Handyverbot und Kürzungen statt Kinder- und Jugendhilfe
Das Europäische Parlament möchte Jugendlichen unter 13 den Zugang zu sozialen Medien verwehren und auch hierzulande treten an Schulen Handyverbote in Kraft. Angeblich geschieht dies alles zum Schutz der Kinder und Jugendlichen – doch stimmt das?
Das Europäische Parlament hat sich in einem Bericht dafür ausgesprochen, ein Mindestalter von 16 Jahren für die Nutzung von Smartphones einzuführen. Jüngere Personen könnten dann nur mit Zulassung der Eltern in den Räumen des Internets teilnehmen. Als Vorbild gilt das australische Modell, durch welches die Nutzung von Sozialen Medien seit Dezember 2025 erst ab 16 Jahren möglich ist. Die EU-Kommission soll nun einen Gesetzesvorschlag entwickeln, der ein Verbot von Social-Media-Plattformen, Video-Plattformen wie YouTube und sogenannten „KI-Begleitern“ für unter 13-jährige vorsieht.
Cybermobbing, Pornografie und Gewaltdarstellungen. Im Internet haben Kinder und Jugendliche freien Zugang zu all diesen Inhalten und sind diesen meist schutzlos ausgeliefert. Alles, was im „real life“ in unserer Gesellschaft schief läuft, prallt dort ungefiltert und ohne Einordnung auf Konsumierende ein. Auch aus neurologischer Sicht ist das Scrollen für das Gehirn und den Dopamin-Haushalt erwiesenermaßen ungesund – für ein Gehirn in der Entwicklung ist der regelmäßige Gebrauch von Smartphones und Social Media nochmal deutlich schädlicher. Mehr als 25 Prozent aller 10 bis 17-Jährigen zeigen wohl einen riskanten oder krankhaften Medienkonsum – 4,7 Prozent von ihnen gelten als süchtig. Selbst wenn Jugendliche also keine unangemessenen Inhalte für ihr Alter konsumieren, kann ein erhöhter Medienkonsum zu Sucht und weiteren daraus resultierenden Problemen wie Konzentrationsschwierigkeiten und Isolation führen.
Aber das Internet und die sozialen Netzwerke bieten auch Chancen und Möglichkeiten für Verbindung. Für viele queere Jugendliche sind virtuelle Räume die einzige Möglichkeit, um Zugehörigkeit zu erfahren und sich so vor Vereinsamung zu schützen. Das Internet ist zudem eine unendliche Quelle an Wissen und bietet die Möglichkeit, sich unabhängig vom Umfeld selbstständig zu informieren und zu bilden und so eine eigene Position zu entwickeln. Die sozialen Medien bieten zudem die Möglichkeit, sich abseits von bürgerlichen Medien zu informieren und so auch auf unabhängige Berichterstattung zurückgreifen zu können, welche nicht die Staatsräson verteidigt. Vor allem während des Genozids in Palästina wurde uns vor Augen geführt, wie die bürgerlichen Medien teilweise eine bestimmte Seite einnehmen und gezielt für eine Personengruppe andere Wörter benutzen als für andere Personengruppen, um das Handeln Israels zu legitimieren und das Ausmaß des Genozids zu verschleiern.
