Ingolstadt: Militarismus als Ausweg aus der wirtschaftlichen Krise?
Die Ingolstädter Stadtregierung hat keine Lösung für das Haushaltsloch von 66 Millionen Euro und klammert sich genauso wie die Bundesregierung an die Umstellung von ziviler auf militärische Produktion, um die Krise der deutschen Automobilindustrie abzufedern. Das geschieht jedoch nicht im Interesse der Arbeiter:innen und Jugend.
Noch vor wenigen Jahren galt Ingolstadt als Erfolgsgeschichte. Die Stadt war schuldenfrei, die Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung gehört zu den höchsten in Deutschland, und die Gewerbesteuereinnahmen stiegen in Rekordhöhe. Jetzt bricht diese Grundlage weg. Die andauernde Krise der deutschen Automobilindustrie trifft Ingolstadt mit voller Wucht, ein Ende ist dabei nicht absehbar und die Stadt sieht sich zu einem Sparkurs gezwungen, dessen Lasten die Bevölkerung tragen soll. Als Ausweg aus dem Haushaltsloch setzt die Stadtregierung auf die weitere Ansiedlung von Rüstungsunternehmen und deren Einbindung in die Universität. Sie treibt damit die Militarisierung voran, die längst nicht auf die Betriebe beschränkt bleibt. Schüler:innen, die gegen die Wehrpflicht streiken, Studierende, deren Hochschulen und Universitäten auf Rüstungsforschung ausgerichtet werden, und Beschäftigte, die um ihre Arbeitsplätze bangen, sind von dieser Militarisierung gleichermaßen betroffen und stehen vor der Frage, wie ihr gemeinsam entgegengetreten werden kann.
In Ingolstadt forderten die FDP und Junge Union letztes Jahr in einem gemeinsamen Stadtratsantrag die Schaffung eines sogenannten „Verteidigungscampus“, um weitere Rüstungskonzerne nach Ingolstadt zu holen. Konkret soll auf dem Gelände des ehemaligen Bayernoil-Raffineriegeländes, dem sogenannten incampus, ein Schwerpunkt auf Sicherheits- und Verteidigungsindustrie entstehen. Im Fokus stehen Technologien, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Dabei setzt die Stadt auf private Investitionen der Rüstungsunternehmen selbst und hofft, von den Fördermitteln des bayerischen 10-Punkte-Aktionsplans zur Stärkung der Verteidigungsbranche zu profitieren, der einen Technologieförderzuschuss in zweistelliger Millionenhöhe vorsieht.Auch Bürgermeister Dr. Michael Kern von der CSU gab dem Vorschlag seine Zustimmung und nannte ihn „eine interessante Perspektive“.
Knapp ein Drittel der bundesweiten Rüstungsunternehmen befinden sich bereits in Bayern, auch Ingolstadt ist hier ein wichtiger Standort. Trotz der bereits großen Rolle der Rüstungsindustrie in der Region, durch Konzerne wie „Airbus Defence and Space“, dem Standort von MBDA in Schrobenhausen und der bestehenden Forschungskooperationen an der Technischen Hochschule (THI), will die Region Ingolstadt in Zukunft eine noch gewichtigere Position in der militärischen Forschung und Produktion einnehmen.
An der THI wird Studierenden bereits der sogenannte „Startup Opportunities“ Workshop angeboten mit dem Schwerpunkt „Dual Use“, also Technologien für zivile und militärische Nutzung. Hier soll den Studierenden die Rüstungsbranche besonders schmackhaft gemacht werden. Doch das ist nichts Neues, die THI führt schon lange eine besonders enge Zusammenarbeit mit der Rüstungsindustrie, wie beispielsweise mit Airbus und in Zukunft auch mit MBDA, in Form von dualen Studiengängen. So forschen duale Studierende des Studiengangs „Luftfahrttechnik“ bereits an dem neuen Kampfjet der nächsten Generation FCAS (Future Combat Air System), welcher in Zukunft die Reihen der Bundeswehr ergänzen soll. Während unsere Universitäten sich also immer mehr der lukrativen Rüstungsindustrie unterordnen und anpassen, werden unsere Semesterbeiträge immer weiter erhöht. Die Universität wird dadurch zum Gehilfen der Militarisierung und die Studierenden müssen den Preis dafür bezahlen. Um uns dieser Entwicklung entgegenzuwirken, müssen wir die Einführung der Zivilklausel unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und Studierenden durchsetzen. Das bedeutet, dass unsere Universitäten ausschließlich für zivilen Nutzen forschen sollen und dass die Einhaltung dieser Klausel von den Beschäftigten und Studierenden selbst kontrolliert werden soll – immerhin umgehen Hochschulleitungen vielerorts die Zivilklausel, da sie von der Rüstungsforschung an den Universitäten profitieren. Die Beschäftigten und Studierenden jedoch haben kein Interesse daran, für das Töten zu forschen!
