Interview mit der MLPD Heilbronn zur Polizeirepression am Audi-Werk Neckarsulm

Die deutsche Automobilindustrie steckt in einer tiefen Krise, Volkswagen hat Stellenkürzungen von 100.000 Beschäftigten angekündigt sowie die Schließung von vier deutschen Werken: Emden, Zwickau, Hannover Fahrzeugbau und AUDI Neckarsulm.  In  Neckarsulm, wo auch die MLPD seit Jahren aktiv ist, kam es Ende Juni vor den Werkstoren zu heftigen Polizeirepressionen gegen Verteiler:innen der Kollegenzeitung „Vorwärtsgang“ und Aktivist:innen der MLPD . Als Klasse Gegen Klasse drücken wir unsere volle Solidarität gegen die Repression aus und möchten mit dem Pressesprecher Joachim Schweitzer der MLPD Heilbronn in diesem Interview die Hintergründe des Kampfes um das Audi-Werk sowie der Repression sprechen. 

Frage 1: Wie ist die Krise und das einhergehende Sparprogramm bisher bei Audi in Neckarsulm zu spüren? 

Zuerst möchte ich mich im Namen aller Betroffenen herzlich für Eure Solidarität bedanken! 

In der Automobilindustrie ist die Konkurrenz der internationalen Monopole auf dem Weltmarkt auf der Stufe einer Vernichtungsschlacht angekommen. Über viele Jahre hatte AUDI die Zahl der Beschäftigten sogar gesteigert. Im März 2025 gab es eine Vereinbarung zwischen AUDI-Vorstand und Gesamtbetriebsrat, in der die Beschäftigungssicherung für die Stammbelegschaft bis 31.12.2033 verlängert wurde. Im Gegenzug vereinbarte man den Abbau von 7.500 Stellen in Ingolstadt und Neckarsulm, in der Entwicklung und Verwaltung, durch Fluktuation und vorzeitigen Ruhestand. Kündigungen erlebten hauptsächlich die Leiharbeiter:innen, die je nach Konjunktur „abgemeldet“ werden, meistens wird ihnen vierzehn Tage vor Weihnachten oder dem Sommerurlaub gesagt, dass ihr Vertrag nicht verlängert wird. Die über drei große Leiharbeitsfirmen beschäftigten Zeitarbeiter verlieren dabei entweder immer ihre Jobs oder werden an andere Automobilbetriebe in anderen Regionen vermittelt, also typische, moderne Arbeitsnomaden. 

Das Audi-Werk in Neckarsulm stellt die neuen A5 und A6er her und ist dabei auf dem neuesten Stand, hat eine neue Lackiererei und arbeitet mit Künstlicher Intelligenz. Die Arbeitsintensität ist sehr hoch. Viele Kolleg:innen im Werk konnten sich überhaupt nicht vorstellen, dass ihr Standort geschlossen werden soll. 

Wir stimmen nicht in den Chor derjenigen ein, die von “Managementfehlern” sprechen. Der VW-Konzern erzielte im letzten Geschäftsjahr 5,9 Mrd. Euro Profit! Das Management hat seine Hausaufgaben gemacht! Es hat ja strategisch absichtlich möglichst lange auf hochpreisige Verbrenner gesetzt, um weiterhin den Profit pro Stückzahl auf hohem Niveau zu halten und somit die Veränderung der Angebotspalette verschleppt, was man auch für die gesamte deutsche Automobilindustrie beobachten kann, die auch auf EU-Ebene durchgesetzt haben, damit das allgemeine Verbrennerverbot ab dem Jahre 2035 gekippt wurde. 

Die neue Strategie bedeutet, nicht mehr in Europa Autos für den Weltmarkt zu bauen, sondern dort zu investieren und Produktionskapazitäten aufzubauen, wo auch der Absatzmarkt für die Produkte ist, wie beispielsweise in China. Dabei läuft die deutsche Automobilindustrie vor allem chinesischen Konkurrenten wie BYD hinterher, die ihr im unteren und mittleren Segment der Elektroautos den Rang ablaufen. 

