Imperialismus raus aus Westasien!
Nein zu den imperialistischen Militärangriffen auf den Iran! Stoppt den israelischen Genozid in Palästina! Erklärung der Trotzkistischen Fraktion – Vierte Internationale zu den kürzlichen Angriffen des US-Imperialismus und Israels auf den Iran.
Der Militärangriff der USA auf den Iran am 21. Juni war ein neuer Sprung in der imperialistischen Einmischung in Westasien. Trump schloss sich dem Krieg Israels gegen den Iran an und lancierte einen groß angelegten Luftangriff auf iranische Nuklear- und Militäranlagen. Nur Stunden später drohte Trump dem Iran mit „noch viel schlimmeren Angriffen“, falls das Land nicht definitiv seinem Urananreicherungsprogramm abschwören würde. Zur gleichen Zeit präsentierten andere Regierungsmitglieder die Handlungen als „begrenzt“ und nicht als „Kriegserklärung“.
Der Iran reagierte auf den Angriff mit Raketenangriffen auf den US-Stützpunkt Al-Udeid, den größten der USA im Nahen Osten, vor den Toren von Doha in Katar. Nach Angaben der iranischen Behörden hatten sie die USA zuvor vor dem Angriff gewarnt, und die meisten Raketen wurden abgefangen, ohne größeren Schaden anzurichten. Diese „ausgewogene“ Reaktion deutet darauf hin, dass man nicht in einen offenen Krieg mit den USA eintreten, sondern den Weg für Verhandlungen über das Atomprogramm offen halten wollte.
Am Montagabend verkündete Trump in den sozialen Netzwerken dann eine Waffenruhe zwischen dem Iran und Israel und beglückwünschte sich selbst dazu, zum Ende eines „Zwölftagekrieges“ beigetragen zu haben. Nur wenige Stunden später meldete er sich jedoch erneut in den sozialen Netzwerken und beschuldigte Israel und den Iran, die Waffenruhe gebrochen zu haben. Schließlich gaben Israel und der Iran jeweils separat bekannt, dass sie einen Waffenstillstand akzeptieren würden, obwohl alles darauf hindeutet, dass dieser möglicherweise nur von kurzer Dauer sein wird.
Die Militärintervention der USA im Iran hatte in den Tagen zuvor zu starken Spaltungen innerhalb der MAGA-Bewegung und zu Widersprüchen mit der sozialen Basis geführt, die Trump wegen seines Versprechens gewählt hatte, „die ewigen Kriege zu beenden“ – ein Versprechen, das er bisher bei weitem nicht eingehalten hat.
Trotz der ersten triumphalen Erklärungen der USA und Israels über die „vollständige” Zerstörung des iranischen Atomprogramms behaupten Medien wie CNN und die New York Times unter Berufung auf US-Geheimdienstberichte, dass die Schäden an den iranischen Anlagen geringer sind als von Präsident Trump angekündigt. Die iranischen Behörden haben ihrerseits erklärt, dass sie ihr Urananreicherungsprogramm fortsetzen werden.
Die Operation „Midnight Hammer” war die erste groß angelegte Militäroperation der USA auf iranischem Territorium seit 45 Jahren. Allerdings haben die USA in den letzten Jahrzehnten auch konsequent die Aggressionen des zionistischen Staates unterstützt und mit Hilfe von Sanktionen einen Wirtschaftskrieg gegen den Iran geführt. Im Jahr 2018, während seiner ersten Amtszeit, brach Trump das Atomabkommen mit dem Iran und verschärfte die Wirtschaftssanktionen. Im Jahr 2020 ermordeten die USA den iranischen General Qasem Soleimani, als dieser sich im Irak aufhielt. Als Trump vor sechs Monaten sein Amt antrat, nahm er die Verhandlungen mit dem Iran wieder auf, die bereits in der fünften Runde waren, aber aufgrund der Weigerung des Iran, das Ultimatum der USA zur Aufgabe aller Atomprojekte zu akzeptieren, ins Stocken geraten waren. Diese Verhandlungen wurden mit dem Angriff Israels auf den Iran am 13. Juni endgültig abgebrochen.
Am 13. Juni begann Netanjahu einen offenen Krieg gegen den Iran, der mehrere Ziele hatte. Einerseits wollte er das souveräne Recht des Iran auf die Fortsetzung seines Urananreicherungsprogramms verhindern, und warnte vor der „unmittelbaren Gefahr”, dass der Iran Atomwaffen erhalten könnte. Jedoch warnt Netanjahu seit 30 Jahren vor dieser „unmittelbaren Gefahr”! Eine Erzählung, die an die Lügen erinnert, mit denen Bush, Aznar und Blair 2003 die Invasion des Irak rechtfertigten, als sie behaupteten, Saddam Hussein verfüge über „Massenvernichtungswaffen”. Israel hat auch mehrfach erklärt, dass zu seinen Zielen ein „Regimewechsel” im Iran gehört, als Teil seiner Offensive zur Neugestaltung des Nahen Ostens. Netanjahu will sich auch intern stärken und die Krise seiner Regierung überwinden, nachdem er nach mehr als 20 Monaten Völkermord in Gaza weder die Freilassung aller Geiseln noch die endgültige Niederlage der Hamas erreicht hat.
