Hamburger Regelabfrage: Die Brandmauer gegen die AfD endet im Ausbau des Sicherheitsstaates
Hamburg führt eine Regelabfrage durch den Verfassungsschutz ein. Während die bürgerlichen Parteien vorgeben, die AfD mit der Brandmauer zu bekämpfen, übernehmen sie selbst autoritäre Antworten auf gesellschaftliche Krisen.
Die Hamburger Bürgerschaft hat am 17. Juni die Einführung einer sogenannten Regelabfrage zur Verfassungstreue beschlossen. Künftig soll der Verfassungsschutz bei Bewerbungen für den öffentlichen Dienst routinemäßig Auskunft darüber geben, welche Erkenntnisse über Bewerber:innen vorliegen. Das Gesetz wurde mit großer Mehrheit verabschiedet. Offiziell geht es um den Schutz der Demokratie. Tatsächlich ist die Regelabfrage jedoch Ausdruck einer gefährlichen politischen Entwicklung: Während die bürgerlichen Parteien behaupten, den Rechtsruck bekämpfen zu wollen, bauen sie gleichzeitig den Sicherheitsstaat aus. Der Weg zur Regelabfrage begann bereits Anfang 2025. Die rot-grüne Regierung brachte die Maßnahme auf den Weg und erklärte, man müsse den öffentlichen Dienst vor extremistischen Einflüssen schützen. Im Oktober verabschiedete der Senat den Gesetzentwurf. Damit war der Weg frei für ein Instrument, das weit über die Bekämpfung organisierter Rechter hinausreichen kann.
Wenn antifaschistische und linke Opposition unter Generalverdacht gerät
Denn eine entscheidende Frage wird dabei bewusst ausgeblendet: Wer entscheidet eigentlich, was als verfassungsfeindlich gilt? Die Antwort lautet: der Verfassungsschutz. Der Verfassungsschutz hat über Jahrzehnte hinweg nicht nur rechte Netzwerke aufgebaut, sondern immer wieder linke Organisationen, Gewerkschafter:innen, antifaschistische Initiativen und soziale Bewegungen überwacht und reprimiert. Gerade deshalb erinnern viele Kritiker:innen an die Geschichte der Berufsverbote. Die Regelabfrage ist deshalb keine technische Verwaltungsentscheidung. Sie ist eine politische Entscheidung. Sie verschiebt die Grenze dessen, was künftig als legitime politische Opposition gilt. Denn betroffen sein können nicht nur organisierte Rechte. Ebenso können linke Aktivist:innen, antifaschistische Gruppen, palästinasolidarische Menschen oder Klimaaktivist:innen ins Visier geraten. Am 16. Juni gingen deshalb mehrere Hundert Menschen auf die Straße, darunter Gewerkschaften wie GEW und ver.di sowie das Bündnis gegen Berufsverbote.
Die Sackgasse der Brandmauer
Hamburg ist kein Einzelfall. Die Regelabfrage ist vielmehr Ausdruck einer allgemeinen politischen Verschiebung nach rechts. Während die bürgerlichen Parteien die AfD rhetorisch bekämpfen, übernehmen sie zunehmend autoritäre Elemente ihrer Politik und bauen gleichzeitig den Sicherheitsstaat aus. Genau darin liegt die Sackgasse der immer wieder beschworenen Brandmauer. Sie setzt darauf, den Rechtsruck gemeinsam mit den Parteien und Institutionen zu bekämpfen, die ihn selbst mit vorantreiben. Seit Jahren lautet die Strategie: keine Zusammenarbeit mit der AfD, moralische Distanzierung und gelegentliche Demonstrationen zur Verteidigung der Demokratie. Doch dieselben Parteien, die öffentlich vor der AfD warnen, verschärfen Abschiebungen, stärken Sicherheitsbehörden und schaffen mit Instrumenten wie der Hamburger Regelabfrage neue Möglichkeiten staatlicher Kontrolle. Die AfD wird zwar ausgegrenzt, ihre politischen Antworten werden jedoch zunehmend normalisiert. So verschiebt sich das gesamte politische Feld nach rechts. Wer den Kampf gegen rechts an den bürgerlichen Staat delegiert, wird deshalb weder den Rechtsruck aufhalten noch die Repressionsinstrumente verhindern, die sich am Ende auch gegen linke und antifaschistische Bewegungen richten können.
Wenn dieselben Regierungen, die am Wochenende zur Verteidigung der Demokratie aufrufen, am Montag neue Abschiebungen beschließen, den Sicherheitsstaat ausbauen oder Instrumente wie die Hamburger Regelabfrage einführen, dann bleibt von der Brandmauer vor allem eine politische Inszenierung. Antifaschismus braucht deshalb politische Unabhängigkeit von den bürgerlichen Parteien und ihrem Staat.
Nicht mehr Staat, sondern mehr Organisierung von unten
Die AfD ist auch deshalb stark geworden, weil die gesellschaftlichen Krisen ungelöst bleiben. Die Antwort muss von unten kommen. Der Kampf gegen Rechts darf nicht auf Politiker:innen in Parlamenten oder den bürgerlichen Staat delegiert werden. Er muss in Betrieben, Schulen und Universitäten organisiert werden. Wenn Kolleg:innen am Arbeitsplatz rechte Hetze erleben, darf die Antwort nicht eine Pressemitteilung Monate später sein. Es braucht Versammlungen, Diskussionen und gemeinsame Gegenwehr. Wenn Schulen unter Personalmangel leiden und Jugendliche erleben, dass ihre Zukunft immer unsicherer wird, darf die Antwort nicht lauten, den Verfassungsschutz zu stärken. Die Antwort muss sein, gemeinsam für bessere Bedingungen zu kämpfen. Wenn Menschen sich die Miete nicht mehr leisten können, ihre Löhne stagnieren und öffentliche Infrastruktur zerfällt, dann entstehen Frust und Entfremdung. Genau dort setzt die Rechte an.
Deshalb muss der Kampf gegen die AfD untrennbar mit dem Kampf für bezahlbares Wohnen, gute Löhne und Bildung verbunden werden. Er braucht vor allem politische Unabhängigkeit von den bürgerlichen Parteien und ihrem Staat. Denn wer die Ursachen des Rechtsrucks mitverwaltet, wird ihn nicht stoppen. Die Rolle der Gewerkschaften wird dabei entscheidend sein. Sie verfügen über eine gesellschaftliche Macht, die keine Partei ersetzen kann. Diese Stärke muss genutzt werden: durch Betriebsversammlungen, gemeinsame Mobilisierungen, politische Streiks und die Verbindung verschiedener Kämpfe.
Die Hamburger Regelabfrage zeigt deshalb mehr als ein neues Gesetz. Sie zeigt, wohin die politische Entwicklung führt, wenn die Antwort auf jede Krise mehr Staat, mehr Überwachung und mehr Kontrolle lautet. Dem müssen wir eine andere Perspektive entgegensetzen: keine Regelabfrage, keine neuen Berufsverbote und die Auflösung des Verfassungsschutzes als politischer Geheimdienst. Statt eines Staates, der von oben über politische Teilhabe entscheidet, braucht es weitreichende demokratische Kontrolle von unten – durch Organe der Selbstorganisation in Betrieben, Schulen und Stadtteilen, deren Vertreter:innen jederzeit wähl- und abwählbar sind und nicht mehr verdienen als die Menschen, die sie vertreten. Nicht die Brandmauern der bürgerlichen Parteien, sondern die unabhängige Organisierung derjenigen, die jeden Tag arbeiten, lernen und diese Gesellschaft am Laufen halten, kann den Rechtsruck tatsächlich zurückdrängen.