Im Antrag der FDP und Jungen Union wird die Ansiedlung von Rüstungskonzernen und die Umstellung auf militärische Produktion als „Mega-Chance“ für den Standort Ingolstadt angepriesen. Damit reiht er sich in das von der bayerischen Landesregierung beschlossene Gesetz zur Stärkung der Bundeswehr ein. In der jetzigen wirtschaftlichen Lage ist es gut möglich, dass Automobilstandorte wie Ingolstadt zunehmend auf militärische Produktion umsteigen werden. Dies wäre für Ingolstadt eine riesige Umstellung. Dass das möglich ist, machen uns andere Städte wie Osnabrück vor. Dort sehen wir, wie das Volkswagen-Werk nun vom israelischen Rüstungskonzern „Rafael“ übernommen werden soll. Statt Autos könnten dort in Zukunft nun Teile für den „Iron-Dome“ – das Raketenabwehrsystem Israels – hergestellt werden. Auch der Konzernchef von Mercedes, Ola Källenius, sprach davon, dass die Welt unberechenbar geworden sei und es deswegen notwendig sei, auf militärische Produktion zu setzen.
Die Krise der Automobilindustrie trifft auch Ingolstadt
Audi ist der größte Arbeitgeber der Region, rund 40.000 Menschen arbeiten im Ingolstädter Werk, was rund 30% der Einwohner:innen entspricht. Doch beim Unternehmen läuft es nicht mehr so rosig wie in der Vergangenheit. In den letzten Jahren verzeichnete Audi massive Umsatzrückgänge, alleine in diesem Quartal sank der Umsatz um 11%, was sich in die allgemeine Krise der deutschen Automobilindustrie einreiht. Die letzten Jahre verzeichnete Audi noch hohe Gewinne, im Jahr 2024 beliefen diese sich noch auf 4,2 Milliarden Euro – durch den Ergebnisabführungsvertrag gehen diese direkt an VW. Allerdings ist Audi nicht das einzige Tochterunternehmen von VW und gemeinsam bilden alle Tochterunternehmen und der Mutterkonzern eine Organschaft, in der die Gewinne zusammengerechnet werden. Die Verluste anderer Tochterunternehmen relativieren die Gewinne von VW beinahe vollständig, wodurch die gesamte Organschaft keine Gewerbesteuern in Ingolstadt zahlen muss. Im Gegenteil, die Stadt Ingolstadt soll der Audi AG nun sogar einen zweistelligen Millionen Betrag ihrer bereits bezahlten Gewerbesteuern zurückzahlen.
Die Rüstungskonzerne sollen diese Steuerausfälle kompensieren und das Haushaltsloch stopfen. Doch dieser Plan folgt exakt demselben Muster, das die Stadt erst in diese Abhängigkeit gebracht hat. Um Konzerne anzulocken, werden Bauprojekte wie ein 350 Millionen Euro teures Güterverkehrszentrum oder 200 Millionen Euro an neuer Infrastruktur für Audi mit städtischen Geldern finanziert. Solange diese Bedingungen für die Unternehmen vorteilhaft sind, bleiben sie. Sobald sich anderswo günstigere Konditionen finden, ziehen sie weiter und hinterlassen eine Stadtbevölkerung, die mit den Kürzungen zurück gelassen wird, welche über Jahre aufgehäuft wurden, um die Konzerne überhaupt zu halten. Die Stadt selbst hat auf diese Krise keine Antwort.
Die Last tragen also nicht die Konzerne, die jahrzehntelang von städtischer Infrastruktur, Steuergeldern und politischer Rückendeckung profitiert haben, sondern die Lohnabhängigen und die Jugend, deren Jobs, Sozialleistungen und öffentliche Einrichtungen nun als Stellschrauben der Haushaltssanierung herhalten müssen. Was das für uns Ingolstädter:innen bedeutet, ist klar: weitere Kürzungen in der regionalen Gesundheitsversorgung, in den Jugendtreffs und im kulturellen Bereich. Für 2026 rechnet die Stadt nur noch mit rund 70 Millionen Euro Gewerbesteuer, nachdem die Einnahmen 2023 noch bei über 190 Millionen Euro lagen.
