Israel schließt Waffenruhe mit dem Libanon: Kann aufgeatmet werden?
Mit dem Abkommen will Israel die Hisbollah entwaffnen und seinen Einfluss in der Region ausbauen.
Gestern hat Israel mit dem Libanon eine Waffenruhe ausgehandelt. Dies ist Ergebnis der ersten Gespräche zwischen den beiden Staaten seit 1983. Dass diese Waffenruhe so geschlossen wurde, ist einigermaßen absurd, da die reguläre libanesische Armee gar nicht Kriegspartei ist. Die Kriegshandlungen finden vor allem zwischen Israel und der Hisbollah statt.
Nachdem Israel den Libanon seit mittlerweile fast 3 Monaten mit Bombenterror überzieht, versucht das zionistische Regime nun, den libanesischen Staat für seine Agenda zu kooptieren. Zentraler Inhalt der Waffenruhe ist es, dass die Hisbollah entwaffnet werden soll und vorher durch die Hisbollah kontrollierte Gebiete durch die libanesische Armee übernommen werden. Entsprechend lehnt die Hisbollah die Waffenruhe auch ab. Ziel des Ganzen ist es, die Position des Iran zu schwächen, der die Hisbollah unterstützt und gegen den Israel auch direkt Krieg führt, um dessen Regionalmachtanspruch zu zerstören und sich an dessen Stelle und darüber hinaus aufzuschwingen.
Dass die vorgeschlagene Waffenruhe das beste Vorgehen dafür ist, wird auch in Israel selbst angezweifelt. Itamar Ben-Gvir, der extrem Rechte Minister für „nationale Sicherheit“, lehnt die Waffenruhe öffentlich ab und schlägt direkt vor, den Libanon weiter zu bombardieren.
Damit stellt Ben-Gvir seine Version vor, wie man den Libanon und damit weitere Teile der Region unter die Knute des Zionismus bringen kann. Die vorgeschlagene „Waffenruhe“ verfolgt jedoch dasselbe Ziel. Der Widerstand gegen die zionistische Aggression soll entwaffnet werden um die libanesische Armee als Handlanger der eigenen Agenda einzuspannen. Die vorgeschlagene Waffenruhe ist eine weitere Offensive des Zionismus, um ihren Einfluss in der Region auszuweiten.
Eine progressive Lösung, die nicht einfach bedeutet, dass ständig die Gewehrläufe des Zionismus auf die libanesische Bevölkerung gerichtet ist, um bei dem kleinsten Ausscheren abzudrücken, setzt den vollständigen Abzug der israelischen Besatzungsarmee voraus und beinhaltet den Kampf für die militärische Niederlage Israels gegenüber Hisbollah und dem Iran. Dies kann nur durch Massenmobilisierungen sowohl in der Region als auch hier in Europa und den USA erreicht werden. Israel kann seinen Feldzug durch die Region nur durch die massive finanzielle und militärische Unterstützung aus den USA und Europa führen. Wir müssen deshalb dafür kämpfen, dass sämtliche Beziehungen zum Völkermörderstaat abgebrochen werden und damit auch sämtliche Waffenlieferungen enden. Die Militärbasis Ramstein, von der die USA den Krieg gegen den Iran zentral durchführen, muss geschlossen und zivil genutzt werden, zum Beispiel für Wohnraum. Es braucht eine antiimperialistische Bewegung, die sich der Barbarei von USA und Israel entschlossen entgegenstellt. Und dass die Waffen schweigen kann nur durchgesetzt werden, indem Israel und die USA ihre Kriege, mit denen sie die Region mit Terror und Verwüstung überziehen, verlieren.
