Hochschulaktionstag in Leipzig: ein Erfolg mit Schönheitsfehler
Am Mittwoch streikten und demonstrierten die Beschäftigten der Universität Leipzig im Rahmen des bundesweiten Hochschulaktionstags. Ein Schritt in Richtung der Politisierung der TVL-Runde.
Rund 800 Beschäftigte kamen am Mittwoch, den 28. Januar zwischen Moritzbastei und Mensa am Park zum Hochschulaktionstag zusammen. Die Gewerkschaften ver.di und GEW sowie das Bündnis Leipzig steht zusammen hatten dazu aufgerufen. Um 11 Uhr zog ein Demonstrationszug in Richtung Rektorat in der Ritterstraße. Der Streik zeigte seine Wirkung: Die Mensa am Peterssteinweg und die Mensaria am Botanischen Garten waren ganztägig geschlossen. Die Mensa am Park schloss bereits um 14 Uhr. Alle anderen Mensen und Bistros arbeiteten an diesem Tag nur mit eingeschränkter Kapazität. Die zentrale Campusbibliothek sowie die Bibliothek der Regionalwissenschaften waren ebenfalls geschlossen, andere Bibliotheken arbeiteten mit Einschränkungen.
Bei Schnee und Eis standen studentische Beschäftigte, wissenschaftliche Mitarbeiter:innen und Doktoranden im akademischen Mittelbau, Mensa- Verwaltungs- und Bibliothekspersonal zusammen auf der Straße. Sie stritten im Rahmen der Tarifverhandlungen im Tarifvertrag der Länder (TV-L) für 7 Prozent höhere Löhne, mindestens aber 300 Euro mehr im Monat bei einer Laufzeit von 12 Monaten und einen Tarifvertrag. Für die studentischen Beschäftigten forderten sie 17 Euro die Stunde Mindestlohn, mindestens 24 Monaten Vertragslaufzeit und mindestens 40 Arbeitsstunden im Monat, damit das Job stacking ein Ende hat.
„Maschinenraum“ überlastet
Diese Forderungen waren überschattet von den Kürzungen der Landesregierung an der Universität Leipzig. Das Haushaltsloch von bis zu 16 Millionen Euro möchte man durch die Abwicklung „wenig frequentierter“ Studiengänge und massive Stellenstreichungen schließen. Schon jetzt habe die Uni nicht mehr genug Hausmeister:innen für einen flächendeckenden Winterdienst an allen Unistandorten, so eine Beschäftigte aus der ver.di-Betriebsgruppe. Gerade der sonst fast unsichtbare „Maschienenraum“ der Universität: die Mensen, die Bibliotheken, die Sekretariate, die Zentralverwaltung, die Hausmeister:innen, die Gärtner:innen und technischen Angestellten würden durch weiteren Stellenabbau und noch weiterer Arbeitszeitverdichtung über den Rand ihrer Belastbarkeit hinaus, in Anspruch genommen werden. In den vergangenen 3 Jahren seien bereits 15 Stellen in den Bibliotheken gestrichen worden, Tendenz steigend. Zunehmend würde dies zu Einbußen beim Service führen.
Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter der ver.di-Betriebsgruppe erklärte anschließend, dass es durch die massive Streichung, beziehungsweise die Nichtneubesetzung von Stellen im Mittelbau auch in der Qualität der Lehre und Forschung große Einbußen gäbe. In der Amerikanistik seien bereits 7 Stellen und zwei Professuren gestrichen worden, anderswo sähe es ähnlich aus. Besonders an die geisteswissenschaftlichen Fächer werde jetzt Axt angelegt, sodass sogar ganze Studiengänge und Institute vor dem Aus stünden. Die Stellenkürzungen würden zu schlechterer Lehre, extrem langen Verzögerungen bei den Korrekturen von Leistungen und einem noch größeren Druck, Drittmittel einzuwerben, führen.
Eine Beschäftigte wies in ihrer Rede darauf hin, dass man in Leipzig nicht zum ersten Mal gegen die Kürzungen demonstriere. 2004, 2009 und 2014 gab es schonmal Proteste. 2014 erklärte die damalige Uni-Rektorin Beate Schücking, sie hätten keinen Speck mehr, den man noch wegschneiden könnte. „Was könnte man dann heute noch wegschneiden?“, fragte die Beschäftigte, „die Knochen, die Organe, das Herz?“
Eine andere Beschäftigte fragte in ihrer Rede: „Es konnten in kürzester Zeit Unsummen für die Aufrüstung locker gemacht werden. Warum ist das nicht für Bildung möglich?“ Es sei deshalb nicht möglich, weil der politische Wille fehle. Deutschland verfüge über sehr viel Reichtum, doch die Verteilung des Reichtums begünstige die Beschäftigten nie.