Die Krise des deutschen Imperialismus
Die Situation in Ingolstadt ist Ausdruck einer tiefer liegenden Krise des deutschen Imperialismus. Die deutschen Automobilhersteller, die über Jahrzehnte Rückgrat der exportorientierten deutschen Wirtschaft waren, haben den Anschluss verloren. Während man hierzulande am Verbrenner festhält, überholen chinesische Hersteller die Branche technologisch und preislich. Gleichzeitig verschärfen wachsende internationale Spannungen und die Neuaufteilung des Weltmarkts die Konkurrenz. Die Merz-Regierung reagiert darauf mit dem Versuch, die Krise auf dem Rücken der Beschäftigten abzuwälzen. Damit der deutsche Staat auf der Weltbühne nicht den Anschluss verliert, will er eine umfassende Neuaufstellung der Wirtschaft betreiben, die den Aufbau der Bundeswehr als größte konventionelle Armee Europas zum Ziel hat. Um die dafür nötige Steigerung der Produktionskapazitäten in der Rüstung zu bewerkstelligen, startet die Regierung massive Angriffe gegen die Arbeiter:innenklasse und die Jugend. Mit dem neuen Reformpaket sollen historische Errungenschaften wie der 8-Stunden-Tag zurückgenommen und essenzielle Sozialleistungen und Regelungen wie die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartner:innen gestrichen werden. Das ist ein historisch starker Angriff auf hart erkämpfte Errungenschaften der Arbeiter:innenklasse.
Dass ausgerechnet die mächtigsten und am besten organisierten Sektoren der Arbeiter:innenklasse, wie die Metall- und Automobilarbeiter:innen, vor einer ungesicherten Zukunft stehen sollen, hat Signalwirkung. Wenn die Beschäftigten von VW, Audi & Co. sich nicht gegen die Angriffe schützen können, was können dann Jugendliche, Pflegekräfte oder Rentner:innen erwarten?
Die IG Metall hat in dieser Situation keine überzeugende Antwort geliefert. Der VW-Streik 2024 endete mit einem Kompromiss. Hier stimmte die Gewerkschaft dem Abbau von über 35.000 Arbeitsplätzen bis 2030 zu, um Werksschließungen vorerst zu vermeiden. Ihr Ziel, sich auf den temporären Erhalt von Arbeitsplätzen zu beschränken, treibt sie immer wieder dazu, sich den Interessen der Arbeitgeber unterzuordnen und sich bei außenpolitischen Fragen der Linie der herrschenden Klasse anzupassen. Angesichts des Kriegskurses der Merz-Regierung zeigt sich das besonders deutlich: Die IG-Metall-Führung lehnt die Nutzung militärischer Aufrüstung zur Stärkung des Produktionsstandortes Deutschland nicht konsequent ab, sondern sie forderte Anfang 2024 sogar gemeinsam mit dem Wirtschaftsforum der SPD und dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) ein Konzept zur Stärkung der Rüstungsindustrie. Die Umstellung auf Rüstungsproduktion wird in Teilen der Gewerkschaft bereits als möglicher Ausweg aus der Krise gehandhabt.
Die einzige Perspektive, die aus diesem Kreislauf herausführt, ist die demokratische Kontrolle der Beschäftigten über die Produktion selbst. Die vorhandenen industriellen Kapazitäten bei Audi und in der Zuliefererindustrie müssen weder verschrottet noch an Rüstungskonzerne abgetreten werden. Unter Kontrolle der Belegschaften könnten sie auf gesellschaftlich sinnvolle Produktion, wie den Ausbau von Öffentlichen Verkehrsmitteln, umgestellt werden und damit der Bevölkerung zugutekommen. Zudem würde durch die Aufteilung der Arbeit und die Einführung der 30 Stunden Woche ein Arbeitsplatz für alle gewährleistet werden. Für diesen Umbau müssen die, auf unserem Rücken entstandenen, Profite der Aktionäre herhalten.