Die reaktionären arabischen Bourgeoisien sind mitschuldig an der imperialistischen Einmischung in der Region (wie Trumps Nahost-Reise gezeigt hat) und am Völkermord an den Palästinenser:innen. Kürzlich hat die ägyptische Regierung besondere Anstrengungen unternommen, um zu verhindern, dass der globale Marsch für Gaza die Grenze nach Rafah erreicht, indem sie Hunderte von Aktivist:innen, die aus aller Welt angereist waren, um die Blockade der humanitären Hilfe zu durchbrechen, inhaftiert, verfolgt und deportiert hat. Sie wollen verhindern, dass die enorme Sympathie der arabischen Bevölkerung für die palästinensische Sache und der Hass auf den genozidalen Staat Israel sich in eine Mobilisierung verwandelt, die sich schnell gegen diese Regierungen selbst richten könnte.
Die europäischen Mächte unterstützen Israel und die USA bei ihren imperialistischen Aggressionen gegen den Iran, wie sie es seit 20 Monaten beim Völkermord in Gaza tun, ohne die diplomatischen Beziehungen zu Israel abzubrechen und ohne ein Waffenembargo zu verhängen. Alle europäischen Staats- und Regierungschefs haben behauptet, dass „Iran niemals die Atombombe haben darf”, und haben sich auf das „Recht auf Selbstverteidigung” Israels berufen. Ihre Aufrufe zur „Deeskalation” oder die Äußerungen Macrons, der die „Illegalität” der US-Maßnahmen anprangert, sind reine Heuchelei. Der deutsche Bundeskanzler ging vor einigen Tagen sogar so weit zu sagen, dass Israel in Iran „die Drecksarbeit” für sie alle erledige.
Der NATO-Gipfel, der am 24. Juni begonnen hat, steht ganz im Zeichen des imperialistischen Rüstungswettlaufs, des Krieges in der Ukraine, des Völkermords in Palästina und des jüngsten Krieges gegen den Iran. Eine der wichtigsten Vereinbarungen des Gipfels wird die Ausweitung der Militärausgaben auf 5 Prozent des BIP sein. Die „fortschrittliche“ spanische Regierung versichert, dass sie in Bezug auf diese Vorgabe eine Flexibilität durchsetzen konnte, obwohl ihre eigenen Pläne zur Erhöhung der Militärausgaben dem Ziel sehr nahe kommen. Dieser Sprung in der Aufrüstung wird mit neuen Kürzungen und Angriffen auf die Arbeiter:innenklasse, das Gesundheits- und Bildungswesen in allen Ländern bezahlt werden und zu neuen Eskalationen des Krieges führen. Die Angriffe auf den Iran, der Genozid in Palästina und die Aufrüstungspläne des Imperialismus zeigen, dass wir uns in einer neuen historischen Etappe der Erneuerung der Tendenzen der Zeit der Krisen, Kriege und auch Revolutionen befinden.
Nein zum imperialistischen Krieg und zum Genozid in Gaza! Nein zur NATO!
Als Trotzkistische Fraktion verurteilen wir diesen Sprung in der Aufrüstung und den kriegstreiberischen Kurs der Weltmächte, der nur weitere Kriege, Plünderung und Ausbeutung der unterdrückten Völker und der Arbeiter:innenklasse weltweit bedeuten kann.
Gleichzeitig verurteilen wir den Krieg der USA und Israels gegen den Iran, eine Nation, die historisch vom Imperialismus unterworfen wurde, und wir positionieren uns für die Niederlage der USA und Israels.
Dies bedeutet jedoch keine politische Unterstützung für das brutale theokratische Regime im Iran, gegen das sich das iranische Volk, insbesondere die Frauen, in den letzten Jahren erhoben hat, wie die Proteste nach dem Tod von Mahsa Amini oder die Streiks der Arbeiter:innen in der Öl- und Gasindustrie und anderen Sektoren gezeigt haben. Ein reaktionäres Regime, das keine Repression scheut, Tausende von Oppositionellen in Gefängnissen wie dem Evin-Gefängnis festhält und systematisch Folter und Mord einsetzt.
Dennoch haben viele Stimmen der Opposition, darunter auch politische Gefangene, die zum Tode verurteilt sind, in diesen Tagen die Angriffe des Imperialismus und Israels gegen den Iran verurteilt und darauf hingewiesen, dass mit den Bomben des Imperialismus nichts Fortschrittliches für das iranische Volk erreicht werden kann.
Hier muss man klar sein: Weder die USA noch Israel haben das Recht zu entscheiden, welche Nationen Uran anreichern oder Atomwaffen bauen dürfen, geschweige denn, dies mit Sanktionen oder Bombardements durchzusetzen! Die imperialistische Heuchelei kennt keine Grenzen, da Israel selbst eine Militärmacht mit Atomwaffen ist, die einen Völkermord an den Palästinenser:innen begeht und in den letzten Monaten Syrien, den Libanon und nun den Iran bombardiert hat.