Dass bundesweit Schulstreiks gegen die Wehrpflicht stattfinden, zeigt, dass Kinder und Jugendliche sehr wohl verantwortungsvoll über sich selbst und ihre Altersgruppe nachdenken und alternative Wege einschlagen können. Tausende Schüler:innen vernetzten sich hierfür online, um selbst bundesweite Schulstreiks zu organisieren. Die Schulstreiks haben außerdem gezeigt, wie störend eine mündige und meinungsstarke Jugend für den deutschen Staat und das deutsche Kapital sind. Wenn der Staat die Kontrolle über die Disziplinierung der Jugend verliert und gleichzeitig kein Geld für bessere Bildung und Angebote für Jugendliche ausgeben möchte, muss er sich eben Verbote ausdenken. Diese Verbote müssen auch als Teil der autoritären Wende begriffen werden, in welcher der Staat immer weiter in unsere Leben eingreift und versucht, uns dies als Normalität oder Notwendigkeit zu verkaufen. Auch, dass Männer zwischen 17-45 nun die Bundeswehr um Erlaubnis bitten müssen, wenn sie das Land mehr als drei Monate verlassen wollen, ist Ausdruck dieser autoritären Wende. Es geht dabei nicht darum, ob der Staat es uns tatsächlich verbieten wird auszureisen, sondern darum, ob wir zulassen, dass es zu einer allgemein akzeptierten Normalität wird, Eigentum eines Staates zu sein.
Angeblich ist das Ziel der Maßnahme des Europäischen Parlaments, mehr Schutz vor manipulativen Designs und Risiken für die psychische Gesundheit für Personen unter 16 Jahren zu schaffen. Konkret wurde dafür eine Einschränkung des Zugangs zu sozialen Netzwerken, Videoplattformen und KI-Companions vorgeschlagen. Jüngere Personen könnten dann nur mit Zulassung der Eltern in den Räumen des Internets teilnehmen. Tatsächlich sind manipulative Designs – also Algorithmen, welche die Benutzer:innen möglichst lange auf der App halten sollen – ein reales Risiko von Social Media. Im März wurden Meta und Google jüngst genau deswegen für Suchtgefahr haftbar gemacht und müssen der Klägerin dieses Präzedenzfalls voraussichtlich Entschädigungszahlungen entgegenbringen.
Aber staatliche Kontrolle und Verbote bringen so gut wie nie vollständigen Schutz für vulnerable Personengruppen mit sich. Dass es der EU oder dem Deutschen Parlament um den Schutz von Kindern und Jugendlichen geht ist angesichts von Kürzungen an Schulen und Jugendeinrichtungen sowie der drohenden Wehrpflicht und der Diskussion über die Abschaffung des Pflegegrad 1 zusätzlich schwer zu glauben und wohl unter Scheinheiligkeit zu verbuchen. Trotzdem tritt ab dem kommenden Schuljahr in mehreren Bundesländern ein Nutzungsverbot für Handys bis zur 7. Klasse in Kraft und die SPD fordert zwischen 14 und 16 Jugendversionen von bestimmten Plattformen. Auch die Bundesbildungsministerin Prien (CDU) begrüßt ein Handyverbot an Schulen und befürwortet gleichzeitig eine Kürzung von 2,7 Milliarden Euro bei der Kinder- und Jugendhilfe – um Schutz von Kindern geht es ihr also sicher nicht.
Anstatt also die Ursache von Konzentrationsschwierigkeiten, fehlenden sozialen Kompetenzen, Suchtverhalten und Isolation von Jugendlichen anzugehen, sollen Verbote diese Probleme lösen. Wir könnten diese Probleme an der Wurzel packen, indem wir Jugendlichen Räume geben, in denen sie mit gleichaltrigen Beziehungen aufbauen und sich ausprobieren können. Diese Räume fehlen schon lange und werden durch die Kürzungen noch weiter verschwinden. Kultur- und Freizeitangebote sind zudem unbezahlbar für junge Menschen geworden – wer sich den Sportverein nicht leisten kann, muss gezwungenermaßen auf den digitalen Raum ausweichen. Isolation, Sucht und Mobbing sind also keine Produkte von Social Media, sondern ganz normaler Bestandteil der kapitalistischen Leistungsgesellschaft. Verbote sind Abkürzungen, um sich nicht länger mit dem tatsächlichen Problem auseinandersetzen zu müssen. Wird ein Verbot erteilt, werden die Probleme isoliert verdrängt und tauchen woanders wieder auf.