Dabei sickerten schon im Laufe des Juni interne Informationen nach draußen durch, dass der VW-Vorstand vier Werke schließen will, darunter AUDI Neckarsulm. Als Arbeiterpartei haben wir diese Information der Kollegenzeitung „Vorwärtsgang“ zur Verfügung gestellt, die an den VW-, Audi, Porsche- und MAN-Werken bundesweit verteilt wird. Bis zum 27. Juni haben Management und Betriebsrat diese Information als “Gerüchte” abgetan, ebenso die „Heilbronner Stimme“. Von „Unruhestiftern“ vor dem Tor war die Rede. 

Frage 2: In den bürgerlichen Nachrichten ist zu lesen, dass es einen Polizeieinsatz vor den Werkstoren gab, nachdem dort Flugblätter verteilt wurden. Könnt ihr uns schildern, was genau vorgefallen ist? 

Diese Nachricht bezieht sich auf Aktionen vor den Werkstoren am 29. beziehungsweise 30. Juni. Nachdem am 26. Juni die „Bombe platzte“ und die Werksschließung vom Vorstand bekannt gegeben wurde, brach das Lügengebäude endgültig zusammen. Genau in diesem Moment kam „die Gewalt ins Spiel“, die vier deutschlandweiten Werksschließungen waren ja ein großes Thema, selbst die Tagesschau berichtete darüber. 

Am 29.6. wurde die Kollegenzeitung „Vorwärtsgang“ an den Werkstoren verteilt. Sie vertrat, dass nun kein Auto, kein Getriebe und keine Achsen mehr das Werk verlassen dürften, denn jetzt ist die Zeit gegen die Pläne der Unternehmensführung zu streiken. Auf unsere Aktion wurde der Werkschutz schnell aufmerksam und rief die Polizei. Die Verteiler  waren auch mit ausgedruckten Gerichtsurteilen ausgestattet, um einem Platzverweis direkt mit einer rechtlichen Antwort entgegenzutreten. Sie standen auf öffentlich zugänglichem Gelände, haben weder ein Drehkreuz passiert noch einen Zaun beschädigt. 

Doch die Polizei interessierte das nicht woraufhin sie uns Platzverweise erteilten und unsere 71-jährige Genossin packten und mit Griffen an Händen und Füßen über den Boden schlürften, wobei sie sich Schürfwunden und Hämatome zuzug, während sie laut um Hilfe schrie. Ihr wurden Handschellen angelegt, ins Auto verfrachtet und fünf weitere Genossen wurden verhaftet. Für uns ist völlig klar, dass das ein massiver Bruch des demokratischen Rechts der Meinungsfreiheit darstellt. Daraufhin wurden die sechs Genossen wie Schwerkriminelle behandelt, Fingerabdrücke wurden entnommen, es gab Leibesvisitationen und sie wurden bis zu vier Stunden von der Polizei in Gewahrsam gehalten. Als wäre das nicht genug, wurden am Tag danach, also am 30. Juni, wiederum zwei Verteiler bei einer Aktion vor den Werkstoren festgenommen. Im ganzen Prozess wurde aber auch schnell klar, dass viele Kollegen diese Repression nicht akzeptierten und es gab einiges an Anerkennung auch für die Verteiler:innen und MLPD-Aktivist:innen.

Frage 3: Was war der politische Inhalt der Aktion, was sind eure Forderungen? Steht für euch auch eine Forderung nach der Verstaatlichung des Konzerns im Raum?

Für uns ist die Minimalforderung nach dem Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz die absolute Schmerzgrenze und damit unsere erste „defensive“ Forderung. Der Kampf muss also auf die Erhaltung des Werks ausgerichtet werden und Sozialpläne, die Stellenabbau zur Folge haben, müssen abgelehnt werden. Die defensiven Forderungen werden durch ein offensives Programm ergänzt, unter anderem die Kürzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich. Das ist aufgrund der hohen Produktivität bezahlbar, natürlich auf Kosten der Profite! Die Durchsetzung dieser Forderungen braucht es akut, um die Zunahme von Arbeitslosigkeit zu verhindern, wo vor allem auch die Jugendlichen verstärkt betroffen sind. 