Schüler:innen, Studierende und Beschäftigte
Die Schüler:innen, die am 8. Mai in Ingolstadt erneut gegen die Wehrpflicht auf die Straße gingen, können eine zentrale Rolle spielen. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht, der Einzug der Rüstungsindustrie in die Universitäten und die Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich sind Bestandteile eines zusammenhängenden Projekts der Militarisierung der Gesellschaft. Die Jugend antwortet darauf derzeit mit der Schulstreikbewegung, welche die dynamischste Jugendbewegung seit Fridays for Future darstellt. In zahlreichen Städten wird sie von der SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend; Jugendorganisation der DKP) mitgetragen und organisiert. Die Proteste richteten sich anfangs hauptsächlich gegen die Wehrpflicht, doch immer größere Teile der Bewegung richten sich bewusster gegen die gesamte Militarisierung – und das auch entgegen der beschränkten Orientierung, welche die SDAJ vorgeben möchte. Diese Entwicklung muss konsequent mit der gesamten Schulstreikbewegung weitergedacht werden.
Die Resolutionen der Schulstreikkonferenzen nahmen immer wieder auf die Arbeiter:innenklasse Bezug, bleiben dabei aber bewusst abstrakt. Als Ingolstädter Schulstreikkomitee gegen die Wehrpflicht haben wir bei der letzten Konferenz in Göttingen Anträge zur Unterstützung des Streiks der outgesourcten Beschäftigten der Vivantes-Töchterunternehmen und zur Solidarität mit Palästina, eingebracht. Diese wurden mit der Begründung abgelehnt, dass sie über das Bewusstsein der Schüler:innen hinausgehen. Es wird den Schüler:innen wohl also nicht zugetraut, diese Themen verbinden zu können – unsere zahlreichen Interviews mit Schulstreikenden zeigen jedoch das Gegenteil: Schüler:innen erkennen sehr wohl, dass die Wehrpflicht nicht isoliert betrachtet und verhindert werden kann. In Ingolstadt muss diese Abstraktion deshalb nun aufhören. Die Schulstreikbewegung muss die Verbindung zu den Arbeiter:innen herstellen, die von Werksschließungen und Kürzungen betroffen sind. Die Arbeiter:innenklasse verfügt über die Methoden, mit denen sie ihre Ziele tatsächlich erreichen kann: durch Streiks und Massenmobilisierungen können sie Druck aufbauen, welcher die Kapitalist:innen und die Regierung in die Knie zwingen kann. Dabei dürfen die Forderungen nicht beim durchschnittlichen Bewusstsein stehen bleiben. Es braucht politische Forderungen, die die Ursache der Krise angreifen: den deutschen Imperialismus und dessen Notwendigkeit, für globale Konkurrenzfähigkeit die Kriegsvorbereitung einzuleiten.
Wie das konkret aussehen kann, haben Arbeiter:innen in Italien gezeigt. Als die Global Sumud Flotilla nach Gaza im Oktober 2025 von der IDF angegriffen wurde, legten streikende Hafenarbeiter:innen die Verladung von Gütern an den Häfen lahm und organisierten einen landesweiten Generalstreik in zahlreichen Sektoren und an den Unis.
Arbeiter:innen, die die Produktion kontrollieren, können eine Schlagkraft entwickeln, welche die Kapitalist:innen und die Regierung in die Knie zwingen kann. Was italienische Hafenarbeiter:innen für die Flotilla getan haben, können Beschäftigte in Deutschland gegen die Wehrpflicht und gegen die Militarisierung der Gesellschaft tun, wenn die Bewegung den Schritt wagt, konkrete Verbindungen zu den Betrieben herzustellen. Als Studierende und Schüler:innen müssen wir an unseren Schulen und Unis Komitees gründen, in denen Schüler:innen, linke Gruppen, solidarische Beschäftigte und Studierende zusammenkommen. An unseren alltäglichen Orten, in der Schule, der Uni und im Betrieb, muss gegen die Militarisierung durch selbstorganisierte Aktionen gekämpft werden. Jugendoffiziere müssen aus den Schulen gedrängt, Kürzungen skandalisiert und Schüler:innen und Studierende, die wegen ihrem Protest gegen die Militarisierung Repressionen erfahren, müssen solidarisch verteidigt werden.
Die entscheidende Frage für die Schulstreikbewegung lautet daher: Auf der Grundlage von welchem Programm kämpfen wir und mit wem verbünden wir uns, für eine Bewegung gegen Militarisierung und Kürzungen.
Einführung der Zivilklausel an allen Hochschulen! Kontrolle der Lehrinhalte durch Studierende und Beschäftigte!
Milliarden für Bildung und Soziales statt fürs Militär!
Entschädigungslose Enteignung überflüssiger Industrie, unter demokratischer Kontrolle der Arbeiter:innen!
Statt Förderung der Rüstungsindustrie, Umstellung auf bedürfnisorientierte Produktion! Für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und nachhaltiger Technologien!