Gegen die zynischen Diskurse, die versuchen, diese Aggression oder zukünftige imperialistische Interventionen als Teil eines Kampfes für die „Demokratie” gegen den Autoritarismus des Ayatollah-Regimes zu rechtfertigen, muss klargestellt werden, dass keine imperialistische Einmischung den Völkern der Region jemals etwas Fortschrittliches gebracht hat, wie die Fälle Irak, Afghanistan oder Libyen mit Hunderttausenden von Toten tragisch belegen.
Die extremste Unterordnung unter den Imperialismus zeigt der argentinische Präsident Javier Milei, der den Angriff der USA auf den Iran bedingungslos unterstützt hat. Ebenso zeigt er bei jeder sich bietenden Gelegenheit seine Unterstützung für den Völkermörder Netanjahu. Wir verurteilen dies aufs Schärfste! Wir fordern in allen Ländern den Abbruch der Beziehungen zu Israel!
Angesichts der Beschleunigung militaristischer Tendenzen und neuer imperialistischer Interventionen ist es dringend notwendig, eine große Mobilisierung auf die Beine zu stellen, um diese Kriegsmaschinerie zu stoppen und den Völkermord in Gaza zu beenden. Die Solidaritätsbewegung mit Palästina hat in den letzten Monaten angesichts des Massakers an Tausenden von Palästinenser:innen durch Israel und der Anwendung von Vernichtungstechniken wie der Aushungerung der Bevölkerung durch die Verweigerung humanitärer Hilfe wieder an Fahrt gewonnen. In den letzten Wochen fanden Massenmobilisierungen in Den Haag, im Vereinigten Königreich, in Berlin, Paris, Madrid und New York statt. Der Mut der Mitglieder der Freiheitsflotte oder der Tausenden, die aus vielen Ländern nach Ägypten marschierten und trotz Repressionen und Deportationen bis auf 200 Kilometer an die Grenze zu Rafah vordrangen, sind Ausdruck einer tiefen internationalen Solidaritätsbewegung, die nicht nachlässt. Die Trotzkistische Fraktion beteiligte sich an dieser wichtigen Initiative des Globalen Marsches für Gaza und hat eine Delegation von Genoss:innen aus Argentinien, Brasilien und dem Spanischen Staat entsandt (die aus Kairo abgeschoben wurden). Wir nahmen an Demonstrationen, Camps und Solidaritätsaktionen mit dem palästinensischen Volk in Dutzenden von Ländern teil.
Die Solidarität wächst auch gegen die Repression gegen diejenigen, die ihre Unterstützung für das palästinensische Volk zum Ausdruck bringen. Mahmoud Khalil, ein palästinensischer Aktivist, der mehr als drei Monate lang inhaftiert war, wurde auf Druck der Bewegung in den USA freigelassen, während die Kundgebung für die Freilassung von Anasse Kazib und einem weiteren Genossen von Révolutión Permanente in Frankreich nach einer großen internationalen Kampagne mehr als 2.000 Menschen versammelte.
Wir müssen diese Mobilisierung auf den Straßen, an den Universitäten und in den Betrieben vertiefen, um den Völkermord und den Krieg im Nahen Osten zu stoppen. Überall müssen wir die großen Gewerkschaften auffordern, ihre Passivität angesichts dieser kriegerischen Eskalation aufzugeben, gegen die Aufrüstung zu kämpfen, die Beziehungen zu Israel abzubrechen und das palästinensische Volk zu unterstützen. Die Streikposten vor Waffenfabriken oder die Blockade von Waffentransporten durch einige Hafenarbeiter:innengewerkschaften zeigen das Potenzial der Arbeiter:innenklasse, die Kriegsmaschinerie zu stoppen, wenn solche Aktionen allgemein verbreitet würden. Nur der revolutionäre Kampf der internationalen Arbeiter:innenklasse zusammen mit den unterdrückten Völkern der ganzen Welt, insbesondere den Millionen in den arabischen Ländern, kann den Imperialismus aus der Region vertreiben und den Völkermord des Staates Israel in Palästina beenden.
ARGENTINIEN: Partido de los Trabajadores Socialistas (PTS) / BRASILIEN: Movimento Revolucionário de Trabalhadores (MRT) / FRANKREICH: Révolution Permanente (RP) / SPANISCHER STAAT: Corriente Revolucionaria de Trabajadoras y Trabajadores (CRT) / DEUTSCHLAND: Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO) / CHILE: Partido de Trabajadores Revolucionarios (PTR) / MEXIKO: Movimiento de las y los Trabajadores Socialistas (MTS) / BOLIVIEN: Liga Obrera Revolucionaria (LOR-CI) / VENEZUELA: Liga de Trabajadores por el Socialismo (LTS) / USA: Left Voice / URUGUAY: Corriente de Trabajadores Socialistas (CTS) / PERU: Corriente Socialista de las y los Trabajadores (CST) / COSTA RICA: Organización Socialista Revolucionaria (OSR) / ITALIEN: Frazione Internazionalista Rivoluzionaria (FIR).