Und in diesem Kampf ist es für uns auch wichtig zu betonen, dass wir für ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht kämpfen müssen, dass über tarifliche Auseinandersetzungen hinausgeht, denn nach aktueller Rechtslage wären Streiks gegen die Schließung des Audi-Werks rechtswidrig. 

Für uns ist darüber hinaus die Perspektive der Vollbeschäftigung zentral, wobei wir keine Illusionen in die krisenhafte kapitalistische Wirtschaft hegen, denn Vollbeschäftigung und die Überwindung von Arbeitslosigkeit sind erst im Sozialismus möglich. 

Auf deine Frage nach Verstaatlichung des Konzerns: Wir stellen diese Forderung nicht auf, zumal ja der VW-Mutterkonzern teilverstaatlicht ist insofern, dass die Landesregierung Niedersachsen 20 Prozent Anteile an den Stammaktien von VW hält. Der Konzern ist damit ein Musterbeispiel für den staatsmonopolistischen Kapitalismus, weswegen es aus unserer Perspektive keinen großen Unterschied macht, ob die Arbeiter in einem privaten oder öffentlichen Betrieb arbeiten, sie werden gleichermaßen ausgebeutet. Diesen Fakt wollen wir vor den Arbeitern nicht verschweigen, um keine Illusionen in den Kapitalismus zu schüren, sondern wir sagen ganz klar, dass es ein Ende von Ausbeutung erst durch den Sturz dieses Systems und eine sozialistische Planwirtschaft geben kann. Diese muss nach unserem Verständnis an der Leitlinie der Einheit von Mensch und Natur ausgerichtet sein, Kreislaufwirtschaft organisieren und erneuerbare Energien verwenden.  

Über den Kampf gegen die Werksschließung hinaus muss die Zukunftsperspektive für die Arbeiter aufgeworfen werden, denn die Audi-Werke sollen ja nicht einfach weiter umweltschädliche Verbrenner-Autos bauen. Vielmehr haben die Arbeiter die Expertise dazu, andere Mobilität zu produzieren, es gibt ja weiterhin 8 Milliarden Menschen auf der Welt, die von A nach B gelangen wollen und dafür Mobilität benötigen, vor allem im öffentlichen Personennahverkehr. Wir stellen uns deswegen auch ganz klar gegen einen Umbau auf Rüstungsindustrie, wo dann statt A5 und A6 die Rüstung für den dritten Weltkrieg hergestellt werden würde. 

Frage 4: Vor kurzem wurde ein Widerstandskomitee gegen die drohende Werksschließung gegründet. Was ist die Idee des Komitees und welche Rolle sollten Kommunist:innen im Kampf gegen Werksschließungen und Stellenabbau in der Automobilindustrie spielen? 

Also wir wollen ein möglichst breites Komitee aufstellen, zusammengesetzt aus Schülern, Gewerkschaftern, Religionsgemeinschaften, Arbeitern, ihren Familien usw. und ziehen unsere Inspiration beispielsweise aus dem selbstständigen Kampf bei Krupp in Duisburg-Rheinhausen im Jahre 1987, wo das ganze Ruhrgebiet gemeinsam gegen die Werksschließung gekämpft hat. 

In diesem Sinne haben wir einen Infostand beim Volksfest auf der Heilbronner Theresienwiese veranstaltet, unter anderem mit einem großen Transparent mit der Aufschrift „Widerstand gegen Werksschließung und Polizeigewalt bei Audi-Neckarsulm. Mitbestimmung durch Streiks.“ Zum Fest kamen Familien aus der ganzen Region, auch Arbeiter aus anderen Betrieben wie Porsche oder Bosch, die noch gar nichts von der geplanten Werksschließung bei Audi mitbekommen hatten. Auch die Rotfüchse, die Kinderorganisation der MLPD, drückten Solidarität mit dem Kampf aus und sprachen sich gegen die Schließung aus, denn auch Kinder wollen ja in Zukunft noch Arbeit bekommen. Dort konnten auch direkt über 200 Unterstützerunterschriften gesammelt werden. Diese Unterstützung steigert die Kampfmoral der Kollegen im Betrieb. 

