Handelskrieg: Die EU verschärft ihren Ton, bleibt aber gespalten
Am Samstag kündigte Trump Zölle in Höhe von 30 Prozent gegen die EU an. Diese verschärft ihren Ton und verabschiedete einen Vergeltungsplan in Höhe von 72 Milliarden Euro, bleibt jedoch hinsichtlich des weiteren Vorgehens tief gespalten.
In einem Brief an die Präsidentin der Europäischen Kommission kündigte Trump am Samstag, den 12. Juli, Zölle in Höhe von 30 Prozent auf die Einfuhr europäischer Produkte in die USA an Ab dem 1. August sollen diese in Kraft treten. Als Begründung für diese Politik führt er das Handelsdefizit der USA gegenüber der EU an, aber auch die gesamten tarifären und nichttarifären Handelshemmnisse, die bereits von der EU angewendet werden. Letztendlich forderte Trump einen „vollständig offenen” europäischen Markt für US-Produkte, ohne jedoch näher darauf einzugehen.
Diese neue Offensive folgt auf die von Trump im April verkündete 90-tägige „Waffenruhe“, mit der die Zollwelle gegen Länder, mit denen die USA ein Handelsdefizit haben, ausgesetzt worden war. Da die Frist offiziell am 9. Juli abgelaufen war, war es nur eine Frage der Zeit, bis die Feindseligkeiten wieder aufflammen würden. Dennoch ist diese Ankündigung Trumps ein schwerer Schlag für die EU, da in den Verhandlungen noch eine Zollschwelle von 10 Prozent, im schlimmsten Fall von 20 Prozent, im Raum stand. Vor diesem Hintergrund sah sich die nach wie vor gespaltene EU gezwungen, ihren Ton zu verschärfen und am Montag eine Liste möglicher Vergeltungsmaßnahmen im Umfang von 72 Milliarden Euro zu verabschieden, falls die USA weiterhin 30 Prozent Zölle auf Importe aus der EU erheben sollten.
Trumps Vorstoß hat die internen Spaltungen nicht beseitigt, aber die EU zu einer härteren Haltung gezwungen. Ursula von der Leyen erinnerte daran, dass „die Einführung von Zöllen in Höhe von 30 Prozent auf EU-Exporte die wichtigen transatlantischen Lieferketten zum Nachteil von Unternehmen und Verbrauchern stören würde“.
Die Handelsoffensive ist so massiv, dass die EU-Kommission am Montag einen Plan zur Verschärfung ihres Programms für Vergeltungsmaßnahmen angekündigt hat. Nachdem bereits im April eine Liste mit US-Produkten im Wert von 21 Milliarden Euro, die mit Zöllen belegt werden sollen, verabschiedet worden war, wurde nun eine zweite Liste mit US-Produkten im Wert von 72 Milliarden Euro vorgelegt. Außerdem werden laut Le Monde „beispiellose Maßnahmen zur Kontrolle der Ausfuhr bestimmter Materialien, die für die USA besonders wichtig sind, wie Schrott oder Aluminiumabfälle” geprüft.
Da die EU jedoch weiterhin uneinig über das weitere Vorgehen ist, bleiben diese Vergeltungsmaßnahmen theoretisch und könnten lediglich als Verhandlungshebel dienen. Ein Symptom dafür: Der ursprünglich auf 95 Milliarden Euro veranschlagte Vergeltungsplan wurde auf Druck Deutschlands, Italiens und Irlands nach unten korrigiert. Außerdem forderten die Regierungen dieser Länder nachdrücklich weitere Maßnahmen zur Deeskalation. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) rief zur Deeskalation und zur Suche nach einer vernünftigeren Einigung auf. In diesem Sinne forderte auch die deutsche Wirtschaftsministerin Katharina Reiche eine „pragmatische” Fortsetzung der Verhandlungen mit den USA. Diese Äußerungen zeigen, dass Deutschland trotz des neuen EU-Plans weiterhin bremst.
Frankreich hingegen lässt weiterhin seine Muskeln spielen, ohne jedoch wirklich Gewicht in die Waagschale zu werfen und über die Mittel für seine Ambitionen zu verfügen. Am Samstag schlug Macron vor, „die Vorbereitung glaubwürdiger Gegenmaßnahmen durch die Mobilisierung aller verfügbaren Instrumente, einschließlich des Anti-Coercion-Mechanismus, zu beschleunigen, falls bis zum 1. August keine Einigung erzielt wird”. Überraschenderweise hat Ungarn, das sich bisher am zurückhaltendsten gegenüber einem Handelskrieg gezeigt hatte, seinen Ton geändert. „Angesichts der Aggressivität der USA brauchen wir eine effektivere und direktere Verhandlungsmethode“, betonte der ungarische Staatssekretär für Handel, Levente Magyar.
Ob es zu einer Eskalation des Handelskrieges kommen wird, ist noch nicht klar. Sicher ist hingegen, dass Europa weiterhin auf einen „Verhandlungsweg” hofft, wie Friedrich Merz zusammenfasst: „Wir wollen die kommenden zweieinhalb Wochen nutzen, um eine Lösung zu finden.” Der Druck ist umso größer, als Trump in seinem Brief angekündigt hat, dass jede Gegenmaßnahme Europas sofort mit einer symmetrischen Erhöhung der Zölle beantwortet werde.
Wie wir vor einigen Tagen geschrieben haben, führt Trumps Zollpolitik gegenüber den europäischen Ländern zu erheblichen Widersprüchen: „Er verlangt von den europäischen Verbündeten massive Aufstockungen ihrer Militärbudgets, droht ihnen aber gleichzeitig mit Zöllen, die ihre öffentlichen Finanzen noch weiter schwächen und zu einem Rückgang des Wachstums und damit ihrer Steuereinnahmen führen werden.“
Die Anwendung dieser neuen Zölle würde die Wirtschaftskrise der europäischen Länder verschärfen und die Inflation anheizen. Es ist klar, dass eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage die europäischen Regierungen dazu veranlassen würde, die Krise mit neuen neoliberalen Offensiven auf die Arbeiter:innenklasse abzuwälzen, wie beispielsweise die brutalen Pläne zur Reform der Arbeitslosenversicherung und das neue „Arbeitsgesetz“, das die französische Regierung vorbereitet.
Dieser Artikel erschien zunächst am 14. Juli in unserer französischen Schwesterzeitung Révolution Permanente.