Politisierung nötig
Solche Fragen weisen die Bewegung in die richtige Richtung. Tatsächlich ist staatlich organisierte Bildung in einem kapitalistischen Land wie Deutschland immer nur unter der Bedingung zu haben, sofern sie künftige Generationen verwertbaren Menschenmaterials auf ihre Aufgaben in den Wirtschaftssektoren mit zunehmend wissensbasierten Arbeitsprozessen vorbereitet. Bildung um der Bildung willen, steht dabei nur denjenigen offen, die genügend Geld zur Verfügung haben. Dass selbst dieses so unvollkommene Bildungssystem aber auch immer nur solange funktioniert, wie der Staat die Mittel dafür bereithält, wird jetzt deutlich, da die Bundesregierung auf der einen Seite unbegrenzte Schulden für die Kriegstüchtigmachung aufnimmt und auf der anderen Seite alle anderen Posten in ihrem Haushalt ohne Rücksicht auf die langfristigen Folgen zusammenkürzt. Der Kampf gegen die Kürzungen an den Universitäten ist also unmittelbar verknüpft mit dem Kampf gegen die Aufrüstung und gegen das kapitalistisch-imperialistische System, welches die Konkurrenz unter den Staaten immer in Richtung Krieg zuspitzen wird.
Die Führung der Gewerkschaften ist nicht dazu in der Lage, diese grundlegende Kritik am deutschen Imperialismus zu formulieren. Sie hängen durch das System der Sozialpartnerschaft und der „Mitbestimmung“ in der Montanindustrie unmittelbar vom Erfolg des deutschen Standorts ab und tragen daher die Aufrüstungs- und Kriegspolitik der Regierung „mit Bauchschmerzen“ mit, solange diese gewillt ist, einige Brotkrumen an die Beschäftigten weiterzugeben. Der Spielraum für einen solchen Ausgleich wird in Zukunft nur weiter schrumpfen. Die knallharte Haltung der Landesregierungen, die zugleich die Arbeitgeberseite im TV-L bilden, ist ein Vorbote hiervon. Ob sie es wollen oder nicht, die Gewerkschaften werden in Zukunft deutlich härter um ihre Brotkrumen kämpfen müssen.
Repressionen gegen linke Kräfte
Vorerst versucht die Führung krampfhaft am altbekannten Modell des sozialpartnerschaftlichen Ausgleichs festzuhalten. Diesen verteidigt sie auch gegen linke und sozialistische Organisationen, die beginnen, Einfluss innerhalb der Gewerkschaftsbasis zu erlangen. Politische Organisationen waren deshalb auf dem Hochschulaktionstag nicht zu sehen. Die Gewerkschaftsbürokratie hatte im Vorfeld allen politischen Parteien und Organisation, unter anderem auch dem SDS, die offene Teilnahme mit ihren Fahnen, Symbolen und parteiischem Material verboten. Keine Organisation traute sich am Mittwoch, dieses undemokratische Verbot zu übertreten und das obwohl die Freiheit der demokratischen Debatte und der Kritik zu den besten Traditionen der Arbeiter:innenbewegung gehört. Die größte dieser Organisationen, der SDS, entschied sich, statt seinen Einfluss voll geltend zu machen, lieber dazu, vor der Repression passiv zurückzuweichen. Das sorgte dafür, dass die Führung der Gewerkschaften die Lage völlig unter Kontrolle hatte und so Protest und Unzufriedenheit aus der Basis keinen organisierten Ausdruck fand. In Zukunft müssen linke und sozialistische Organisationen trotz inhaltlicher Differenzen gemeinsam solchen Unterdrückungsversuchen widerstehen.
Letztlich wird der Kampf um die Freiheit der Kritik und die Demokratie innerhalb der Gewerkschaften nur von Erfolg gekrönt sein, wenn es gelingt, die ursprünglich als Kampforganisationen der Arbeiter:innenklasse geschaffen Gewerkschaften von ihren staatstragenden bürokratischen Führungen zu befreien und mit dem System der Sozialpartnerschaft grundlegend zu brechen.
