Irritierend: Reichinnek spielt Ramelow-Aussagen herunter
Heidi Reichinnek stellt sich schützend vor Bodo Ramelow und betont seine „Verdienste“, nachdem dieser palästinasolidarische Aktivist:innen mit NS-Vergleichen diffamierte.
Angesprochen auf die Aussagen Bodo Ramelows bei einer Veranstaltung in Dortmund antwortet Heidi Reichinnek wie eine waschechte Politikerin: Bodo Ramelow sei selbst frustriert und ihm täten seine Aussagen leid. Er habe ja viel für die Linkspartei getan, deshalb dürfe man ihn nicht „zum Fraß vorwerfen“. Als einzige „Konsequenz“ nennt sie ein persönliches Gespräch, das sie mit Ramelow führen wolle.
Reichinnek führt diese Sachen aus, als würde es um einen einmaligen, völlig zufällig entstandenen Fauxpas gehen. Allerdings leugnet Ramelow seit dem 7. Oktober systematisch den Genozid an den Palästinenser:innen. Die Podcastfolge vom 2. September war einfach ein besonders heftiger Höhepunkt dessen.
Die Beschwichtigung der Vorfälle durch Reichinnek sind besonders irritierend, da sie im Kontrast dazu stehen, dass während sie Frontfrau des Bundestagswahlkampfs war, ohne ein einziges Kommentar ihrerseits Ramsis Kilani für konsequente Palästinasolidarität aus der Partei ausgeschlossen wurde. Anscheinend sind Genozidleugner:innen ihrerseits willkommen, während konsequente Palästinasolidarität ein Ausschlusskriterium darstellt. Darauf, dass dies eine gemeinsame Linie der Führung der Linkspartei sein könnte, deuten auch Aussagen im Sommerinterview Jan van Akens an, der im Anschluss an das Sommerfest der Linkspartei Neukölln mögliche Ausschlüsse aufgrund der Einladung von Akteur:innen der Palästinabewegung in den Raum gestellt hat.
Dazu passen auch die von Reichinnek erwähnten „Verdienste“ Bodo Ramelows. Diese sind vor allem die Regierungsbeteiligungen in Thüringen und deuten damit auch Reichinneks eigenen zukünftigen Kurs an. Neben seinem bedingungslosen Bekenntnis zur deutschen Staatsräson, und damit dem Existenzrecht des israelischen Kolonialstaats, äußert er sich auch regelmäßig positiv zur Wehrpflicht. Als Ministerpräsident rüstete er die Polizei auf und schob fleißig ab, auch nach Afghanistan. Außerdem leistete er sich einige Skandale, wie zum Beispiel als er Antifaschist:innen mit Nazis verglich, weil sie vor Höckes Wohnhaus demonstrieren wollten oder als er die Ernennung eines AfDlers zum Landtagsvizepräsidenten organisierte. Diese Art von Politik ist nicht zufällig, sondern ist notwendiges Ergebnis der Anpassung in einem Regierungsamt.
Die Beschwichtigungen Reichinneks sind also völlig fehl am Platz. Ramelows ständige Angriffe gegen Palästinasolidarität sind untragbar. Würde man sich konsequent an die Seite Palästinas stellen, wäre ein Ausschluss nur folgerichtig.
Nach der Verteidigung Ramelows trägt Reichinnek noch ihr Programm zu Palästina vor. Ihre zentralen Punkte dabei sind der Stopp von Waffenlieferungen und die Einrichtung einer Zwei-Staaten-Lösung. Der Stopp von Waffenlieferungen ist eine sehr wichtige Forderung, es macht jedoch einen sehr großen Unterschied, ob man alleine im Parlament auf einen derartigen Beschluss hinarbeiten will oder ob man seinen Schwerpunkt auf die Mobilisierung und den Streik von Beschäftigten setzt. Daneben braucht es einen Abbruch sämtlicher Beziehung zu Israel.
Die Zwei-Staaten-Lösung ist mittlerweile jedoch nur noch ein Ablenkungsmanöver. Abgesehen davon, dass Israel höchstwahrscheinlich nie einen palästinensischen Staat akzeptieren würde, wäre dieser neben einem hochmilitarisierten zionistischen Staat weiterhin bedroht und unterdrückt. Stattdessen braucht es einen sozialistischen Staat in den historischen Grenzen Palästinas, in dem alle Menschen mit gleichen Rechten friedlich zusammenleben können. Das ist nur möglich mit einem revolutionären Rauswurf des Imperialismus aus ganz Westasien und der Errichtung einer sozialistischen Föderation.
Was haltet ihr von den Aussagen Bodo Ramelows? Welche Konsequenzen sollte es eurer Meinung nach geben und welche Palästinapolitik stellt ihr euch vor? Schreibt uns eure Meinung an info@klassegegenklasse.org