Menschen haben komplexe Bedürfnisse und eine Gesellschaft, die Profit über Bedürfnisse priorisiert, kann diese nicht ausreichend beantworten. Gewalt und Suchtprobleme entstehen nicht im luftleeren Raum, sondern sind die Konsequenz materieller Bedingungen – wenn an diesen Bedingungen nichts geändert wird, werden weiterhin viele Kinder und Jugendliche Zuflucht in destruktiven Verhaltensweisen suchen.
Jugendhäuser und Jugendprojekte könnten Räume für Beziehung und Bildung bieten und so Jugendliche auffangen, die aufgrund der materiellen Bedingungen ihrer Familien abgehängt werden – doch immer mehr öffentliche Räume für junge Menschen verschwinden durch die Kürzungen im Sozialen. Zudem erhalten die meisten Jugendlichen, welche psychische Hilfe benötigen, keine Therapieplätze oder sonstige Hilfen, während derzeit gleichzeitig Honorarkürzungen bei Psychotherapeut:innen durchgesetzt werden sollen. Auch, dass die größte Suchtklinik für Kinder und Jugendliche nun schließen wird, wird zu einer weiteren Verschlechterung in der Versorgung führen. Gekürzt wird ebenfalls die Kinder- und Jugendhilfe, welche Unterstützungsangebote für junge Menschen mit Behinderungen oder besonderem Erziehungsbedarf anbietet – viele Kinder und Jugendliche, die dringend auf diese Hilfe angewiesen waren, werden nun alleine gelassen. Sämtliche Hilfsangebote für Kinder- und Jugendliche werden derzeit also systematisch weggekürzt, während diese Gruppe gleichzeitig immer dringender auf Hilfe angewiesen ist. Die Auswirkungen dieser Politik werden verheerend sein und etlichen jungen Menschen – und vor allem jene, die durch die ökonomischen Bedingungen ihrer Familie sowieso schon benachteiligt sind – ihren Start in das Leben erschweren oder sie auf die schiefe Bahn führen.
Kindererziehung braucht Zeit und Bezug und Beziehung. Den meisten Eltern wird es strukturell jedoch unmöglich gemacht, ihren Kindern gerecht zu werden. Eltern müssen meist in Vollzeit arbeiten, um die Familie zu versorgen und Kita-Plätze zu bezahlen, während die Kinder den ganzen Tag in überfüllten Kindergärten und Schulen bleiben, in denen zusätzlich noch Fachpersonal fehlt. Hinzu kommt, dass die Isolation und die Flucht in den virtuellen Raum während der Corona Pandemie für die meisten zur Gewohnheit geworden ist. Wichtige psychosoziale Kompetenzen konnten in dieser Zeit nicht erlernt werden, was für ein Gehirn in der Entwicklung dramatisch ist – und der Staat hat nichts gemacht. Weder während der Pandemie noch danach, um für diese Entwicklungsschritte junger Menschen andere Möglichkeiten zu finden.
Anstatt Jugendliche mit Verboten zu disziplinieren sollten wir uns darüber Gedanken machen, wie eine Gesellschaft aussehen könnte, in welcher die sozialen Medien nicht dem Profit, sondern der internationalen Vernetzung sowie Kreativität und Wissensaustausch dienen. Das Problem sind nicht die sozialen Netzwerke per se, sondern die profitgetriebene Ausschlachtung der Benutzer:innen von Sozialen Netzwerken. Wenn Algorithmen Personen dazu bringen immer weiter zu scrollen, damit Meta und Co mehr Daten zur Auswertung und zum Verkauf erhalten und Werbeeinnahmen generieren, wird sich das Problem nicht durch eine Altersbeschränkung lösen lassen. Die negativen Auswirkungen, die social Media auf uns alle ausübt, sind kein Produkt der sozialen Netzwerke, sondern das Produkt einer leistungsgetriebenen, individualisierten, kapitalistischen Gesellschaft, die den Profit über das menschliche Wohlergehen stellt.
