Ingolstadt: KI-Überwachung gegen „Vandalismus“?

Am 1. Juli erschien im Donaukurier ein Artikel, der Ingolstadts zweiten Bürgermeister Franz Wöhrl, von der CSU, für seinen Kampf gegen „Vandalismus, Schmierereien und Müll“ lobte. Anlass dafür war die von ihm initiierte Gründung der sogenannten „Lösungsrunde Sauberkeit und Sicherheit“, welche hauptsächlich aus Politiker:innen und Vertreter:innen der Wohnungsbaugesellschaft GWG und der Polizei besteht. Als Beispiel für die Notwendigkeit dieser Runde nennt er unter anderem das ERC-Graffiti, welches nach Schließung des Stadttheaters auf dessen Dach aufgetaucht ist. Während also kulturelle Angebote, wie das Stadttheater, wegen fehlender Gelder für dessen Sanierung geschlossen werden müssen, träumen Wöhrl und seine „Lösungsrunde“ von Überwachungskameras, Diensthunden und mehr Streifen. Kostengünstig werden diese vermeintlichen Lösungen bestimmt nicht sein. Die Prioritäten der Stadtregierung sind also klar: Mehr Kontrollen, mehr Überwachung, statt Förderung von Sozial- und Jugendarbeit und kulturellen Einrichtungen.

Diese Entwicklung sehen wir aber nicht nur in Ingolstadt. Durch die steigenden Preise und die Privatisierung des öffentlichen Raums gibt es kaum noch Orte, an denen sich Jugendliche kostenlos aufhalten können. Währenddessen nehmen die Angriffe, seitens der Merz-Regierung, immer weiter zu. Bei Jugendtreffs wird gekürzt, Stadtparks werden eingezäunt und in der Innenstadt wird man schnell von der Polizei verscheucht. Das ist aber kein bloßer Zufall, denn in Zeiten der zunehmenden Aufrüstung braucht die Merz-Regierung nicht nur eine starke Armee nach außen, sondern sie muss sich auch innerhalb des Landes Gehorsamkeit schaffen. Eine Jugend, die sich gegen diese Politik auflehnt, passt hier nicht ins Bild. Staatskritische Bewegungen, wie die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht, werden zunehmend Opfer von staatlicher Repression. Aber auch vor allem Jugendliche aus prekären Verhältnissen, die sich die steigenden Preise für die soziale- und kulturelle Teilhabe nicht mehr leisten können und sich deswegen den öffentlichen Raum einfach nehmen, müssen in Zukunft mit mehr Kontrollen, polizeilicher Willkür und KI-Überwachung rechnen. Die Botschaft ist also klar, wer sich in der Stadt aufhalten möchte, der muss nunmal Geld für überteuerte Bars und Cafés parat haben. Subkulturen, wie auch die Graffiti-Szene, werden hier gezielt ausgeschlossen.

So auch am Viktualienmarkt in Ingolstadt, denn hier fordert die IFG einen „Feldversuch mit intelligenter Kameratechnik“, nachdem erst vor zweieinhalb Jahren die vorher installierten Kameras aus Datenschutzgründen deaktiviert werden mussten. Die neuen Kameras seien aber im Rahmen einer Experimentierklausel mit dem Datenschutz vereinbar, heißt es zumindest. Diese Kameras sollen mithilfe von künstlicher Intelligenz „auffällige Bewegungsmuster von Verdächtigen“ erkennen und erst dann die Aufnahme starten. Was jedoch unter „auffällig“ fällt, wird nicht weiter erläutert. Was Ingolstadt wirklich braucht, sind Freiräume, die für alle zugänglich sind und nicht nur für diejenigen, die sich das 5 Euro-Bier oder den 4 Euro-Cappuchino leisten können. Orte, an denen sich Jugendliche voll ausleben können und nicht willkürlichen Kontrollen ausgesetzt sind. Anstatt städtische Gelder für kostspielige Investitionen in Überwachung und Polizei zu verschwenden, sollten diese lieber genutzt werden, um Jugendtreffs und kulturelle Einrichtungen, wie das Stadttheater oder die Harderbastei, zu fördern. Dass die Regierung diese Aufgabe nicht übernehmen wird, sehen wir aktuell deutlicher denn je. Deswegen liegt es an uns, uns selbstorganisiert gegen den zunehmenden Autoritarismus und die Kürzungspolitik zu wehren.