ICE ermordet Rene Nicole Good: Wie müssen wir reagieren?
Ein Blick auf die systemische Gewalt in den USA auf nationaler und internationaler Ebene.
Am Mittwoch war Rene Nicole Good in Minneapolis als Rechtsbeobachterin bei einer Anti-ICE-Demo dabei. Das sind Leute, die normalerweise für Menschenrechtsorganisationen arbeiten und bei Protesten oder Demos dabei sind, um unrechtmäßiges oder unangemessenes Verhalten von Strafverfolgungsbehörden zu dokumentieren und zu melden. Rene wurde am Mittwoch sinnlos von ICE-Beamten ermordet. Kurz nachdem sie erschossen wurde, hört man den ICE-Beamten „Fucking Bitch” rufen. Dieser Sexismus wird in den USA immer häufiger, und dass Rene Good Migrant:innen verteidigte, zeigt das hohe Maß an Rassismus und Hass, das besonders verbreitet ist, da die ICE als Trumps persönlicher Vollstrecker fungiert, ohne Rücksicht auf Gesetze oder Regeln zu nehmen.
Politiker:innen haben, um uns zu kontrollieren, sehr schnell ihre Version der Schießerei veröffentlicht. Es ist, glaube ich, allgemein bekannt, dass ihr Mord etwa eine Meile von dem Ort entfernt passiert ist, an dem auch George Floyd 2020 ermordet wurde. Sein Mord hat die BLM-Bewegung wiederbelebt und ihr internationale Aufmerksamkeit verschafft, und auch der Mord an Rene Good hat Massenproteste ausgelöst, auf die wir später noch näher eingehen werden.
Die Trump-Regierung hat Rene schnell als professionelle Demonstrantin, Agitatorin und inländische Terroristin abgestempelt. Donald Trump hat dann auf Truth Social seine Version der „Fakten” verbreitet und behauptet, dass Rene Good einen ICE-Agenten mit ihrem Auto überfahren habe. Diese Behauptungen können natürlich von jedem widerlegt werden, der Augen hat und sich das Filmmaterial selbst ansieht. JD Vance, Trumps Handlanger, hat sich ebenfalls zu Wort gemeldet und gesagt, dass der Mord an Good „eine Tragödie ist, die diese Frau und alle Radikalen trifft, die sich gegen Trumps Einwanderungspolitik stellen”. Diese nicht gerade subtile Drohung darf nicht länger toleriert werden.
Ebenso schnell äußerten sich Gouverneur Tim Walz und Bürgermeister Jacob Frey, beide Demokraten, zu dem Angriff. Beide sprachen sich gegen ICE aus, doch ihre „Empörung“ war heuchlerisch. Gouverneur Walz bezeichnete die Mobilisierung von ICE als rücksichtslos, was angesichts der Geschehnisse viel zu milde ausgedrückt ist, denn es war nicht rücksichtslos, sondern absichtlich. Bürgermeister Frey sagte, ICE solle „sich verpissen“, weigert sich aber, echte Maßnahmen gegen sie zu ergreifen. Diese beiden Männer sind dieselben, die 2020 die Nationalgarde gegen die protestierenden Menschen in Minneapolis gerufen und den Einsatz von Gummigeschossen gegen ihre Einwohner:innen zugelassen haben. Bürgermeister Frey hat außerdem Millionen von Dollar in die Polizei von Minneapolis gepumpt, und die einzige Einschränkung für ICE besteht darin, dass sie keine öffentlichen Parkplätze benutzen darf.
Dieses Verhalten ist typisch für die Demokratische Partei und ein Weckruf für uns als Arbeiter:innen in den USA und weltweit. Wir können nicht länger die Beschwichtigungen der Demokrat:innen akzeptieren, die sich gegen ICE und andere Bundesbehörden aussprechen, aber weiterhin Polizeirepression zulassen und ICE erlauben, weiterhin Menschen zu entführen, und die Nationalgarde gegen die eigene Bevölkerung einsetzen.
Die Proteste haben nicht aufgehört, und das sollten sie auch nicht. Die Unterdrückung geht auch weiter. Die lokale Hilton-Filiale hat vor dem Mord ICE-Agenten den Service verweigert. Das Hilton-Unternehmen hat sich schnell von dieser Filiale distanziert und sogar das Hilton-Logo vom Gebäude entfernt.
Das Justizministerium hat außerdem staatliche Ermittler:innen daran gehindert, sich an den Ermittlungen zum Mord an Good zu beteiligen, und die Spannungen zwischen Demonstrant:innen und Strafverfolgungsbehörden nehmen weiter zu, ähnlich wie bei den BLM-Protesten im Jahr 2020. Diesmal dürfen die Demonstranten aber nicht aufgeben, sondern wir sollten alle rausgehen und gemeinsam gegen diese Unterdrückung und Gewalt protestieren und streiken, weil sie uns alle betrifft. Wir dürfen nicht aufhören, bis alle Arbeiter:innen, egal welcher Hautfarbe, wo sie leben oder welches Geschlecht sie haben, frei sind, selbstbestimmt zu leben.
Der Mord an Rene Good ist ein Beispiel für einen gefährlichen Trend innerhalb des politischen Systems der USA. Von der gewaltsamen Inhaftierung von Migrant:innen und allen, die nicht weiß sind, unabhängig von ihrem rechtlichen Status, über das Erschießen von Menschen, die sie verteidigen, bis hin zur Entführung von Maduro und der Erklärung, dass die USA Venezuela regieren werden, sowie der Bedrohung Grönlands hat die US-Regierung ihre Bereitschaft gezeigt, Gewalt anzuwenden, um ihre Ziele zu erreichen. Diese Gewalt ist nicht auf die USA beschränkt, sondern charakteristisch für den Imperialismus. Wir müssen uns dagegen wehren! Unsere Gewerkschaften müssen die sofortige Abschaffung von ICE fordern, Möglichkeiten zur Selbstverteidigung gegen staatliche Repression diskutieren und Versammlungen und Streiks gegen rassistische Gewalt in den USA und gegen imperialistische Aggressionen in Venezuela, Kuba, Kolumbien und Grönland organisieren.
Wir müssen uns in diesen Kämpfen zusammenschließen, da sie uns alle betreffen. Dies sollte allen Arbeiter:innen in den USA und weltweit als Warnung dienen, sich nicht mehr darauf zu verlassen, dass unsere kapitalistischen Politiker:innen uns dienen, sondern sich zu erheben und sich in Streiks gegen Unterdrückung, Rassismus und Kapitalismus zu vereinen und zu kämpfen, bis alle frei sind.
