Hannover: Für eine antiimperialistische und revolutionäre Palästinademo gegen Genozid!
Am 25. Juli findet in Hannover von einem breiten Bündnis eine Demo gegen den Genozid in Gaza statt. Es ist sehr wichtig, dass die Linkspartei endlich mobilisiert, es braucht aber Diskussionen zum Programm.
Das breite Bündnis bestehend aus Fridays For Future Hannover, dem Internationalen Jugendverein Hannover, mehreren SDS- sowie Linksjugend Solid-Gruppen aus Niedersachsen, der Linkspartei Region Hannover, sowie mehreren linken Gruppen aus Hannover mobilisiert am 25. Juli gegen den Genozid in Gaza. Dass es endlich diese Mobilisierung nach über 21 Monaten Genozid gibt, ist zu begrüßen. Der Versuch einer breiten Mobilisierungen gegen den Genozid in Gaza und gegen die Lieferung deutscher Waffen an Israel sowie die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand sind vollumfänglich zu unterstützen. Die Demo ist eine sehr wichtige und notwendige Initiative.
Für eine Ausweitung der Demo gegen Genozid
Es ist jedoch notwendig, gemeinsam mit den etablierten palästinasolidarischen Gruppen zu kämpfen. Es erstaunt, dass Intifada Hannover, die bis jetzt die palästinasolidarischen Proteste in Hannover organisiert haben, bei den aufrufenden Gruppen fehlen. Das ist im Zusammenhang damit zu sehen, welches Programm die Demonstration aufwirft. Sie greifen zwar wichtige Forderungen wie den Stopp der Waffenlieferungen nach Israel auf, berufen sich aber auf das „Existenzrecht Israels“. Warum will DIE LINKE die Existenz eines Staates verteidigen, der gerade einen Genozid begeht und warum ist dies überhaupt nötig?
Hinter dieser Diskussion steht eine Diskussion um die Zwei-Staaten-Lösung. Dies ist nicht nur die Position der Linkspartei, sondern auch die offizielle Linie des Auswärtigen Amtes. Auch wenn es natürlich verschiedene Nuancen gibt, bedeutet dies die grundsätzliche Unterstützung eines zionistischen Staates. Die Grundlage für die Existenz eines zionistischen Staates ist jedoch zwangsläufig die Unterdrückung und Entrechtung von Palästinenser:innen. Es braucht stattdessen ein sozialistisches, laizistisches, multiethnisches Palästina der Arbeiter:innen im Rahmen einer sozialistischen Föderation im Nahen Osten. Nur so kann ein demokratisches und friedliches Zusammenleben zwischen Araber:innen und Jüd:innen möglich werden.
Diese Diskussionen müssen auch in den Betrieben und innerhalb der gewerkschaftlichen Strukturen geführt werden. Die Linkspartei hat Stellungen in vielen Gewerkschaften, die sie politisch nutzen muss. Nach den erfolgten Organizing-Kampagnen in Hannover mit der Gewinnung von Kolleg:innen braucht es einen Kampfplan, um auch diese Stellungen zu nutzen. Auch die studentische Gruppe „Studis gegen Rechts“ muss sich diesem Bündnis anschließen und für eine Ausweitung kämpfen, um von der Uni aus einen breitestmöglichen Kampf für die Freiheit Palästinas zu organisieren.
Wie muss es weitergehen?
Im Angesicht dessen, dass der Genozid sich aber mit der Ankündigung Israels, Konzentrationslager zu bauen, noch weiter intensiviert, braucht es diese Ausweitung der Mobilisierung, um diesen möglichst wirkungsvoll zu bekämpfen. Alle palästinasolidarischen Gruppen und Einzelpersonen sollten sich dieser Demo anschließen und gemeinsam für ein Ende des Genozids, sowie für einen gerechten Frieden in Nahost kämpfen.
Es braucht unverzüglich Blockaden der Waffenlieferungen nach Israel und einen Abbruch sämtlicher politischer und wirtschaftlicher Beziehungen mit dem Völkermörderstaat. Dazu muss die Linkspartei alles, was sie hat, in die Waagschale werfen, um Versammlungen in Betrieben, Unis und Schulen zu organisieren, um so viel wie möglich zu mobilisieren, um das Sterben in Gaza schnellstmöglich zu beenden.
Freiheit für Palästina! Free Palestine!
