschreckungsfähigkeit wiederherzustellen, um den Völkermord in Palästina oder die ethnische Säuberung im Libanon fortzusetzen. In dieser Situation ist das Risiko einer Eskalation extrem hoch. Wie der antizionistische Aktivist Moshe Machover bereits in einem aufschlussreichen Artikel aus dem Jahr 1968 feststellte, muss „ein Kolonialstaat, der aufgrund der Art und Weise, wie er entstanden ist, ein integraler Bestandteil der imperialistischen Machtstruktur ist […] sich der Möglichkeit stellen, dass diese imperialistischen Mächte ihn aufgrund ihrer eigenen Interessen opfern oder zumindest ihre Unterstützung verringern. […] Da sie klein sind, empfinden diese Kolonialstaaten keinerlei Verantwortung gegenüber dem Rest der Welt. Der Einsatz von Drohungen und Erpressung gegenüber einer Großmacht ist nicht ausgeschlossen.“
Die Lage bleibt also offen und die Verhandlungen liegen auf Eis. Auch wenn Trump nicht darauf aus ist, den Krieg wieder anzufachen, könnte er durch die israelische Reaktion dazu gezwungen werden, während sich das Kriegskabinett bereits auf mehrere Tage Kampf vorbereitet. Gleichzeitig könnte Israel gezwungen sein, angesichts des Drucks, den der Iran auf die Weltwirtschaft ausüben kann, zurückzustecken – ein strategisches Fiasko für Netanjahu, das ihn im Vorfeld der nächsten Wahlen bedrohen könnte, während die Opposition Trumps „Einmischungen“ in das politische Leben Israels scharf kritisiert.
Die Lage muss daher genau beobachtet werden. In jedem Fall ist es dringend notwendig, eine große antiimperialistische Bewegung aufzubauen, die sich für die Niederlage der USA und Israels in ihrem imperialistischen Krieg gegen den Iran und überall in der Region einsetzt, völlig unabhängig vom reaktionären iranischen Regime, während Trump und Netanjahu, geschwächt durch die erste Phase des Konflikts, erneut eine tödliche Gefahr für alle Völker der Region darstellen.Dieser Artikel erschien zunächst am 8. Juni in Révolution Permanente.
