Ingolstadt: Bereitschaftspolizei veranstaltet Pyroshow
Von Montag bis Donnerstag findet in Ingolstadt eine großflächige Übung der Bereitschaftspolizei statt. Während uns Ingolstädter:innen gesagt wird, dass wir mit „Verkehrs- und Lärmbelastungen“ rechnen sollen, erhält die Polizei freie Fahrt.
Seit gestern üben in Ingolstadt 500 Polizist:innen den Einsatz auf Groß- und Sportveranstaltungen. Dabei werden auch Pyrotechnik und andere Mittel genutzt, um die Atmosphäre so authentisch wie möglich zu gestalten. Die Polizei redet zwar speziell von Szenarien aus dem Fußball Kontext, es ist jedoch davon auszugehen, dass auch Demo Situationen in dieser Zeit erprobt werden sollen.
Die alltägliche Polizeipräsenz ist schon lange keine Seltenheit mehr, im Gegenteil, sie nimmt immer weiter zu. Schon jetzt finden wir polizeiliche Überwachung an allen größeren öffentlichen Plätzen in Ingolstadt, wie beispielsweise am Rathausplatz und am ZOB. Nun wird auch noch unsere Innenstadt als Testfläche für Repressionsmaßnahmen genutzt.
Doch hier handelt es sich um keinen Einzelfall. Wir sehen tagtäglich, wie die Polizei immer mehr Befugnisse erhält und aktiv in unser Privatleben eingreift. In Bayern ermöglicht das Polizeiaufgabengesetz der bayerischen Polizei schon länger einen breiteren Handlungsspielraum, unter anderem die Nutzung der KI-Software VeRA für personenbezogene Datenanalyse. Hierbei handelt es sich um eine „Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform“, die ursprünglich von Palantir für US-Sicherheitsbehörden entwickelt wurde.
Was in Bayern bereits Realität ist, soll in Zukunft auch auf Bundesebene möglich sein. Letzte Woche hat die Bundesregierung ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, das die Nutzung von Palantir für die Bundespolizei ermöglichen soll. Also noch ein weiteres Instrument, mit dem die Polizei uns überwachen und schikanieren kann.
Diese Schikane äußert sich längst nicht nur durch die Überwachung öffentlicher Orte, sondern wir bekommen sie regelmäßig auf Demonstrationen zu spüren. Ob durch massive Polizeigewalt auf palästinasolidarischen Demonstrationen oder durch willkürliche Festnahmen, etwa wegen Schildern mit dem Ausdruck „Merz leck Eier“ Damit können wir auch auf den kommenden Schulstreiks gegen die Wehrpflicht oder auf den Blockaden des AfD-Parteitags in Erfurt rechnen.
Diese Entwicklungen sind ein klarer Ausdruck des Autoritarismus, aber davon dürfen wir uns nicht einschüchtern lassen. Der Staat versucht, uns zu isolieren und unseren Widerstand klein zu halten. Unsere Antwort darauf muss eine breite Bewegung gegen Autoritarismus, Militarismus und Imperialismus sein. Schließen wir uns deshalb den Schulstreiks gegen die Wehrpflicht am 8. Mai und den Blockaden des AfD-Parteitags in Erfurt am 4. Juli an.