Das Komitee hat mittlerweile zwei Treffen abgehalten und bereitet sich auf die Organisierung einer breiten Solidarität vor, z.B. Bereitstellung von Streikküchen usw. Dabei gehen wir auch davon aus, dass nicht der Betriebsrat solch einen Streik ausrufen wird, sondern eher die Basis. 

Als Kommunisten wollen wir in solch einem Prozess den echten Sozialismus vertreten, also eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, wobei wir uns bundesweit und international organisieren und auch internationale Zusammenschlüsse fördern, wie die International Automotive Workers Coordination (IAC). Wir konzentrieren uns seit unserer Gründung vor allem auf den Schwerpunkt Arbeit und Betrieb und wollen den Kollegen eine Orientierung im Kampf geben.  

Wir treten dabei für die Perspektive eines selbstständigen Streiks ein, denn die Kollegen müssen den Kampf selbst aufnehmen und wir wollen ihnen Argumente und Erfahrungen an die Hand geben, wie beispielsweise durch unsere Beteiligung beim sechstägigen selbständigen Streik gegen die Werksschließung bei Opel in Bochum im Jahre 2004. Die Arbeiterpartei muss diese Kämpfe fördern und deswegen auch in den Gewerkschaften einen Arbeiterstandpunkt verteidigen. Der Konflikt ist zwischen Arbeit und Kapital und eben nicht zwischen einzelnen Standorten oder zwischen verschiedenen Ländern. Wir kämpfen also für einen Standpunkt, der sich nicht auf die Interessen des Gegners einlässt. Das sehen wir auch bei Audi, der Wettlauf nach unten („race to the bottom“) findet längst statt durch die Verlagerung der Produktion nach Ungarn, und wenn es dort nicht mehr billig genug ist, dann geht man eben nach Asien. 

In unserer positiven Gewerkschaftsarbeit setzen wir uns dafür ein, dass die Gewerkschaften wirklich als Kampforganisationen auftreten. Die antikommunistischen “Unvereinbarkeitsbeschlüsse” der IG Metall mit der MLPD müssen fallen. 

Frage 5: Wie wollt ihr gegen die Repression vor dem Audi-Werk in Neckarsulm vorgehen, was sind eure nächsten Schritte? 

Wie schon erwähnt, ist uns eine breite, überparteiliche Solidarität sehr wichtig, also die Unterstützung anderer linker Organisationen, auch von Sozialverbänden oder Kirchen. Zentral sehen wir es auch an, die Diskussion darüber auch in anderen Betriebe und Gewerkschaften zu tragen. Wir haben auch schon viel Solidarität erhalten, unter anderem aus Brasilien, Argentinien, den Niederlanden, Tschechien, von Vertrauensleuten verschiedener Betriebe, von zehn verschiedenen Montagsdemos sowie auch von der Frauenbewegung, der Solidaritätsbewegung Kurdistans sowie von der Roten Hilfe. 

Wir gehen außerdem jetzt rechtlich gegen die verantwortlichen Führungskräfte der beteiligten Polizei vor und erheben Anklage wegen Freiheitsberaubung und falscher Verdächtigung. Gerade der Vorwurf des Hausfriedensbruchs scheint uns nicht haltbar, da die betroffenen Personen ja sogar selbst Gesetzestexte dabei hatten, um die Legitimität ihrer Aktion zu unterstreichen. Aufgrund vieler juristischer Auseinandersetzungen freuen wir uns auch über Spenden, da solche Prozesse oft sehr langwierig und kostspielig sind. 

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