Ines Schwerdtners Verrat an ihrer Neuköllner-Basis
Ines Schwerdtner reagierte im ZDF Morgenmagazin auf eine Veranstaltung in Berlin-Neukölln mit einem Redner des Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees und offenbarte ihre Positionen gegenüber dem Zionismus.
Am 9. August veranstaltete Die Linke Neukölln ein gemeinsames Kiez-Event mit palästinensischen Gruppen. Unter dem Motto „Neukölln steht zusammen für Palästina“ schufen sie „einen Raum für Begegnung, Austausch und Bestärkung“. Die Hauptstadtpresse und Politiker:innen hetzen gegen diese Veranstaltung und der Landesvorstand der Linkspartei entsolidarisierte sich (wir berichteten).
Auf der Veranstaltung sprachen verschiedene Redner:innen, darunter Ramsis Kilani von „Sozialismus von Unten“, eine Person der AG Palästina der Basisorganisation der Linken Neukölln und ein Mitglied des Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees.
Im ZDF Morgenmagazin äußerte sich nun Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner auf Nachfrage über die Veranstaltung und teilte hier nicht nur die Darstellung des Verfassungsschutzes über die teilnehmenden Gruppen, sondern sprach auch von überschrittenen „roten Linien“, die sie “ als Linke definieren“. „Natürlich ist die Hamas genauso zu kritisieren, als islamistische Gruppe, die genauso vom Krieg profitiert, wie eine rechtsextreme Regierung.“ Schwerdtner als Parteivorsitzende verteidigt dabei nicht das Recht auf legitimen Widerstand gegen die Besatzung Palästinas durch den Zionismus, was ihre Aufgabe gewesen wäre. Als Vorsitzende einer sich selbst als sozialistisch verstehenden Partei, müsste es ihre Aufgabe sein , sich mit den vom Kolonialismus Unterdrückten zu verbünden. Die Strategien und Taktiken des Widerstandes teilen wir nicht vollumfänglich, doch die pauschale Verurteilung des bewaffneten Widerstandes des palästinensischen Volkes gilt es abzulehnen.
Das ist besonders wichtig, weil es das auserkorene Projekt der Bundesregierung ist, einen entmilitarisierten palästinensischen Staat unter Kontrolle der Fatah – also israelischen Marionetten – zu schaffen. Die Hamas profitiert auch nicht vom Krieg in dem Maße, wie es die israelische rechtsextreme Regierung tut. Es sind viel mehr Hamas-Mitglieder als IDF-Soldat:innen in dem Krieg umgekommen. Aufgrund des Grades der Vernichtung hat die Hamas mehrfach Israel einen Waffenstillstand angeboten. Die Netanjahu-Regierung hat immer wieder Abkommen gebrochen und Angebote ausgeschlagen, weil ihr Machterhalt von der Fortsetzung des Kriegs abhängt. Die von Schwerdtner vorgenommene Gleichsetzung verzerrt also die Realität. Dies sahen wir auch im Abstimmungsverhalten der Linkspartei zum Verbot von Samidoun, dem sie im Bundestag zustimmte. Ihre Rolle bei der brutalen Kriminalisierung der Palästinabewegung schwankte damit zwischen passiven Schweigen und aktivem Vollstrecken.
Dieses Verständnis gipfelte auch in der gemeinsamen Abstimmung vom 12. Oktober 2023 mit AfD über Union und Ampelregierung bis hin zur Linkspartei für ein Verbot palästinensischer Organisationen.
„Ich glaube, man sieht, dass viele Menschen sehr verzweifelt sind. Die breite Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland will, dass es ein härteres Vorgehen gegen die Israelische Regierung gibt.“ Inhaltlich liegt Schwerdtner damit richtig. Deshalb ist es besonders fragwürdig, dass sie die geplante Massendemonstration gegen den Genozid abgesagt hat. Zugleich steht sie „für eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und damit die völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Basis der Resolutionen der Vereinten Nationen.“ Ihr Einsatz beschränkt sich damit auf die Anerkennung der Gebiete von 1967, also Ostjerusalem, Gaza sowie das Westjordanland. Die Zwei-Staaten-Lösung ist ein Instrument, um den Status quo aufrechtzuerhalten. Seit den Oslo-Verträgen wurden immer mehr israelische Siedlungen im Westjordanland genehmigt und gebaut und Palästinenser:innen systematisch vertrieben.
Die Zweifel über die Positionen von Ines Schwerdtner kamen auch innerhalb der Linken Neukölln auf. In der Rede des Vorstands wurde der Drang der Linkspartei nach einer etablierten politischen Partei innerhalb des bürgerlichen Rahmes deutlich. Sie forderten ihre eigene Partei um Schwerdtner, van Aken und Reichinnek auf, endlich klar zum Begriff Genozid zu stehen und ihn zu benutzen, um die Situation in Gaza zu beschreiben. Bisher blieb es bei der Benutzung des Wort Genozids auf dem Papier in einem Parteitagsbeschluss. Auf großer Bühne mangelte es dann doch an Rückgrat.
Der Dissens zwischen der Parteiführung und gerade der Neuköllner Basis, sowie etlichen weiteren Linksparteiverbänden, wie dem SDS oder Solid-Ortsgruppen, ist mittlerweile unübersehbar. Die faktisch existierende pro-zionistische Führung setzt mit Aussagen wie der von Schwerdtner ihren Kurs weiter durch.
Die Linkspartei muss nun alles, was sie hat, in die Waagschale werfen, um Versammlungen in Betrieben, Unis und Schulen zu organisieren, um so viel wie möglich zu mobilisieren, um das Sterben in Gaza schnellstmöglich zu beenden.
Die Neuköllner Gruppe hat dabei durch ihre Fortschrittlichkeit die Rolle eine Führungsrolle einzunehmen und in kommende gewerkschaftliche Kämpfe zu intervenieren. Für rund 1,1 Millionen Beschäftigten der Länder startet ab dem 1. September die Tarifrunde. Hier muss es die Aufgabe der Palästinabewegung sein, diese Tarifrunde mit dem Kampf für ein freies Palästina zu verbinden.
Dazu die gemeinsame Erklärung von Palästina Spricht München und der Revolutionären Internationalistischen Organisation/Klasse Gegen Klasse zur Zukunft der Palästinabewegung.
